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Taxikurier August und September 2026Seite 33
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notwendigen Daten sauber und prüfbar Schutz des ÖPNV Ist die Ein-Stunden-Grenze sachgerecht?
gespeichert werden. und der Mobilitäts strategie Warum genau eine Stunde und nicht 30 Mi-
nuten oder zwei Stunden? Die Stadt will
Die Allgemeinverfügung wird nicht nur mit damit spontane Fahrten von klassischen
Was passiert bei Verstößen? dem Taxi begründet. München verweist Vorbestellungen trennen. Ob diese Grenze
auch auf den öffentlichen Nahverkehr und in jedem Fall überzeugend ist, kann
Wer gegen die Mindestpreisregelung ver- die Mobilitätsstrategie 2035. Die Stadt diskutiert werden.
stößt, riskiert ein Bußgeld. Auch Verstöße möchte den motorisierten Individualver-
gegen die Dokumentationspflicht können kehr reduzieren und mehr Menschen in den Auch die Dokumentationspflichten müssen
geahndet werden. Die Verfügung nennt Umweltverbund bringen, also in Bus, Bahn, sich in der Praxis bewähren. Unternehmen
Bußgelder bis zu 10.000 Euro. Fahrrad und Fußverkehr. brauchen klare Vorgaben, welche Daten in
welcher Form gespeichert und übermittelt
Wichtig ist außerdem: Die Stadt hat die Günstige Mietwagen könnten diesem Ziel werden müssen. Außerdem muss der Daten-
sofortige Vollziehung angeordnet. Das be- entgegenstehen. Vor allem bei Gruppen- schutz beachtet werden, denn Start- und
deutet, dass die Regelung gilt, auch wenn fahrten oder längeren Strecken kann ein Zielorte können sensible Informationen
Unternehmen dagegen Widerspruch einle- Mietwagen für mehrere Personen preislich enthalten.
gen. Wer die Verfügung nicht beachten attraktiv sein. Dann besteht aus Sicht der
will, müsste zusätzlich gerichtlichen Eil- Stadt die Gefahr, dass Fahrgäste nicht mehr
rechtsschutz suchen. Für die Praxis heißt den ÖPNV nutzen, sondern in kleinere Fahr- Fazit
das: Die Unternehmen müssen sich zu- zeuge wechseln. Das würde mehr Verkehr
nächst an die Vorgaben halten. erzeugen und die verkehrs- und umwelt- München setzt mit der Allgemeinverfügung
politischen Ziele der Stadt schwächen. ein klares Zeichen: Taxiähnlicher Mietwa-
genverkehr soll nicht mehr über Dumping-
Warum macht München das? preise wachsen können. Wer kurzfristig
Was bedeutet das für das Taxigewerbe? Fahrten im Münchner Bereich anbietet,
Die Begründung der Stadt ist umfangreich. muss künftig eine Preisuntergrenze beach-
Im Kern geht es um den Schutz öffentlicher Für das Taxigewerbe ist die Verfügung poli- ten. Damit will die Stadt fairere Wettbe-
Verkehrsinteressen. Gemeint ist damit tisch und wirtschaftlich bedeutsam. Sie er- werbsbedingungen schaffen, das Taxige-
nicht nur der Schutz einzelner Taxiunter- kennt an, dass Taxis nicht einfach normale werbe stabilisieren und den öffentlichen
nehmer. Die Stadt sieht das Taxi als Be- Marktteilnehmer sind, sondern besondere Verkehr schützen.
standteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Pflichten erfüllen. Die Stadt stellt damit
Taxis übernehmen Aufgaben, die für die klar: Wer wie ein Taxi fährt, darf nicht dau- Für Taxiunternehmen ist das ein wichtiger
Allgemeinheit wichtig sind: Sie fahren erhaft die Vorteile des Taximarktes nutzen, Schritt in Richtung fairerer Marktbedingun-
auch kurze Strecken, sie fahren nachts, ohne vergleichbare Pflichten zu tragen. gen. Für Mietwagenunternehmen und
sie müssen Fahrgäste grundsätzlich beför- Plattformen bedeutet es dagegen mehr
dern und sie unterliegen einem festen Das ist aus Sicht vieler Taxiunternehmen Regulierung, höhere Dokumentationspflich-
Tarif. ein wichtiger Schritt. Denn der Wettbewerb ten und weniger Spielraum bei Rabatten.
mit appbasierten Mietwagen wurde häufig
Nach Auffassung der Stadt München ge- als unfair empfunden. Besonders Rabattak- Am Ende geht es um eine Grundsatzfrage:
fährden sehr günstige Mietwagenangebote tionen und sehr niedrige Preise haben im Soll Mobilität allein nach dem billigsten
dieses System. Besonders auf lukrativen Markt für Unruhe gesorgt. Preis organisiert werden, zu Lasten und auf
Strecken könnten Mietwagen den Taxis die dem Rücken unterbezahltem, ausgebeute-
wirtschaftlich wichtigen Fahrten wegneh- Die Verfügung schafft nun zumindest eine tem, schlecht bis gar nicht versichertem
men. Die weniger attraktiven Fahrten blei- Preisuntergrenze. Sie beseitigt aber nicht alle Fahrpersonals – oder braucht ein funktio-
ben dagegen beim Taxi, weil dort Beförde- Unterschiede zwischen Taxi und Mietwagen. nierendes Verkehrssystem Regeln, damit
rungspflicht besteht. Dadurch gerät nach Mietwagen bleiben weiterhin eine eigene zuverlässige Angebote wie das Taxi dauer-
Ansicht der Stadt die Mischkalkulation des Verkehrsform. Sie dürfen weiterhin am Markt haft bestehen bleiben? Die Münchner All-
Taxigewerbes unter Druck. tätig sein. Sie dürfen auch höhere Preise gemeinverfügung beantwortet diese Frage
verlangen. Nur das dauerhafte Unterbieten klar zugunsten stärkerer Regeln.
Die Stadt verweist außerdem auf einen der Mindestgrenze soll verhindert werden.
deutlichen Rückgang vermittelter Taxifahr- Auszug Amtsblatt auf den Seiten 34 ⁄ 35 ➔
ten. Für das Jahr 2025 nennt sie rund
35 Prozent weniger Fahrten als im Jahr Welche Fragen bleiben offen?
2019. Gleichzeitig stellt sie fest, dass
appbasierte Mietwagenangebote stark Trotz der ausführlichen Begründung bleiben
zugenommen haben. wichtige Fragen. Eine zentrale Frage lautet:
AUGUST ⁄ SEPTEMBER 2026 ⁄ TAXIKURIER ⁄ 33