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TMV
NEUES AUS DEM BUNDESVERBAND
„Der Iran-Konflikt darf nicht als rend andere EU-Staaten gezielt entlasten Seit dem Aufflammen des Iran Krieges
Vorwand für explodierende Diesel- oder Preissteigerungen abfedern. sind die Dieselpreise in Deutschland massiv
preise in Deutschland dienen“. gestiegen. Für das Taxi- und Mietwagen-
gewerbe bedeutet das eine akute Existenz-
Die seit Ende Februar eskalierende mili- Der Verband fordert daher: bedrohung. Während die Mineralölkonzerne
tärische Auseinandersetzung im Nahen ihre Preise im Windschatten geopolitischer
Osten hat die internationalen Energie- 1. Eine sofortige Überprüfung der Krisen nach oben treiben, profitiert der
märkte in Unruhe versetzt. Auch in Dieselpreisentwicklung durch das deutsche Staat in erheblichem Umfang von
Deutschland sind die Dieselpreise infol- Bundeskartellamt. jedem weiteren Cent an der Zapfsäule.
ge des Iran-Konflikts massiv gestiegen.
Doch ein Vergleich mit dem europäi- 2. Die zeitweise Aussetzung der
schen Ausland zeigt: Die Preisreaktion CO 2-Abgabe auf Diesel für die Fast jeder zweite Euro geht
in Deutschland ist in keiner Weise ver- gewerbliche Personenbeförderung. an den Staat
hältnismäßig.
3. Eine politische Krisenreaktion nach Aktuell besteht der Dieselpreis in Deutsch-
Seit Beginn der Eskalation ist der Diesel- europäischem Vorbild, um Wettbewerbs- land zu rund 48 % aus Steuern und staatli-
preis in Deutschland binnen weniger Tage nachteile für deutsche Unternehmen zu chen Abgaben. Allein auf einen Liter Diesel
um bis zu 30 Cent pro Liter gestiegen – ein verhindern. entfallen:
Plus von rund 15 Prozent. Im europäischen
Durchschnitt lag der Anstieg im selben „Mobilität ist Teil der öffentlichen Daseins- ➔ 47,04 Cent Energiesteuer
Zeitraum hingegen lediglich bei fünf bis vorsorge“, betont Kroker. „Wenn Politik in ➔ rund 18–19 Cent CO 2-Bepreisung
acht Cent, also bei etwa drei bis fünf geopolitischen Krisen nicht handelt, ge- (bei 55–65 Euro ⁄ t CO 2)
Prozent. fährdet sie nicht nur Unternehmen, son- ➔ 19 % Mehrwertsteuer, die auch
dern auch die Versorgung der Bevölkerung auf Energiesteuer und CO 2-Abgabe
„Der Konflikt im Nahen Osten erklärt stei- – insbesondere im ländlichen Raum.“ Der erhoben wird
gende Rohölpreise – er erklärt aber nicht, Verband erwartet von der Bundesregierung
warum Diesel in Deutschland drei- bis vier- kurzfristige Maßnahmen, um die Dieselprei- Damit kassiert der Staat – je nach Diesel-
mal stärker verteuert wird als im übrigen se zu stabilisieren und die systemrelevante preis – zwischen 85 Cent und über 1 Euro
Europa“, erklärt Thomas Kroker, Präsident Personenbeförderung vor weiteren Schäden pro Liter mit.
des Verbands. Besonders betroffen sind Un- zu schützen.
ternehmen der Personenbeförderung. Taxi-, „Der Staat verdient an jeder Preissteige-
Mietwagen- und Busbetriebe sind auf Die- rung automatisch mit – unsere Betriebe
sel angewiesen und können weder kurzfris- Dieselpreise explodieren seit Beginn dagegen fahren immer tiefer in die Verlust-
tig auf alternative Antriebe umsteigen des Iran Krieges – das Taxi und zone“, erklärt der Taxi- und Mietwagen-
noch die drastischen Kostensteigerungen Mietwagengewerbe zahlt die Zeche, verband Deutschland.
vollständig an ihre Fahrgäste weitergeben. und der Staat kassiert mit!
„Was wir derzeit erleben, ist kein normaler
Marktmechanismus, sondern eine Kombina- Der Taxi- und Mietwagenverband Preistreiberei trotz voller Lager
tion aus geopolitischer Krise, fehlender Deutschland fordert in Schreiben das
politischer Dämpfung und zusätzlichen na- Bundes wirtschafts-, Verkehrs- und Besonders brisant: Die aktuellen Preisauf-
tionalen Belastungen“, so der Präsident. Finanzministerium sowie das Bundes- schläge lassen sich nicht vollständig durch
kartellamt auf, unverzüglich einzugrei- gestiegene Einkaufspreise erklären. Tank-
Ein wesentlicher Faktor ist der hohe staat- fen – durch kartellrechtliche Prüfungen, lager sind vielfach noch mit Kraftstoffen
liche Anteil am Dieselpreis. Energiesteuer, steuerliche Entlastung und gezielte gefüllt, die zu deutlich niedrigeren Preisen
CO 2-Preis und Mehrwertsteuer wirken in Hilfen für ein Gewerbe, das jeden Tag eingekauft wurden. Dennoch werden an
Deutschland als Krisenbeschleuniger, wäh- Mobilität sicherstellt. den Zapfsäulen Preise verlangt, als wäre
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