Page 10 - Taxikurier Juli 2022

DER LANDESVERBAND

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Gesetzlicher Mindestlohn steigt weiterhin auf Grundlage von Beschlüssen Mit dem vom Kabinett beschlossenen Ge-
ab 1. Oktober 2022 auf 12 Euro der Mindestlohnkommission, erstmals wie- setzentwurf wird auch die Entgeltgrenze für
der bis zum 30. Juni 2023 mit Wirkung Minijobs auf 520 Euro monatlich erhöht
Bundestag verabschiedet am 3. Juni zum 1. Januar 2024. Als Folgeänderung zur und dynamisch ausgestaltet, so dass künf-
2022 das Gesetz zur Erhöhung des Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns tig eine Wochenarbeitszeit von 10 Stunden
Schutzes durch den Mindestlohn – enthält der Entwurf eine Anpassung der zum Mindestlohn ermöglicht wird. Zugleich
Minijob-Entgeltgrenze wird auf 520 Euro Schwellenwerte der Mindestlohndokumen- werden Maßnahmen getroffen, die die Auf-
erhöht tationspflichten-Verordnung, die Ausnah- nahme einer sozialversicherungsrechtlichen
men von den Dokumentationspflichten der Beschäftigung fördern.
Das Bundeskabinett hat am 3. Juni das §§ 16, 17 Mindestlohngesetz vorsieht.
Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch Die Höchstgrenze für eine Beschäftigung
den gesetzlichen Mindestlohn und zu Ände- In der Kabinettsitzung wurde zudem ver- im Übergangsbereich wird von monatlich
rungen im Bereich der geringfügigen Be- abredet, dass das Bundesministerium für 1.300 Euro auf 1.600 Euro angehoben.
schäftigung beschlossen. Das Gesetz sieht Arbeit und Soziales sowie das Bundes- Außerdem werden die Beschäftigten
vor, dass der Mindestlohn zum 1. Oktober ministerium der Finanzen gemeinsam prü- innerhalb des Übergangs bereichs noch
dieses Jahres auf 12 Euro angehoben wird. fen werden, wie durch elektronische und stärker entlastet. Der Belastungssprung
Zudem wird die Entgeltgrenze für Minijobs manipulationssichere Arbeitszeitaufzeich- beim Übergang aus einer geringfügigen
auf 520 Euro erhöht. nungen die Durchsetzung des Mindestlohns in eine sozialversicherungspflichtige
weiter verbessert werden kann, ohne dass Beschäftigung wird geglättet. Damit
insbesondere kleine und mittelständische werden die Anreize erhöht, über einen
Hubertus Heil, Bundesminister Unternehmen durch die Anschaffung von Minijob hinaus erwerbstätig zu sein. Der
für Arbeit und Soziales: Zeiterfassungssystemen beziehungsweise Arbeitgeber beitrag wird oberhalb der
digitalen Zeiterfassungsanwendungen über- Geringfügigkeitsgrenze zunächst auf die
„Ein armutsfester Mindestlohn ist eine Frage mäßig belastet werden. Hierzu soll die Ent- für einen Minijob zu leistenden Pau-
der Leistungsgerechtigkeit und des Respekts wicklung einer digitalen Zeiterfassungsan- schalbeiträge in Höhe von 28 Prozent
vor ehrlicher Arbeit. Von der Erhöhung profi- wendung, die den Arbeitgebern kostenfrei angeglichen und gleitend auf den regu-
tieren über sechs Millionen hart arbeitende zur Verfügung gestellt werden kann, ge- lären Sozialversicherungsbeitrag ab-
Menschen, vor allem in Ostdeutschland und prüft werden. geschmolzen. (TK)
vor allem Frauen. Die Anhebung kommt ins-
besondere den Leuten zugute, die in der
Pandemie dieses Land am Laufen gehalten
haben. Darüber hinaus ist ein Mindestlohn
von 12 Euro auch aus ökonomischer Sicht
von Vorteil. Denn damit stärken wir die
Kaufkraft und geben einen wichtigen Impuls
für die wirtschaftliche Erholung.“

Mit dem Gesetzentwurf wird die im Koali-
tionsvertrag vereinbarte einmalige gesetzli-
che Erhöhung des Mindestlohns auf brutto
12 Euro je Zeitstunde umgesetzt. Diese
Mindestlohnhöhe entspricht ungefähr
60 Prozent des Medianlohns in Deutschland
– eine Richtgröße, die im europäischen
Diskurs für einen angemessenen Mindest- istockphoto
schutz empfohlen wird. Zukünftige
Anpassungen des Mindestlohns erfolgen

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