Taxikurier Juni und Juli 2026Seite 22

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TITELTHEMA

           ANGRIFF AUF DEN RECHTSSTAAT

           Alles Rechtens? – Von Thomas Kroker

           Wie weit darf ich gehen? Digitale Plattformen wie Airbnb und Uber haben in den vergangenen 15 Jahren die Wirtschaft
           und das Leben vieler Menschen in Deutschland verändert und bringen den Rechtsstaat an seine Grenzen.

             Über Airbnb kann man Wohnungen    ben, etwa für Infrastruktur, Verwaltung   ➔ Arbeitszeiten sind geregelt.
             oder Zimmer an Touristen vermieten.   oder soziale Absicherung. Der Staat gerät
             Uber vermittelt Fahrten über eine App   dadurch in ein Problem: Er soll Ordnung   Uber versuchte in vielen Ländern, diese
             und tritt damit in Konkurrenz zu klassi-  und soziale Sicherheit gewährleisten, ver-    Regeln zu umgehen. Die Fahrer gelten dort
             schen Taxiunternehmen. Diese Unter-  liert aber zunehmend die finanziellen Mit-  oft als Selbstständige und nicht als Ange-
             nehmen gelten oft als modern und   tel, um diese Aufgaben wirksam zu   stellte. Dadurch spart das Unternehmen
               innovativ. Viele Menschen nutzen ihre     erfüllen.             Kosten und muss weniger Verantwortung
             Angebote gerne, weil sie günstig und                              übernehmen. Für klassische Taxiunterneh-
             bequem sind. Gleichzeitig entstehen                               men entsteht dadurch ein Nachteil. Sie
               dadurch aber Probleme für den Staat   Was ist das eigentliche Problem?  müssen sich an strengere Regeln halten
             und seine Gesetze. Denn Plattformen                               als Uber.
             wie Airbnb und Uber bewegen sich oft   Airbnb und Uber besitzen selbst keine
             in rechtlichen Grauzonen oder umgehen     Wohnungen oder Autos. Sie stellen nur
             bestehende Regeln bewusst.      die digitale Plattform zur Verfügung, über   2.  Erst handeln, dann um Erlaubnis fragen
                                             die Menschen ihre Dienste buchen können.
           Dadurch stellt sich die Frage, wie weit der     Genau dadurch versuchen die  Unternehmen   Uber ging häufig nach dem gleichen
           Rechtsstaat noch in der Lage ist, große di-  oft, Verantwortung zu vermeiden.    Prinzip vor:
           gitale Unternehmen zu kontrollieren und
           seine Gesetze durchzusetzen. Am Beispiel   Sie suggerieren:         Das Unternehmen startete seinen Dienst
           von Uber befindet sich die Politik in einer                         einfach, auch wenn die Rechtslage unklar
           schwierigen Zwickmühle: Einerseits verlan-  ➔ Wir sind keine Hotelkette  war oder Verbote drohten. Wenn dann viele
           gen viele Bürger günstige, schnelle und   ➔ Wir sind kein Taxiunternehmen  Menschen die App bereits nutzten, wurde
           moderne Mobilitätsangebote und unterstüt-  ➔ Wir vermitteln nur     es für Städte oder Staaten schwierig, Uber
           zen deshalb Plattformen wie Uber. Anderer-                          wieder zu verbieten. Denn viele Nutzer
           seits muss der Staat bestehende Gesetze,   Dadurch wollen sie viele gesetzliche Regeln   wollten den Dienst behalten. Dadurch
           faire Wettbewerbsbedingungen und Arbeit-  umgehen, die eigentlich für Hotels oder     entsteht Druck auf die Politik. Der Staat
           nehmerrechte schützen.              Taxiunternehmen gelten. Der Staat hat     reagiert oft erst, nachdem das Unterneh-
                                               dabei ein Problem: Viele Gesetze wurden   men bereits erfolgreich geworden ist.
           Verbietet die Politik Uber streng, wirkt sie   lange vor der digitalen Plattformwirtschaft
           schnell innovationsfeindlich und gegen den   geschrieben. Deshalb passen sie oft nicht
           Wunsch vieler Nutzer. Lässt sie Uber dage-  genau auf neue Geschäftsmodelle. Das   Airbnb und die Auswirkungen
           gen ohne klare Regeln arbeiten, schwächt     Beispiel Uber zeigt besonders deutlich,    auf Städte
           sie den Rechtsstaat und benachteiligt Un-  wie Plattformen bestehende Regeln heraus-
           ternehmen, die sich an die geltenden Ge-  fordern.                  Auch Airbnb bringt Probleme mit sich,
           setze halten. Hinzu kommt, dass durch                               vor allem in großen Städten.
           Plattformen wie Uber oder Airbnb teilweise
           eine neue Form von Schattenwirtschaft   1. Konkurrenz zu Taxis
           entsteht. Einnahmen werden nicht immer                              1.  Wohnungen werden zu Ferien-
           vollständig versteuert, Arbeitsverhältnisse   Taxiunternehmen müssen sich an viele   unterkünften
           bleiben oft unklar und staatliche Kontrol-    Regeln halten:
           len sind schwierig. Dadurch verliert der                            Viele Vermieter nutzen Wohnungen
           Staat wichtige Steuereinnahmen und   ➔ sie brauchen Lizenzen,       nicht mehr für normale Mieter, sondern
             Sozialabgaben. Langfristig kann das die   ➔  Fahrer müssen bestimmte Prüfungen   für  Touristen, denn mit kurzfristigen
             Finanzkraft des Staates schwächen, gleich-    bestehen,             Vermietungen lässt sich oft mehr Geld
           zeitig steigen aber die staatlichen Ausga-  ➔ es gibt feste Sicherheitsvorschriften,  verdienen.

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