Page 26 - Taxikurier August und September 2025

grundlage, auf die sich die Untersagung stütze (§ 3 FeV), sei unwirk- Gegen den Betroffenen war wegen Überschreitens der zulässigen
sam. Sie sei zu unbestimmt bzw. unverhältnismäßig. Es sei – anders Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um
als für Kraftfahrzeuge – nicht klar geregelt, wann einer Person die 40 km/h eine Geldbuße in Höhe von 520 Euro festgesetzt und ein
Eignung fehle, mit einem Fahrrad am Straßenverkehr teilzunehmen. Fahrverbot von einem Monat angeordnet worden. Bei erlaubten
Insbesondere sei es unzulässig, das Führen eines Fahrrads ähnlich 50 km/h war der Betroffene nach Abzug der Toleranz 90 km/h
strengen Vorgaben zu unterwerfen wie das Führen eines Kraftfahr- gefahren. Auf seinen Einspruch hin hatte das Amtsgericht Kassel
zeugs. Dem ist der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts nicht den mehrfach vorbelasteten Betroffenen zu einer Geldbuße von
gefolgt (anderer Auffassung: Oberverwaltungsgericht Nordrhein- 1.000 Euro und einem Fahrverbot von zwei Monaten verurteilt.
Westfalen, Beschluss v. 05.12.2024 - 16 B 175/23 und Bayerischer
Verwaltungsgerichtshof, Urteil v. 17.04.2023 - 11 BV 22.1234). Die gegen dieses Urteil gerichtete Rechtsbeschwerde des Betroffe-
nen hatte vor dem zuständigen 2. Strafsenat keinen Erfolg. Das
Urteil lasse keine Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen
OVG Saarlouis: § 3 FeV ist hinreichend bestimmt und erkennen, begründete der Senat seine Entscheidung. Das gelte
ermöglicht das Verbot zum Führen von erlaubnisfreien insbesondere für die Würdigung des Verhaltens als vorsätzlicher
Fahrzeugen im Einzelfall Verstoß und daran anknüpfend die verschärfte Ahndung mit einer
Geldbuße von 1.000 Euro.
Er hat ausgeführt, dass sich § 3 FeV jedenfalls für das streitgegen-
ständliche, im Anschluss an eine Trunkenheitsfahrt mit einem er- Der vom Betroffenen gerügte Umgang mit „lückenhaften“ Messpro-
laubnisfreien Fahrzeug bei einer BAK von 1,83 Promille ausgespro- tokollen erschöpfe sich in einer bloßen Behauptung und begründe
chene Verbot, solche Fahrzeuge zu führen, als hinreichend ebenfalls keinen Rechtsfehler. Es fehle ein konkreter Bezug zum
bestimmte und verhältnismäßige Regelung darstelle. Da der Kläger Fall. Auffälligkeiten und/oder Besonderheiten in der sog. Fall-
es unterlassen habe, sich begutachten zu lassen, habe die Fahrer- datei, die in einem Kontext zum Messprotokoll gesehen werden
laubnisbehörde darauf schließen dürfen, dass ihm die Eignung zur könnten, würden nicht dargestellt. Das in Bezug genommene Fall-
Teilnahme am Straßenverkehr mit erlaubnisfreien Fahrzeugen fehle bild weise ebenfalls keinerlei Auffälligkeiten auf. „Es zeigt ledig-
(§ 11 Abs. 8 FeV). Die Untersagungsverfügung stelle zwar einen lich einen einsamen Fahrer, der mit entspanntem Gesicht und ge-
schwerwiegenden Eingriff in die grundrechtlich geschützte Indivi- messenen 90 km/h kurz nach Mitternacht durch die Innenstadt
dualmobilität dar. Zudem sei angesichts der geringeren Masse und von Kassel rast“, konkretisiert der Senat.
Höchstgeschwindigkeit erlaubnisfreier Fahrzeuge nicht von der
Hand zu weisen, dass solche Fahrzeuge eine geringere Gefahren- Der Senat nimmt die Entscheidung zum Anlass, grundsätzlich den
quelle darstellten als erlaubnispflichtige Kraftfahrzeuge. Die Ge- Umgang mit „lückenhaften“ Messprotokollen zu erläutern. Mess-
fahr, die von ungeeigneten Führern erlaubnisfreier Fahrzeuge aus- protokolle könnten als amtliche Urkunden in Verkehrsordnungs-
gehe, sei aber erheblich genug, um die dem Kläger gegenüber widrigkeitenverfahren verlesen werden und damit die Einvernahme
ergangene Anordnung, sich medizinisch-psychologisch begutach- von Zeugen ersetzen. Sofern Messprotokolle nicht den verbindli-
ten zu lassen, zu rechtfertigen (§ 3 Abs. 2, § 13 Satz 1 Nr. 2 chen Vorgaben entsprächen, müsse der Messbeamte als Zeuge ver-
Buchst. c FeV ). Denn andere Verkehrsteilnehmer könnten sich und nommen werden. „Entscheidend ist nicht die formale Dokumenta-
Dritte erheblich gefährden, wenn sie wegen der unvorhersehbaren tion, sondern die materielle Richtigkeit der Handlung“, betont der
Fahrweise eines unter erheblichem Alkoholeinfluss fahrenden Senat. Erinnere sich der Messbeamte an die häufig schon Monate
Mofa- oder Radfahrers zu riskanten und folgenschweren Ausweich- zurückliegende Messung nicht mehr, liege keine standardisierte
manövern verleitet würden. Messung mehr vor. Das Gericht müsse dann eine volle Beweiswür-
digung u.a. unter Bewertung der vom Messgerät erzeugen Falldatei
(Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Urteil 24.05.2025) vornehmen. Dabei sei es eine Grundanforderung an die Verteidi-
gung, aus der Falldatei heraus dem Gericht vor der Hauptverhand-
lung konkrete Auffälligkeiten aufzuzeigen. Nur dann sei das Ge-
Im Geschwindigkeitsverstoß-Messprotokoll kommt richt verpflichtet, diesen konkret dargelegten Auffälligkeiten
es auf die materielle Richtigkeit und nicht die formale nachzugehen. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.
Dokumentation an
(Oberlandesgericht Frankfurt am Main Urteil 15.05.2025)
Zur Rüge eines „lückenhaften“ Messprotokolls
bei Geschwindigkeitsverstoß

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Rechtsbe-
schwerde eines Betroffenen gegen seine Verurteilung wegen eines
Geschwindigkeitsverstoßes zu einer Geldbuße von 1.000 Euro
nebst Fahrverbot von zwei Monaten verworfen und aus Anlass des
Verfahrens grundsätzliche Ausführungen zur Rüge eines „lücken-
haften“ Messprotokolls gemacht.

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