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Taxikurier November 2025Seite 8
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Um einerseits die Funktionsfähigkeit des in die Lage versetzen, kostendeckend zu wird irgendwann entsprechende Konsequen-
Taxis, und anderseits die Bürger vor zu arbeiten. Insofern vertreten wir hier völlig zen fordern.
hohen Preisen zu schützen, werden Ände- widersinnig auch die Interessen unserer
rungen in der Preisstruktur durch Ihre Konkurrenz. Ob die Unternehmen dann Laut Beschluss der Stadt soll die Einführung
Behörden sehr sorgsam und ausführlich ehrlicher arbeiten, oder wie in Berlin sich bis 30.06.2026 verschoben werden. Dieser
geprüft und begründet. Nach der Diskussion bereits auch in München Strukturen der Zeitpunkt ist nach den Kommunalwahlen am
in der Taxikommission und der Vollversamm- organisierten Kriminalität in der Mietwagen- 08. März 2026. Die Stadt München wird
lung des Stadtrates unterschreiben Sie branche entwickelt haben, würde man dann dann eine andere politische Zusammenset-
seit Ihrem Amtsantritt die jeweilige neue sehen. Aber immerhin hätten die Unterneh- zung haben und andere politische Mehrhei-
Taxi tarifordnung, auch die aktuell geltende men die Chance zu ehrlicher Arbeit. ten werden sich finden müssen. Es ist nicht
vom 01.01.2024. Wie Ihnen deshalb be- zu erwarten, dass über irgendeine getroffene
kannt sein dürfte, stellen die Taxitarife Haben Sie jemals in Ihrer politischen Karrie- Vereinbarung ein neues Stadtparlament
einen Ausgleich beider Interessen dar, mit re erlebt, dass eine oder in diesem Fall ohne inhaltliche Kenntnis des Themas ent-
der Folge, dass der Taxitarif lediglich eine sogar zwei Firmen lautstark und vehement scheiden wird. Damit ist abzusehen, dass
Gewinnspanne von vier Prozent für die dagegen protestieren, dass sie mehr Geld eine Entscheidung über Mindestpreise für
Unternehmen vorsieht. Der aktuelle Tarif- haben könnten? Dass Verbraucher gegen den Mietwagen frühestens im Herbst 2026
korridor bei den Festpreisen mit fünf höhere Preise demonstrieren, ja, aber ge- oder gar erst 2027 getroffen wird. Diese
Prozent nach unten stellt also rein wirt- winnorientierte Wirtschaftsunternehmen Zeitspanne kann das Münchener Taxigewerbe
schaftlich schon eine Nullnummer für würden wohl kaum gegen angebotene bes- aus oben dargestellten wirtschaftlichen
den Unternehmer dar. Wir lehnen eine sere Einnahmemöglichkeiten demonstrieren. Gründen nicht hinnehmen. Getreu dem Mot-
Forderung nach einer weiteren Senkung Schließlich hätten durch die Mindestbeför- to, wenn wir schon bankrottgehen müssen,
des Korridors nicht grundlegend ab, dazu derungsentgelte nicht nur die angeschlosse- weil Sie Ihre Möglichkeiten als Kommune
müssen aber andere Rahmenbedingungen nen Mietwagenunternehmen endlich die nicht wahrnehmen, dann werden wir dies
angepasst werden. Wir können auch nicht Möglichkeit, ohne Sozial- und Steuerbetrug nicht leise tun. Wir fordern Sie daher auf,
nachvollziehen, warum Sie den aktuellen zu arbeiten, nein, auch Uber und Bolt wür- den Beschluss über die Mindestbeförde-
Tarif zwar 2024 als akzeptabel angenommen den durch höhere Fahrpreise höhere Vermitt- rungsentgelte in seiner ursprünglich vorge-
haben und ihn 20 Monate später als zu lungsprovisionen erhalten und wirtschaftli- sehenen Form zum nächsten Kreisverwal-
teuer bezeichnen. che Vorteile erzielen. Was also – wenn nicht tungsausschuss am 30. September 2025
die Beibehaltung eines illegalen Geschäfts- wieder auf die Tagesordnung zu setzen und
Die Plattformen vermitteln an ihre ange- modells und der damit verbundenen Vernich- die Einführung der Mindesttarife zu be-
schlossenen Mietwagenunternehmen soge- tung der Konkurrenz – kann die Motivation schließen.
