Page 10 - Taxikurier August und September 2025

an, was ein sofortiges Austreten zum Da-
tum der Bewilligung der Übertragung durch
Vorstand und Aufsichtsrat ermöglicht und
eine saubere Abwicklung ohne Verlust des
Geschäftsanteils noch während der Existenz
der GmbH bewerkstelligt. Wir beraten Sie
gerne. (Vorstand)

rechtswidrig, da eine GmbH, die im Han- Nachtragsliquidation möglich? Standplatz-News
delsregister als erloschen eingetragen ist,
nicht mehr existiert und weder Verträge Es besteht die Möglichkeit, eine sogenann- ➔ Erdinger Taxis auf Messe Ost
abschließen noch wirksam kündigen kann. te Nachtragsliquidation einzuleiten und die
Ein ehemaliger Geschäftsführer oder Gesell- erloschene Gesellschaft noch einmal durch Schon vor Jahren wurde die Messe ver-
schafter kann nicht mehr für eine nicht das Registergericht in einen Status verset- pflichtet, auch am Eingang Ost einen
mehr existierende GmbH handeln. Ein rück- zen zu lassen, in welchem wieder gehan- Standplatz für Taxis mit der Zulassung
wirkendes Kündigungsschreiben dieser Art delt werden darf und kann. „Oberding“ (allgemein bekannt als „Erdin-
ist rechtlich unbeachtlich, da die Gesell- ger Taxis“) einzurichten. Das gesamte
schaft nicht mehr existiert und folglich Was ist eine Nachtragsliquidation? Die Genehmigungs- und Aufstellungsverfahren
nicht mehr kündigen kann. Ein rückwirken- Nachtragsliquidation ist ein rechtliches läuft. In der Zwischenzeit wird – seit bau-
der Austritt ist ohnehin rechtlich nicht Verfahren, das es ermöglicht, nach der ma – ein bewegliches Schild für diese Taxis
möglich. Im Übrigen geht die Kündigung offiziellen Auflösung einer GmbH noch vor- aufgestellt. Dies gilt vorübergehend. Das
auch deshalb ins Leere, weil die Mitglied- handene Vermögenswerte oder Verbindlich- bedeutet, dass die „Erdinger Taxis“ an die-
schaft bereits nach § 77a GenG kraft Geset- keiten zu regeln. Es wird notwendig bzw. sem Schild berechtigt stehen. Auch hier
zes erloschen ist und eine bereits erlosche- möglich, wenn nach der Löschung der Ge- gilt: nur ein Fahrzeug. Natürlich fährt nach
ne Mitgliedschaft nicht mehr gekündigt sellschaft im Handelsregister festgestellt dessen Abfahrt sofort ein weiteres an.
werden kann. wird, dass noch Abwicklungsmaßnahmen Dies ist erlaubt. Es ist kein Münchner
erforderlich sind. Standplatz und obliegt damit nicht
unserer Aufsicht.
Wie kündigen? Allerdings stellt sich hier im konkreten Fall
bei einem Geschäftsanteil von 1.000 Euro
Ein Mitglied in der Rechtsform einer GmbH das Verhältnis von Kosten und Nutzen als ➔ Eichstätter Straße
hatte die Mitgliedschaft per einfacher völlig unwirtschaftlich dar, denn inkl. No-
E-Mail gekündigt. Dabei wurde nicht er- tar- und Gerichtsgebühren sowie der Erstel- Der gesamte Block neben dem Taxistand-
wähnt, welche Person diese E-Mail verfass- lung einer Nachtragsliquidationsbilanz wer- platz wird ab August generalsaniert.
te und damit war nicht prüfbar, ob eine be- den die Kosten mindestens das doppelte Deshalb muss der Standplatz weichen.
rechtigte Person diese E-Mail verfasst hat. bis das dreifache dessen sein, was von Er kommt gleich gegenüber in die Westend-
1.000 Euro Geschäftsguthaben zu holen straße an der Kreuzung Eichstätter Straße.
Hier gilt: Die Satzung in § 4 Abs. 1 ver- ist. Deshalb ist davon aus wirtschaftlichen Die Rufsäule wird verlegt. Die Baumaßnah-
langt die Schriftform. Nach § 126 BGB ist Gründen abzuraten. Die exakte Höhe der me dauert vsl. bis Ende 2029. Dann soll der
dies grundsätzlich die eigenhändige Unter- Kosten bemisst sich an der Höhe des Ge- Standplatz wieder zurückverlegt werden.
schrift des Erklärenden oder eine qualifi- schäftswertes. (RM)
zierte elektronische Signatur. Eine einfache
E-Mail erfüllt diese Schriftform nicht. Da in
der Satzung ausdrücklich die „schriftliche“ Hinweis:
Kündigung gefordert wird, ist hier die
Schriftform nach § 126 BGB maßgeblich, Wir möchten deshalb vorsorglich darauf
nicht die Textform. Daher reicht eine Kün- hinweisen, dass im Falle der beabsich-
digung per einfacher E-Mail nicht aus, um tigten Liquidation bzw. Löschung einer
die Kündigungsfrist zu wahren. Eine wirk- GmbH rechtzeitig die Mitgliedschaft bei
same Kündigung erfordert die Unterzeich- der Taxi-München eG zu regeln ist.
nung durch eine vertretungsberechtigte
Person oder eine eindeutige Bezeichnung, Optimal bietet sich für ein zeitnahes Aus-
wer die Erklärung für die GmbH abgibt, um scheiden aus der Genossenschaft die Über-
die Wirksamkeit und Zuordnung sicherzu- tragung des Geschäftsanteils auf ein ande-
stellen. res Mitglied nach § 6 Abs. 1 der Satzung

10 ⁄ TAXIKURIER ⁄ AUGUST⁄SEPTEMBER 2025