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Taxikurier Oktober und November 2026Seite 19
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damit keineswegs bloß eine unverbindliche Der in der Anfrage genannte YouTube Kanal Aus meiner Sicht ist das Gesetz undurch-
Ordnungsvorschrift. Der Pate mit sogenannten UberLeaks ließ dacht, inkonsequent und unvollständig,
sich anhand der verfügbaren Angaben nicht weil es Pflichten und Schutzinstrumente
Die belastbare Kritik lautet deshalb: Das zweifelsfrei identifizieren. Er wurde deshalb benennt, ihre praktische Durchsetzung aber
mehrstufige Subunternehmersystem kann nicht als Quelle verwendet. weitgehend in ein kommunales Verfahren
Verantwortung verdünnen, Kontrolle er- mit sehr unterschiedlichen Ressourcen ver-
schweren und wirtschaftliche Anreize für Zudem werden häufig zwei Vorgänge ver- lagert. Das Taxi trägt Tarifpflicht, Beförde-
Rechtsverstöße schaffen. Die pauschale mischt: Die Uber Files sind journalistisch rungspflicht und Betriebspflicht. Wenn da-
Aussage, ein bestimmter Unternehmer ausgewertete interne Dokumente zur Ge- neben ein nahezu gleiches Produkt ohne
betreibe wissentlich ein durchweg illegales schäftspraxis und Lobbyarbeit. Der Begriff vergleichbare Pflichten dauerhaft zu Prei-
Geschäft, geht über die öffentlich belegte UberLeaks wird auch für andere Daten- sen angeboten wird, die nur durch Rechts-
Quellenlage hinaus. Für eine Veröffentli- abflüsse verwendet. Ein konkreter Link verstöße oder Selbstausbeutung tragfähig
chung wäre dafür ein konkreter Nachweis kann in einer späteren Fassung geprüft wären, entsteht kein fairer Innovations-
von Wissen, Anweisung oder Beteiligung und eingeordnet werden. wettbewerb.
erforderlich.
Das Personenbeförderungsgesetz Die unbequeme Wahrheit
Lobbyarbeit und Uber Files: bleibt ein halbes Werkzeug über unsere eigenen Zentralen
Harte Kritik braucht genaue Begriffe
Das Personenbeförderungsgesetz enthält Es wäre zu einfach, jede verlorene Fahrt
Die 2022 veröffentlichten Uber Files beru- durchaus Schutzinstrumente. Mietwagen allein Uber, Free Now, Bolt oder der Politik
hen auf internen Dokumenten aus der dürfen nur vorbestellte Aufträge ausführen. anzulasten. Viele Zentralen haben wertvolle
Expansionsphase des Unternehmens. Die Nach der Fahrt gilt grundsätzlich die Rück- Jahre verloren. Auf Bundesebene fehlten
internationale Recherche des ICIJ doku- kehrpflicht, wenn kein neuer Auftrag ein- eine gemeinsame Marke mit ausreichendem
mentierte aggressive Lobbyarbeit, hoch- gegangen ist. Kommunen können zum Werbedruck, ein konsequenter Vertrieb,
rangige politische Kontakte und Versuche, Schutz öffentlicher Verkehrsinteressen eine verbindliche Produktentwicklung und
bestehende Regeln zugunsten des Ge- Mindestbeförderungsentgelte für Mietwa- eine verständliche Antwort auf die App-
schäftsmodells zu verändern. Für Deutsch- gen festsetzen. Für vorbestellte Taxifahrten gewohnheiten der Kunden. Während Platt-
land berichteten Medien über eine gezielte können Festpreise oder Tarifkorridore zu- formen jeden Klick gemessen und jede
politische Kampagne rund um das Perso- gelassen werden. Kundengruppe gezielt angesprochen haben,
nenbeförderungsrecht. diskutierten wir häufig zu lange über
Das Problem liegt in der Zersplitterung. Zuständigkeiten.
Auch heute ist die Interessenvertretung Mindestpreise entstehen nicht automa-
transparent nachweisbar. Im Lobbyregister tisch, sondern nur nach örtlicher Entschei- Unsere internen Strukturen machen Verän-
des Deutschen Bundestages weist Uber dung und belastbarer Begründung. Die derung zusätzlich schwer. Genossenschaft-
für 2025 Aufwendungen zwischen 90.001 Kontrolle von Betriebssitzen, Fahrtenbü- liche Demokratie ist ein Wert. Sie darf aber
und 100.000 Euro aus. Als Gegenstände chern, Sozialversicherung, Steuern und nicht bedeuten, dass jede Produktentschei-
werden unter anderem Gespräche mit Rückkehrpflicht verteilt sich auf mehrere dung monatelang blockiert wird. Vorstände
Abgeordneten und Regierungsstellen Behörden. Plattformdaten stehen nicht brauchen klare Mandate, Budgets und mess-
sowie das Personenbeförderungsgesetz überall in einer Form zur Verfügung, die bare Ziele. Mitglieder brauchen Transparenz
genannt. Das belegt professionelle Lobby- schnelle und systematische Prüfungen über Kosten, Risiken und Ergebnisse. Wer
arbeit. Es belegt keine Bestechung von erlaubt. Ein Recht, das nur punktuell nur auf Einstimmigkeit wartet, überlässt die
Abgeordneten. kontrolliert werden kann, verändert den Geschwindigkeit dem Wettbewerber.
Wettbewerb zu langsam.
Die Formulierung, gut bezahlte Europa oder Gleichzeitig hat die Branche aufgeholt.
Bundestagsabgeordnete hätten den Platt- Der Bundesverband Taxi und Mietwagen Moderne Vermittlung, automatische Telefo-
formen ihren Platz im Rechts und Sozial- kritisierte im Juli 2026 auch den Evalua- nannahme, digitale Bezahlung, Vorbestell-
system gekauft, sollte deshalb nicht als tionsbericht zur Reform. Nach Auffassung preise, Flottensteuerung und bessere Apps
Tatsachenbehauptung erscheinen. Belegt des Verbandes fehlten ausreichende Daten sind heute vielerorts Realität. Aus Münch-
sind intensive Interessenvertretung und zur praktischen Anwendung zentraler ner Sicht sehe ich zudem, wie wichtig
eine in Teilen problematische Nähe wäh- Instrumente. Der Verband fordert klarere professionelles Marketing und aktiver Ver-
rend der frühen Expansion. Wer Korruption Unterschiede zwischen Taxi und Mietwa- trieb sind. Technik allein bringt keinen
behauptet, braucht einen konkreten Zah- gen, wirksamere Mindestpreise und einfa- Auftrag. Sie muss mit einer klaren Marke,
lungsvorgang, einen Empfänger und einen chere örtliche Eingriffsmöglichkeiten. Angeboten für Firmenkunden und einem
nachweisbaren Zusammenhang mit einer Das ist eine Verbandsposition, aber sie verlässlichen Qualitätsversprechen verbun-
politischen Entscheidung. trifft einen realen Vollzugsengpass. den werden.
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