nannte ad hoc Fahrten. Das PBefG sieht die sein, die aktuelle Situation beibehalten zu
Zuständigkeit dieser Fahrten ausschließlich wollen? Wir begrüßen Ihren Appell an die Plattform-
beim Taxi, deshalb werden Standplätze ein- betreiber sich an das gewünschte Level
gerichtet, um eine schnelle Versorgung der Mit der Entscheidung, die Einführung der Playing Field zu halten und von sich aus
Münchener Bürger zu ermöglichen. Die Miet- MBE durch Vertagung zu verzögern oder am Vorschläge zur Schaffung einer fairen Kon-
wagenunternehmen bekommen diese Fahr- Ende zu verhindern, lässt die Stadt München kurrenzsituation zu machen. Das Münchener
ten von den Plattformen regelmäßig um bis wissentlich zu, dass von Unternehmen in Taxigewerbe wird sich Ihrem Wunsch nach
zu vierzig oder fünfzig Prozent günstiger an- ihrem Verwaltungsbereich weiterhin in gro- Gesprächen mit den Plattformbetreibern
geboten. Dies – wegen der Verstöße gegen ßem Umfang Steuern und Sozialabgaben nicht verweigern. Wir sehen Möglichkeiten
die Rückkehr- und Aufzeichnungspflicht – hinterzogen werden. über Änderungen der Taxitarife zu diskutie-
bei höherer Kilometerleistung (und ent- ren und solche herbeizuführen. Wir geben
sprechender Mehrbelastung der Straßen in Am runden Tisch in Ihrem Hause, sowie bei auch gerne zu, dass einige der Verpflichtun-
München), aber nahezu identischen Kosten- der Sitzung der Taxikommission wurden vom gen aus dem PBefG uns eher stören als
strukturen. Die Fahrzeugkosten zwischen Zoll Zahlen im Bereich von 20 bis 30 Millio- nützlich erscheinen und Änderungen hilf-
Taxi- und Mietwagenbetrieben unterschei- nen Euro pro Jahr für den Bereich München reich sein könnten. Entsprechende Vorschlä-
den sich nur minimal, was auch gutachter- genannt. Ihnen und allen Parteien des ge können wir jederzeit unterbreiten. Da
lich belegt ist. Stadtrates sind die Kontrollen und Ergebnis- eine Reihe unserer Vorschläge allerdings nur
se des Zolls und des KVRs bekannt. Wenn im Rahmen des derzeit bestehenden PBefG’s
Daraus folgt im Umkehrschluss, dass die SPD und CSU eine Trefferquote von 99% geschehen können, ist eine wirklich flexible
Mietwagenunternehmen ihre Dienste nicht bei Betrug von Sozialabgaben und Steuer- Gestaltung wie von Ihnen gewünscht nur
kostendeckend anbieten können, und des- hinterziehung durch Mietwagenunternehmen begleitend mit Änderungen vom Bundes-
halb gezwungenermaßen auf Sozialbetrug ignorieren und jedes mögliche Handeln gesetzgeber möglich und damit nicht in der
oder Steuerhinterziehung ausweichen müs- verzögern oder verhindern, schädigen sie kommunalen Kompetenz. Außerdem möch-
sen. Die Mindestbeförderungsentgelte wür- zugleich die Bürger dieser Stadt. Dies kann ten wir klarstellen, dass Gespräche mit den
den diese Unternehmen immerhin erstmals verantwortliche Politik nicht wollen und Plattformanbietern unsererseits nur unter
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