Page 9 - Taxikurier August und September 2025

Mitgliedschaft in einer § 8 Abs. 1 Punkt 4 der Satzung regelt, dass der Gesellschaft beschlossen haben (§ 60
Genossenschaft jedes Mitglied eine Änderung der Rechts- Abs. 1 Nr. 2 GmbHG). Anders als in der Ge-
form innerhalb von 4 Wochen bei der Ge- rüchteküche kommuniziert, wurden diese
Eintritt in die Genossenschaft: nossenschaft anzuzeigen hat. Gesellschaften nicht ausgeschlossen, son-
dern sind eben kraft Gesetz ausgeschieden.
Die Mitgliedschaft in der Taxi-München Wie eingangs erwähnt, bedarf es nur zum Von keiner dieser GmbH lag eine Kündi-
eG können natürliche oder juristische Eintritt in die Genossenschaft des Besitzes gung vor. Ansprüche auf Auszahlung des
Personen erwerben. Mitglied werden einer Taxigenehmigung. Ist ein Mitglied Genossenschaftsanteils wurden nicht gel-
kann nur, wer in Besitz mindestes einer nicht mehr in Besitz einer Taxigenehmi- tend gemacht.
Taxigenehmigung mit Betriebssitz in der gung, kann es nach §4 Abs. 2 Punkt (g)
Landeshauptstadt München ist. ausgeschlossen werden, muss es aber
nicht. Teils über 20 Jahre alte Vorgänge
Ausscheiden aus der Genossenschaft:
Nun hat sich folgende Situation ergeben: Die Löschungen dieser GmbHs liegen bis
Mitglieder scheiden aus der Genossen- Aufgrund von Hinweisen wurde festgestellt, zu 20 Jahre zurück, in einem Fall sogar
schaft aus durch dass mehrere Mitglieder in der Rechtsform noch länger. Die Pflicht, die Auflösung und
einer juristischen Person (GmbH) ihre damit das Ende einer GmbH bei der Taxi-
➔ den Tod des Mitglieds Taxibetriebe abgegeben hatten, aber immer München eG anzuzeigen, liegt allein beim
(§4 Abs. 5 Satzung) noch als Mitglied der Taxi-München eG Liquidator. Es kann nicht die Aufgabe einer
geführt wurden. Die Aufgabe des Taxi- Genossenschaft sein, regelmäßig nachzu-
➔ durch Aufkündigung betriebes führt nicht zu einer automati- forschen, ob Mitglieder noch am Leben
(§4 Abs. 1 Satzung) schen Beendigung der Mitgliedschaft, so- sind oder ob juristische Personen noch
lange die juristische Person existiert. Sie existieren.
➔ durch Ausschluss bleibt bis zu einem Beschluss über die
(§4 Abs. 2 Satzung) Auflösung Mitglied der Genossenschaft. Nachdem diese Gesellschaften erloschen und
somit aus der Taxi-München eG ausgeschie-
➔ durch Übertragung des Geschäfts - Mit anderen Worten: Auch eine juristische den waren, wurde das Geschäftsguthaben
anteils auf ein anderes Mitglied Person, in den genannten Fällen handelt (= Geschäftsanteil) im Jahr nach dem Aus-
(§6 Abs. 1 Satzung) es sich ausschließlich um die Gesellschafts- scheiden in ein sogenanntes Auseinander-
form „GmbH“, kann ohne vorhandene Taxi- setzungsguthaben umgewandelt, welches
➔ bei juristischen Personen oder Per- genehmigung weiterhin Mitglied in der aufgrund von Nicht-Existenz der juristischen
sonengesellschaften kraft Gesetzes Taxi-München eG bleiben. Hiervon gab es Person nicht ausbezahlt werden kann.
(§ 77a Genossenschaftsgesetz) bei Stand Januar 2025 insgesamt 45 Mitglied- Der Anspruch auf Auszahlung des Auseinan-
deren Auflösung oder Erlöschen schaft in Form der GmbH, die keine Taxi- dersetzungsguthabens verjährt innerhalb
genehmigung mehr hatten. von drei Jahren. Wird der Anspruch nicht
Der letztgenannte Punkt war es, rechtzeitig geltend gemacht, wird der An-
der die Gemüter in den vergangenen Bei genauerer Überprüfung der Register- spruch aus den Verbindlichkeiten in das
Monaten erregte. § 77a des Genossen- einträge im Handelsregister stellte sich Eigenkapital der Genossenschaft umgebucht.
schaftsgesetzes lautet: heraus, dass 32 dieser 45 GmbHs jedoch
gar nicht mehr existierten. Mit anderen Möglich gemacht hat die Überprüfung
Auflösung oder Erlöschen einer juristi- Worten, diese GmbHs wurden liquidiert, erst eine Änderung im Registerportal. Der
schen Person oder Personengesellschaft sind erloschen und wurden im Handelsre- Zugang zum Handelsregister ist seit dem
gister gelöscht. Diese Gesellschaften gibt 1. August 2022 für alle öffentlich und
Wird eine juristische Person oder eine es nicht mehr, und solche erloschenen kostenlos. Dies gilt für die Einsicht in die
Per sonengesellschaft aufgelöst oder erlischt GmbH können auch nicht mehr handeln Registereinträge und die darin enthaltenen
sie, so endet die Mitgliedschaft mit dem oder Geschäfte tätigen. Dokumente. Zuvor war eine Registrierung
Abschluss des Geschäftsjahres, in dem die und oft auch die Darlegung eines berech-
Auflösung oder das Erlöschen wirksam ge- tigten Interesses erforderlich, um Einsicht
worden ist. Im Falle der Gesamtrechtsnach- Ausgeschieden, nicht ausgeschlossen! zu erhalten.
folge wird die Mitgliedschaft bis zum Schluss
des Geschäftsjahres durch den Gesamtrechts- Spätestens durch die Löschung der GmbH
nachfolger fortgesetzt. Die Beendigung aus dem Handelsregister ist die Mitglied- Nachträglich kündigen möglich?
der Mitgliedschaft ist unverzüglich in die schaft nach § 77a des Genossenschaftsge-
Mit gliederliste einzutragen; das Mitglied setzes beendet. Rechtlich erforderlich ist In zwei Fällen wurde versucht, eine bereits
oder der Gesamtrechtsnachfolger ist hiervon nicht einmal die Löschung, es reicht schon mehrere Jahre erloschen Mitgliedschaft
unverzüglich zu benachrichtigen. aus, dass die Gesellschafter die Liquidation nachträglich zu kündigen. Dies war jedoch

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