Page 15 - Taxikurier April und Mai 2026

kehrsformen des Gelegenheitsverkehrs setzt
auf engmaschige Betriebsprüfungen, digi-
tale Auswertung von Fahrtdaten sowie eine
koordinierte Zusammenarbeit zwischen
Genehmigungsbehörde, Ordnungsamt und
Steuerbehörden. Ziel ist die Herstellung
eines tatsächlichen Level Playing Field zwi-
schen Taxi- und Mietwagenverkehr – nicht
nur in Bezug auf das Taxi, sondern auch
zur Durchsetzung der bestehenden gesetzli-
chen Anforderungen im Mietwagenbereich.
Die Entwicklung in Nürnberg zeigt exemp-
larisch, dass die Steuerungsinstrumente
des PBefG – Kontingentierung, Mindest-
entgelte, Widerruf, Betriebsprüfung – bei
konsequenter Anwendung wirksam sein
können. Entscheidend bleibt aber

➔ eine fundierte Tatsachengrundlage,
➔ eine rechtssichere/gerichtsfeste
Begründung sowie
➔ ein klarer ordnungsrechtlicher Vollzug.

Ziel ist nicht die Verdrängung neuer Ge-
Null Toleranz für illegale derungen an eine moderne und wirksame schäftsmodelle, sondern deren Integration
Geschäfts modelle Marktaufsicht nicht. Im Ergebnis trägt eine in einen rechtskonformen Ordnungsrahmen.
solche Vorgehensweise zur Re-Legalisierung Entscheidend ist, dass das Verwaltungshan-
Die Nürnberger Strategie setzt offenbar auf und Stabilisierung des Personenbeförde- deln rechtssicher, verhältnismäßig und am
eine Kombination von struktureller Markt- rungsmarktes bei. Zugleich stärkt sie die Schutz der öffentlichen Verkehrsinteressen
kontrolle und konsequenter Vollzugspraxis. Position und die Funktionsfähigkeit des re- ausgerichtet ist – im Sinne einer nachhalti-
Das Verwaltungshandeln ist nicht alleine gulierten Nürnberger Taxi-Gewerbes, dessen gen Sicherung der urbanen Mobilität im
reaktiv, sondern strategisch und datenba- wirtschaftliche Tragfähigkeit durch Tarif- fairen Wettbewerb aller Verkehrsanbieter.
siert ausgerichtet. Sehr gut! Und insgesamt bindung, Betriebs- und Beförderungspflich-
beispielgebend – nicht zuletzt deshalb, ten strukturell belastet ist. Best-Practice Für Großstädte mit vergleichbarer Markt-
weil auch die Nürnberger Verwaltungsbe- Nürnberg! struktur kann das Nürnberger Vorgehen
hörde kleingespart wurde und vor dem Hin- Modellcharakter entfalten.
tergrund des arbeitsintensiven und dis- Wir werden die Entwicklung der illegalen
ruptiven Marktzutritts von Uber und Co. Nürnberger Uber-Betriebe weiterhin kri-
alle Hände voll zu tun hatte. Die bisherigen tisch begleiten. Sobald uns zum Vorgang
Ergebnisse deuten darauf hin, dass eine veröffentlichungswerte Meldungen vorlie-
stringente Genehmigungs- und Kontroll- gen, werden wir Sie weiter informieren.
praxis erhebliche Marktbereinigungseffekte
entfalten kann. Es zeigt sich insbesondere
im plattformvermittelten Mietwagenver- Einführung des „Hamburger Modells“
kehr, dass die konsequente Überwachung
der Betriebsabläufe und die energische Flankierend zur Law-and-order-Haltung der
Durchsetzung von Recht und Gesetz zu Stadtverwaltung plant Nürnberg die Einfüh-
einer Reduzierung irregulärer Marktteil- rung des sogenannten „Hamburger Modells“.
nehmer führt. Hierzu werden wir noch separat berichten.
Das HH-Modell steht für eine konsequente
Verwaltungshandeln muss sich am Schutz Umsetzung der gesetzlichen Kontrollinstru-
der öffentlichen Verkehrsinteressen orien- mente im PBefG-Bereich, hier insbesondere
tieren und darf sich nicht auf formale Prü- mit Blick auf die Erkenntnisse aus dem
fungen beschränken. Eine ausschließlich Nürnberger Mietwagen-Sodom-und-Gomorra.
reaktive Kontrollpraxis genügt den Anfor- Das strenge Prüfverfahren für die Ver-

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