Taxikurier Oktober und November 2026Seite 14

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TMV

           NEUES AUS DEM BUNDESVERBAND

           TMV setzt auf konstruktiven Dialog mit neuem Bundesverkehrsminister Steffen Bilger

           Der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland (TMV) verbindet den Wechsel an der Spitze des Bundesverkehrsministeriums mit
           klaren Erwartungen. Der voraussichtlich neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger gilt als erfahrener Verkehrspolitiker, der
           mit den komplexen Strukturen des deutschen Mobilitätsmarktes vertraut ist. Der TMV gratuliert ihm zu seiner bevorstehenden
           Ernennung und setzt auf einen verlässlichen, pragmatischen und lösungsorientierten Austausch.

             „Wir stehen für Gespräche bereit, um   Ein weiterer Schwerpunkt sind die wirt-
             gemeinsam mit Minister Bilger einen   schaftlichen Bedingungen bei Kranken-
             echten Mehrwert für das Gewerbe und   fahrten. Die Auswirkungen des GKV-Bei-
             damit für den gesamten öffentlichen   tragsstabilisierungsgesetzes haben die
             Nahverkehr zu erzielen“, erklärt TMV-   Belastungen vieler mittelständischer Be-
             Präsident Thomas Kroker. Zugleich   triebe auf ein kritisches Niveau steigen
             macht er deutlich, dass die drängenden     lassen.
             Probleme der Branche keinen weiteren
             Aufschub dulden: „Die Zeit des Zögerns   Starre Begrenzungen der Vergütungsent-
             muss vorbei sein. Wir brauchen jetzt   wicklung berücksichtigen weder steigende
             rechtliche Klarheit und faire Wettbe-  Löhne noch höhere Energie-, Fahrzeug- und
             werbsbedingungen.“              Versicherungskosten. Der TMV erwartet des-
                                             halb auch eine enge Abstimmung zwischen
           Ganz oben auf der politischen Agenda   dem neuen Bundesverkehrsminister und
           steht aus Sicht des TMV die Evaluierung   dem Bundesgesundheitsministerium.
           des Personenbeförderungsgesetzes. Die
           Reform aus dem Jahr 2021 sollte einen   „Das Taxi- und Mietwagengewerbe
             fairen Ausgleich zwischen traditionellen     sichert Tag für Tag die Mobilität von
           und neuen Mobilitätsangeboten schaffen.   Millionen Menschen – im ländlichen
           Fünf Jahre später zeigen sich jedoch   Raum ebenso wie in den Metropolen,    Kraftstoffkosten können bis zu 30 Prozent
             erhebliche Fehlentwicklungen und Rege-  für Patientinnen und Patienten ebenso   der Gesamtkosten eines Mobilitätsunter-
           lungslücken. Der TMV fordert deshalb    wie im Berufsalltag“, betont Thomas   nehmens ausmachen. Ein erheblicher Preis-
           eine umfassende und transparente Über-  Kroker. Der TMV will den bereits beste-  anstieg kann deshalb innerhalb kurzer Zeit
           prüfung des Gesetzes sowie wirksamere   henden persönlichen Kontakt zu Steffen   die tatsächlichen Betriebskosten um zehn
           Steuerungs- und Kontrollinstrumente für   Bilger fortsetzen und möglichst bald    bis 15 Prozent erhöhen. Taxiunternehmen
           die Kommunen.                       die zentralen Anliegen des Gewerbes   können diese Belastungen jedoch nicht
                                               mit ihm erörtern.                 eigenständig durch höhere Preise ausglei-
           Besonders problematisch bleibt der unlau-                           chen, da sie an behördlich festgesetzte
           tere Wettbewerb durch plattformvermittel-                             Tarife gebunden sind.
           te Mietwagen. Systematische Verstöße   Steigende Betriebskosten erfordern
             gegen die Rückkehrpflicht, die unerlaubte   politische Antworten    Für den TMV ist deshalb klar:
           Bereitstellung im öffentlichen Straßen-                               Wer Beförderungsentgelte staatlich
           raum und die Umgehung sozialer Stan-  Die wirtschaftliche Lage vieler Taxi- und     reguliert, trägt auch Verantwortung
           dards gefährden rechtskonform arbeitende   Mietwagenbetriebe verschärft sich weiter.     dafür, dass diese Entgelte eine wirt-
           Taxi- und Mietwagenunternehmen. Der   Nach dem Auslaufen des zeitlich begrenz-  schaftliche Leistungserbringung ermög-
           TMV erwartet daher eine bundesweite   ten Tankrabatts sind die Kraftstoffpreise   lichen. Kurzfristige Entlastungsmaßnah-
           Durchsetzungsoffensive, schärfere Kontrol-  deutlich gestiegen. Für Unternehmen, de-  men reichen nicht aus. Das Gewerbe
           len, spürbar höhere Bußgelder und eine   ren Fahrzeuge jeden Monat viele Tausend   benötigt dauerhafte und verläss liche
           klare Mitverantwortung der Vermittlungs-  Kilometer zurücklegen, greifen solche   Lösungen sowie Taxitarife, die die
           plattformen für die Gesetzestreue der   Preissteigerungen unmittelbar in die wirt-    tatsächliche Kostenentwicklung ab-
             angeschlossenen Flotten.        schaftliche Substanz ein.           bilden.

           14 ⁄ TAXIKURIER ⁄ OKTOBER ⁄ NOVEMBER 2026