Page 15 - Taxikurier August und September 2025

TMV

➔ NEUES VOM BUNDESVERBAND

27. Juni 2025 01. Juli 2025 Den zugespielten Ball, dass in Sachen
Mindesttarif für Mietwagen ein abgestimm-
Mindestlohnkommission knickt TMV begrüßt das Gesetz zur ter Anwendungserlass der Länder den vor-
gegenüber der Politik ein: Taxi- und Moderni sierung und Digitalisierung geschlagenen Handlungsempfehlungen und
Mietwagengewerbe befürchtet der Schwarzarbeitsbekämpfung Orientierungshilfen des Bundes vorzuziehen
Taxi- Tod auf Raten. sei, nimmt Patrick Meinhardt gleich auf:
Auf die Initiative des TMV für ein Gesetz
Zur Entscheidung der Mindestlohn- gegen den Unlauteren Wettbewerb und „Diesem Hinweis werden wir als TMV gleich
kommission, den Mindestlohn in zwei für Handlungsempfehlungen zu Mindest- folgen und diese Idee auch unmittelbar der
Schritten auf fast 15 Euro zu erhöhen, tarifen hat nun Staatssekretär Steffen Verkehrsministerkonferenz weitergeben.
erklärt Patrick Meinhardt, Haupt- Meyer aus dem Bundesfinanzministerium Wichtig ist, dass die Kommunen und Land-
geschäftsführer des TMV: geantwortet. kreise bei den Mindesttarifen für Mietwa-
gen eine klare Orientierungshilfe erhalten.
„Die Mindestlohnkommission hat offen- „Wir begrüßen als TMV sehr, dass in einem Ob das vom Bundesverkehrsminister oder
sichtlich dem massiven Druck seitens der ersten Schritt ein Gesetz zur Modernisierung der Verkehrsministerkonferenz kommt, ist
Politik kurz vorm SPD-Parteitag nicht und Digitalisierung der Schwarzarbeits- uns egal, solange es kommt!“
standgehalten. bekämpfung noch in diesem Sommer ins
Kabinett eingebracht werden soll und wir
Die stufenweise Erhöhung des Mindestlohns als TMV hierzu eine Stellungnahme einbrin-
auf knapp 15 Euro geschieht gegen jede gen werden.“ so Thomas Kroker in einer
wirtschaftliche Vernunft und wird zu einer ersten Stellungnahme als TMV-Präsident.
massiven Insolvenzwelle in weiten Berei-
chen unserer Volkswirtschaft führen. Thomas Kroker und der TMV-Hauptge-
Besonders verheerend wirkt sich diese schäftsführer Patrick Meinhardt halten zwar
krasse Fehlentscheidung im Taxi- und Miet- weiterhin ein umfassendes Gesetz zur Stär-
wagengewerbe aus, das einem ruinösen kung der Sozialen Marktwirtschaft und ge-
Verdrängungswettbewerb seitens Uber & Co gen den Unlauteren Wettbewerb für not-
ausgesetzt ist. wendig, um Schwarzarbeit, Sozialdumping
und Steuerhinterziehung noch sehr viel
Jeder weitere Dreh an der Mindestlohn- stärker ahnden zu können: „Die 1.700 ille-
schraube beschleunigt den Taxi-Tod auf galen Mietwagen in Berlin machen deut-
Raten. Der Mindestlohnkommission hätten lich, mit wieviel schärferem Blick die
wir mehr Rückgrat und Selbstvertrauen Politik auf die Raubtierkapitalisten von
zugetraut!“ Uber & Co schauen muss.“

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