Page 7 - Taxikurier November 2025

Unternehmen, deren Arbeitsschwerpunkt begehen. Hinweise zu den fragwürdigen Diese Münchner Arbeitsplätze sind derzeit
am Münchener Flughafen stattfindet. Geschäftspraktiken der Plattformanbieter akut in Gefahr. Die wirtschaftliche Situation
finden über Jahre hinweg immer wieder den der Münchener Taxiunternehmer ist katas-
Der Technologiekonzern Uber hat die Ver- Weg bis in den Stadtrat (nur um ein Beispiel trophal, in den ersten acht Monaten dieses
mittlung von Aufträgen vor 13 Jahren in zu nennen: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion Jahres hat kein Münchener Taxibetrieb
München begonnen – also noch bevor Sie vom 09.09.2019, bzw. ergänzendem Antrag Gewinne erwirtschaften können. Die selbst-
als Oberbürgermeister die politische Verant- vom 19.09.2019 zur Sicherung des Taxige- fahrenden Taxiunternehmer ohne Personal
wortung für die Stadt München übernommen werbes, um den von den Plattformen ange- gleichen die fehlenden Umsätze durch
haben. Seit Beginn der Vermittlung durch kündigtem Preiskampf entgegentreten zu unverhältnismäßig lange Arbeitszeiten aus,
diese Plattform hat das Taxigewerbe durch können). was bei Mehrwagenbetrieben, mit ange-
seine Verbände und Zentralen in allen Ge- schlossenem Fahrpersonal nach arbeitszeit-
sprächen mit der Politik, der Taxikommissi- In der Vorbereitung zur Entscheidung über rechtlichen Vorgaben nicht möglich ist. Feh-
on, den Behörden, der Polizei, der IHK, dem die MBE führten wir dieses Jahr intensive lende Umsätze können also vom Personal
Zoll und weiteren Organisationen darauf Gespräche mit allen Fraktionen u. a. auch nicht ausgeglichen werden. Rücklagen sind
hingewiesen, dass dies eine unlautere und am runden Tisch in Ihrem Hause. Von Seiten in den Betrieben schon coronabedingt nicht
verbotene Konkurrenz zum Taxigewerbe der Plattformen wird immer wieder behaup- mehr vorhanden, seit Ende der Pandemie
darstellt. tet, die MBE würden Arbeitsplätze vernich- sind die Umsatzeinbußen bedingt durch die
ten. Diese Aussage widerlegt sich schon „Billiganbieter“ so massiv, dass neue Rück-
Die erste große Taxidemonstration 2017 hat durch die am runden Tisch vorgebrachten lagen oder gar neue Investitionen nicht
sicher auch Ihre Aufmerksamkeit gewonnen. Aussagen vom Zoll und dem KVR (sowie getätigt werden konnten.
Bereits vorher, aber insbesondere bei dieser mittlerweile durch Gutachten belegt), dass
Veranstaltung haben wir auf die massiven bei den Mietwagenunternehmen meist ohne- Die nächsten vier Monate des Jahres gelten
Umsatzrückgänge im Taxigewerbe hingewie- hin keine ordentlichen Arbeitsverhältnisse als die umsatzstarken Monate in unserem
sen. Spätestens aber seit dem persönlichen bestehen, sondern Schwarzarbeit und Sozial- Gewerbe, aber diese Monate werden nicht
Gespräch der Münchener Verbände und Zent- betrug eher die Regel darstellt. Eine even- ausreichen, um die entstandenen Verluste
ralen mit Ihnen im Januar 2020 ist Ihnen tuelle Arbeitslosigkeit dieser Fahrer hätte auszugleichen. Spätestens ab Januar werden
die Problematik des unlauteren Wettbe- sich noch am selben Tag durch ein Vorstel- mindestens ein Drittel der Münchener Taxi-
werbs, der illegal agierenden Konkurrenz lungsgespräch bei einem Taxiunternehmen unternehmen Insolvenz anmelden müssen,
und den für das Taxigewerbe daraus entste- erledigt. Alle Mehrwagenunternehmen im verbunden natürlich mit einer erheblichen
henden massiven Taxibereich leiden seit zig Jahren unter Per- Zahl an Unternehmern, die auf Erhalt ihrer
sonalmangel, gleichzeitig würden diese Fah- Existenz angewiesen sind, sowie verbunden
Umsatzeinbußen bekannt. Die mit Uber und rer dann ein ordentliches Arbeitsverhältnis mit entsprechendem Anstieg der Arbeitslo-
später auch Bolt verbundenen Probleme der bekommen. Kein Taxiunternehmen kann sich sigkeit in München, denn kein angestellter
illegalen Vermittlung begleiten Sie somit auf Grund der häufigen Sozialversicherungs- Taxi fahrer wird ohne entsprechende soziale
seit Ihrem Amtsantritt als OB. Ein frühzeiti- prüfungen durch Rentenversicherung, KVR, Absicherung zu Uber oder Bolt wechseln.
