Page 12 - Taxikurier April und Mai 2026

7.2. Krisenmechanismus für Mehrere Städte und ländliche Kommunen 9. Schlussbemerkung
Kraftstoffkosten prüfen bereits entsprechende Mindestpreis-
regelungen für Mietwagen – um irregulären Das Taxi- und Mietwagengewerbe ist ein
Der LVBTM e.V. sieht den Staat in der und ruinösen Wettbewerb zum Schutz unverzichtbarer Bestandteil der öffentli-
Pflicht, einen temporären Mobilitäts-Stabi- der öffentlichen Verkehrsinteressen zu chen Mobilität in Bayern. Steigende Diesel-
lisierungsmechanismus einzuführen. Dieser verhindern. preise infolge geopolitischer Krisen stellen
greift immer dann, wenn der Dieselpreis eine erhebliche wirtschaftliche Belastung
eine vorher definierte Schwelle überschrei- dar – nicht zuletzt vor dem Hintergrund der
tet (z.B. 2,00 Euro pro Liter). Mögliche 7.5. Förderung der Verkehrswende ohnehin prekären wirtschaftlichen Situa-
Steuerungsinstrumente sind: im Taxi-Gewerbe tion. Gleichzeitig können Taxi-Unterneh-
men die Beförderungsentgelte aufgrund
➔ Zuschüsse Langfristig ist die Abhängigkeit des Gele- regulatorischer Vorgaben nur begrenzt und
➔ Steuererleichterungen genheitsverkehrs nach § 46 PBefG vom mit unzureichender Latenz anpassen.
➔ temporäre Förderprogramme Energieträger „Diesel“ abzukoppeln oder
wenigstens zu reduzieren. Erforderlich sind
Derartige automatisierte Preissteuerungs- aus Sicht des Landesverbandes Bayerischer Vor diesem Hintergrund ist eine
mechanismen sind sowohl geeignet als Taxi- und Mietwagenunternehmen e.V. konsequente politisch-wirtschaftliche
auch geboten – und sinnvoll bei geopoliti- Strategie erforderlich, die drei Ziele
schen Krisen wie aktuell im Nahen Osten. ➔ Förderprogramme für E-Taxis verbindet:
➔ Aufbau und Etablierung
Ladeinfrastruktur ➔ kurzfristige Entlastung im Bereich
7.3. Integration des Taxi- und Miet- ➔ Investitionszuschüsse für der Energiekosten
wagengewerbes in den öffentlichen Fahrzeugflotten ➔ faire Wettbewerbsbedingungen
Verkehr im Personenbeförderungsmarkt und
Vorbildlich: Die Stadt München stellt ➔ langfristige Transformation
Die bayerischen Unternehmen der Perso- Fördermittel für den Umstieg auf Elektro- des Mobilitätssystems
nenbeförderung sind stärker in öffentliche taxis bereit.
Mobilitätskonzepte zu integrieren: Die Stabilisierung des Taxigewerbes ist
nicht nur ein wirtschaftspolitisches Gebot,
➔ Rufbus-Systeme 8. Politische Bewertung sondern eine Frage der Mobilitätsversor-
➔ On-Demand-Verkehr gung und der Daseinsvorsorge der bayeri-
➔ ÖPNV-Ergänzungsverkehr Die aktuelle Entwicklung zeigt, wie stark schen Bevölkerung. Vor diesem Hintergrund
(sogenanntes „ÖPNV-Taxi“) geopolitische Krisen unmittelbar auf lokale fordern wir Sie auf, die wirtschaftliche
➔ Mobilitätsgarantien im ländlichen Raum Mobilitätsstrukturen durchschlagen. Der Situation der energieintensiven Unterneh-
Iran-Konflikt hat innerhalb weniger Tage zu men, insbesondere die des bayerischen
Dies schafft zusätzliche Einnahmequellen, einem überobligatorischen Anstieg der Taxi- und Mietwagengewerbes, aktuell
schafft eine wenigstens partielle Kosten- Energiepreise geführt und verdeutlicht die kontinuierlich zu beobachten und die sich
kompensation und stabilisiert dadurch die strukturelle Abhängigkeit der bayerischen aus der Situation ergebenden gebotenen
Personenbeförderungsbranche. Personenbeförderungsbranche von globalen Maßnahmen unverzüglich zu ergreifen.
Rohstoffmärkten. Für das Taxi- und Miet-
wagengewerbe bedeutet dies: Das bayerische Taxi- und Mietwagengewer-
7.4. Faire Wettbewerbsbedingungen be ist wirtschaftlich nicht in der Lage, die
am Personenbeförderungsmarkt ➔ hohe Kostenrisiken aktuelle Dieselpreiseskalation aus Eigen-
➔ eingeschränkte Preisflexibilität mitteln zu kompensieren. Es ist unsere
Die Regulierung muss sicherstellen, dass ➔ zunehmender Wettbewerbsdruck Pflicht als zuständiger Verkehrsverband,
irreguläre Angebote von Plattform- und diese Umstände dem Bayerischen Staats-
Mietwagenanbieter nicht zu strukturellen Ohne geeignete politische Maßnahmen ministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
Wettbewerbsverzerrungen führen. Mögliche droht eine weitere wirtschaftliche Kontrak- in der erforderlichen Klarheit und insbeson-
Maßnahmen: tion – oder wenigstens Schrumpfung des dere auch frühzeitig vorzutragen.
Beförderungsmarktes – mit den zu erwar-
➔ Mindestbeförderungsentgelte tenden Negativfolgen für Wirtschaft, Ge- München ⁄ Nürnberg,
nach § 51 a PBefG sellschaft und insbesondere in Bezug auf am 06.03.2026
➔ Zielführende und flächendeckende die Daseinsvorsorge.
Aufsicht der Genehmigungsbehörden Landesverband Bayerischer Taxi-
➔ gleiche regulatorische Rahmenbedin- und Mietwagenunternehmen e.V.
gungen („Level playing field“)

12 ⁄ TAXIKURIER ⁄ APRIL ⁄ MAI 2026