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Taxikurier Juni und Juli 2026Seite 23
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Das hat Folgen: Digitale Plattformen wachsen dagegen sehr oft werden aber Gesetze und Verordnungen
schnell. Oft haben sie sich bereits stark einfach ignoriert, eben um erneut zu
➔ Wohnungen werden knapper, verbreitet, bevor neue Regeln beschlossen sehen, wie weit kann ich gehen. Dadurch
➔ Mieten steigen, werden. verändert sich das Verhältnis zwischen
➔ Einwohner werden aus beliebten Staat und Wirtschaft. Plattformen gewin-
Vierteln verdrängt. nen immer mehr Macht, während der Staat
2. Große Macht durch Daten und Technik in Schwierigkeiten gerät, seine Regeln
Deshalb haben manche Städte Regeln schnell und wirksam durchzusetzen.
eingeführt, die solche Vermietungen Plattformen kontrollieren:
einschränken sollen. Die wichtigste Frage ist deshalb, wie demo-
➔ Daten, kratische Staaten auch in Zukunft noch
➔ Preise, kontrollieren können, wie Wirtschaft und
2. Der Staat hat oft zu wenig ➔ Bewertungen, Gesellschaft organisiert, und – vor allem –
Informationen ➔ Zugänge zum Markt. ob globale Plattformunternehmen dabei zu
mächtig und Rechtsstaaten ohnmächtig
Ein großes Problem ist, dass Airbnb viele Dadurch bekommen private Unternehmen werden.
wichtige Daten besitzt: sehr viel Einfluss. Teilweise bestimmen sie
selbst die Regeln auf ihren Plattformen.
➔ Wer vermietet? Das Münchner Taxigewerbe
➔ Wie oft wird vermietet? im Wandel der Zeit:
➔ Wie viel Geld wird verdient? 3. Internationale Unternehmen sind
schwer zu kontrollieren
Staatliche Behörden kennen diese Informa- Was geschah seit dem Markteintritt
tionen meistens nicht und dadurch wird Airbnb und Uber arbeiten weltweit. Staa- von Uber und Bolt? Ein Rückblick
es schwierig, Regeln zu kontrollieren und ten handeln aber meistens nur innerhalb
Verstöße nachzuweisen. Der Nachweis ihrer eigenen Grenzen. Die Entwicklung des Münchner Mobilitäts-
von Verstößen ist eine Sysiphusarbeit mit marktes seit dem Auftreten internationaler
minimaler Erfolgsquote. Dadurch können Plattformen Regeln in ein- Plattformunternehmen gehört zu den tief-
zelnen Ländern oft leichter umgehen oder greifendsten wirtschaftlichen und gesell-
Mittelknappheit und personelle Engpässe gegeneinander ausspielen. Trotz aller Kritik schaftlichen Veränderungen des deutschen
lähmen den Behördenapparat. Genau auf- nutzen viele Menschen diese Plattformen Personenbeförderungsmarktes in den ver-
grund dieser Erkenntnis sank die Hemm- gerne. gangenen Jahrzehnten. Mit dem Marktein-
schwelle bei den Mietwagenunternehmen, tritt von Uber im Jahr 2013 begann eine
an diesem Modell teilzunehmen. Die Platt- Vorteile sind zum Beispiel: Entwicklung, die weit über die reine Ver-
form verfügt über weitaus mehr Wissen als mittlung von Fahrten hinausging. Inner-
der Staat selbst. Das schwächt die Möglich- ➔ günstige Preise, halb weniger Jahre entstand ein grundle-
keiten der Behörden. ➔ flexible Arbeitsmöglichkeiten, gender Konflikt zwischen traditionellen
➔ einfache Nutzung per App, regulatorischen Strukturen und den neuen
➔ mehr Auswahl für Kunden. Mechanismen digitaler Plattformökonomie.
Warum der Rechtsstaat an
Grenzen stößt Deshalb steht der Staat vor einem schwieri- München entwickelte sich dabei zu einem
gen Problem: der zentralen Schauplätze der deutschen
Airbnb und Uber zeigen ein allgemeines Auseinandersetzung zwischen traditionel-
Problem im Rechtsstaat: Zu viele Regeln könnten Innovation verhin- lem Taxigewerbe und internationalen Platt-
dern. Zu wenige Regeln können aber sozia- formkonzernen wie Uber und später Bolt.
le Probleme verursachen und bestehende Kaum eine andere deutsche Großstadt
1. Gesetze sind oft veraltet und Gesetze schwächen. stand derart im Mittelpunkt juristischer
Änderungen oder neue Gesetze Verfahren, politischer Debatten und öffent-
entstehen langsam Airbnb und Uber bringen den Rechtsstaat licher Auseinandersetzungen über die Zu-
an seine Grenzen, weil sie neue digitale kunft urbaner Mobilität.
In Demokratien brauchen Geschäftsmodelle nutzen, für die viele alte
neue Gesetze Zeit: Gesetze nicht gemacht wurden. Diese Un- Im Zentrum standen dabei grundlegende
ternehmen testen bewusst aus, wie weit Fragen:
➔ Politiker diskutieren, sie Regeln umgehen können. Oft schaffen
➔ Parlamente stimmen ab, sie zuerst Fakten und reagieren erst später ➔ Wie weit reicht die Macht globaler
➔ Gerichte prüfen Entscheidungen. auf Gesetze oder Gerichtsentscheidungen, Plattformunternehmen? ›
JUNI ⁄ JULI 2026 ⁄ TAXIKURIER ⁄ 23