ges entschiedenes politisches Statement Finanzamt irgendeinen Fehler erlauben, dem
durch Sie gegen jede Form der illegalen Unternehmer würden zwingend wegen der Als Konsequenz daraus wird die Funktions-
Tätigkeiten in München hätte sicher zur fehlenden persönlichen Zuverlässigkeit die fähigkeit des Münchener Taxigewebes erheb-
Entschärfung der Situation beigetragen. Konzessionen entzogen werden. lich bedroht sein. Diese Konsequenz ist in
nahezu allen Gesprächen mehrmals deutlich
Wir können hier klar und rechtssicher von In diesem Zusammenhang kann nicht uner- dargelegt worden.
illegaler Vermittlung sprechen, zahlreiche wähnt bleiben, dass das Münchener Taxige-
Gerichtsverfahren, u. a. auch durch Münche- werbe in seiner Gesamtheit mit rund 6000 Die öffentlichen Aufträge, die der Daseins-
ner Taxiunternehmer veranlasst, haben ohne ordentlich sozialversicherten Arbeitsplätzen vorsorge der Münchener Bevölkerung die-
Ausnahme bestätigt, dass die Art und Weise zu den zehn größten Münchener Arbeitge- nen, können dann nicht mehr erbracht
der Vermittlung der Plattformen nicht den bern gehört. Diese Beschäftigungsverhält- werden. Schüler- und Behindertenfahrten,
geltenden deutschen Gesetzen entspricht. nisse verteilen sich auf ca. 250 kleinere und deren Durchführung auch in der Verantwor-
Die Urteile sind größtenteils durch alle größere Mehrwagenbetriebe, die jeder für tung der Stadt München liegen, können
Instanzen bis zum EUGH bestätigt worden, sich in München Gewerbesteuer zahlen, da nicht mehr ausgeführt werden. Nur durch
durch jeweils geringfügige Anpassungen der Betriebssitz zwingend in der Genehmi- das Fahrpersonal kann diese Vorsorge, ins-
durch die Plattformen mussten anschließend gungsgemeinde sein muss. Anders bei den besondere auch in den Nachtstunden dar-
die Prozesse erneut begonnen werden. Tenor Mietwagenunternehmen: Mehr als zwei Drit- gestellt werden. Die Funktionsfähigkeit des
all dieser Urteile: Vermittlungsimmanent tel der Betriebe, die für die Plattformen Taxis sicherzustellen ist Aufgabe der poli-
muss der angeschlossene Teilnehmer (Miet- arbeiten, haben ihre Betriebssitze teilweise tisch Verantwortlichen in jeder Gemeinde,
wagenunternehmer) Verstöße gegen die weit außerhalb Münchens, arbeiten aber in München also in letzter Instanz Ihre
Aufzeichnungs- und Rückkehrpflichten zu 100 Prozent in München. Aufgabe.

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