Page 6 - Taxikurier November 2025

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➔ INTERNES UND INFORMATIONEN

Mindestbeförderungsentgelte und den Stadtrat beschlossene Taxi-Tarif. Marienplatz, wo dem Oberbürgermeister
für Mietwagen Ziel sollte dabei sein, zwischen dem Maxi- persönlich eine Botschaft übergeben wurde.
malpreis und dem Minimalpreis einen Durch- Dabei brachte der OB zum Ausdruck, dass
Im Zuge der geplanten Einführung von schnitt für die Entlohnung der Fahrdienst- es ihn persönlich stark getroffen habe, wie
Mindestbeförderungsentgelten für Miet- leistung zu schaffen, der sich im Rahmen intensiv er vom Taxigewerbe in dieser Sache
wagen hatte Oberbürgermeister Reiter der von der Taxikommission und dem Stadt- kritisiert wurde und wird. Es wurde ein
einen Tag vor dem Termin der Sitzung rat festgelegten Werten bewegt. Hierfür ist weiteres gemeinsames Gespräch zugesagt,
des Kreisverwaltungsausschusses zu die- eine Veröffentlichungspflicht für einzelne das allerdings erst zwei Monate später
sem Tagesordnungspunkt den ursprüng- Parameter einer Fahrt und damit auch den Mitte November terminiert werden konnte.
lichen Antrag durch einen Änderungs- Prozentsatz (um den vom Taxipreis abgewi-
antrag der Fraktionen von SPD und CSU chen wird) als Teil der Vereinbarung zu prü-
ersetzt und damit die Einführung der fen. Generell ist die Tarifstruktur und die Hier die Botschaft, die das Taxigewerbe
Mindestbeförderungsentgelte erfolgreich Notwendigkeit eines Mindestentgelts für alle an den Oberbürgermeister am
abgewendet. (Taxi, Mietwagen) in Abstimmung mit allen 12. September 2025 übergeben hat:
Beteiligten zu diskutieren und zu überarbei-
ten. Sollte diese Vereinbarung von einem der 12.09.2025
Der Stadtrat hatte tags darauf in seiner Plattformbetreiber nicht bis zum 30.06.2026
Vollversammlung am 30. Juli 2025 unterzeichnet werden, so wird diese Vorlage Offener Brief
folgenden Beschluss hierzu gefasst: zum Mindestpreis erneut in den Stadtrat
eingebracht.
Öffentliche Sitzung der Vollversammlung Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
vom 30. Juli 2025 Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich
Beschlussseite zu TOP B 41 an das Bundesministerium für Verkehr zu Ihre Entscheidung, gegen die Mindestbeför-
(SV-Nr. 20-26 / V 16044) wenden, um eine Änderung der gesetzlichen derungsentgelte zu votieren, bedauert das
Beschluss (gegen die Stimmen von Vorschriften dahingehend anzuregen, dass Münchener Taxigewerbe außerordentlich. In
Die Grünen, Rosa Liste, Volt, Vermittlungsplattformen als Arbeitgeber den Gesprächen vor dieser Entscheidung
ÖDP ⁄ München-Liste, FDP Bayernpartei qualifiziert werden und eine ordnungs- hatten wir eindringlich auf die Notwendig-
und Die Linke. / Die Partei): gemäße Bezahlung nach dem Mindestlohn keit eines fairen Wettbewerbs hingewiesen,
sichergestellt wird. und deutlich gemacht, dass die wirtschaftli-
Die Allgemeinverfügung über die Festsetzung che Realität des Taxigewerbes keinen Auf-
von Mindestbeförderungsentgelten Der Antrag Nr. 20-26 ⁄ A 04937 von schub mehr gestattet, weswegen die Min-
für den Verkehr mit Mietwagen gilt gemäß Die Grünen – Rosa Liste und SPD-Fraktion destbeförderungsentgelte unbedingt im
Anlage 1 (A1) als eingebracht. vom 20.06.2024 bleibt aufgegriffen. Sommer hätten entschieden werden müssen.
Der Beschluss unterliegt der Beschluss-
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, mit vollzugskontrolle. Wir wollen Ihnen nachfolgend noch einmal
den Plattformbetreibern, die im Rahmen des die Argumente für die Mindestbeförderungs-
§ 49 PBefG – Verkehr mit Mietomnibussen Aus diesem Anlass demonstrierte das Taxi- entgelte (im folgenden MBE) an die Hand
und Mietwagen anbieten, eine Vereinbarung gewerbe am 29. Juli und auch am 30. Juli geben, sowie in einer ausführlichen Be-
abzuschließen, die neben einem Mindest- gegen diese Vorgehensweise, die ganz klar schreibung die Konsequenzen Ihres Han-
preis auch einen Maximalpreis bei hohem zeigt, dass der Münchner Oberbürgermeister delns darlegen, verbunden mit der Aufforde-
Fahrtaufkommen im Rahmen eines Preis- vor der Übermacht der Vermittlungsplatt- rung, Ihre Entscheidung zu revidieren.
korridors vorsieht und für das Stadtgebiet formen eingeknickt ist und auch aus wahl-
München festlegt. Zudem ist die Festlegung kampftaktischen Gründen die Entscheidung Die Unterzeichner dieses Schreibens vertre-
von Mindesthonoraren und/oder Mindestlöh- für diesen fatalen Weg getroffen hat. Daher ten in verschiedenen Verbänden, Zentralen
nen im Rahmen der Vereinbarung zu prüfen. erfolgte eine weitere Demonstration am und Organisationen nicht nur die Interessen
Grundlage für den jeweils gültigen Preis Freitag, 12. September 2025, beginnend aller Münchener Taxiunternehmer und deren
bleibt immer der jeweilige durch das KVR am Olympiapark in der Parkharfe mit Ziel Fahrer, sondern auch die Interessen der

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