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Taxikurier Juni und Juli 2026Seite 9
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Gemeinsam ans Ziel: der Fahrerinnen und Fahrer ausgetragen
Das Mindest beförderungsentgelt als wurde. Ohne faire Preise lassen sich weder
Fundament für fairen Wettbewerb angemessene Löhne noch soziale Absiche-
in München rungen finanzieren. Ab Juli 2026 nutzt
München konsequent die Möglichkeiten der
PBefG-Novelle gemäß Paragraph 51a, wobei
Die Einführung des Mindestbeförde- die festgesetzten Mindestentgelte sich eng
rungsentgelts (MBE) zum 1. Juli 2026 am Taxitarif orientieren. Konkret bedeutet
markiert einen historischen Wendepunkt dies einen Grundpreis von 5,13 Euro sowie
für das Münchner Verkehrsgewerbe. Kilometerpreise von 2,43 Euro für die ers-
ten sieben Kilometer und 2,25 Euro ab dem
Nach Jahren des ruinösen Unterbie- achten Kilometer. Das KVR-Taxibüro hat zu-
tungswettbewerbs durch plattform- dem klargestellt, dass diese Untergrenzen
basierte Mietwagenanbieter hat die absolut sind und nicht durch Gutscheine,
Landeshauptstadt München eine rechts- Rabattsysteme oder Cashback-Aktionen der
sichere Grundlage geschaffen, um das Plattformen unterlaufen werden dürfen.
Taxi als unverzichtbare Säule der öffent- Damit wird sichergestellt, dass der Wettbe-
lichen Daseinsvorsorge zu schützen. werb wieder über die Qualität der Dienst-
Dieser Erfolg ist das Ergebnis einer bei- leistung und nicht über künstlich gedrückte
spiellosen Gemeinschaftsleistung, bei Preise und prekäre Beschäftigungsverhält-
der das gesamte Gewerbe Geschlossen- nisse geführt wird.
heit bewiesen hat. Besonders hervor- einführte und das Verwaltungsgericht die
zuheben ist dabei der enge und ver- Zulässigkeit des Instruments Anfang 2025
trauensvolle Austausch der Münchner Eine starke politische Allianz grundsätzlich bestätigte, musste dort die
Branchenvertreter, bei dem der Vorstand für das Gewerbe Tarifhöhe angepasst werden, damit diese
der Taxi-München eG, der Taxiverband nicht über dem Taxitarif liegt – ein Punkt,
München (TVM) und Isarfunk als ge- Dass München heute eine bundesweite den München bei seiner Kalkulation bereits
meinsame, starke Stimme aufgetreten Vorreiterrolle einnimmt, verdanken wir berücksichtigt hat. In Köln tritt eine ähnli-
sind. auch den mutigen politischen Akteuren che Regelung bereits zum 1. Juni 2026 in
im Stadtrat. Die Fraktionen von Grünen, Kraft, was den Druck auf die Plattformen
Diese Geschlossenheit war das Fundament, Rosa Liste, SPD, Linken, Die Partei sowie im gesamten Westen Deutschlands erhöht.
um gegenüber der Politik mit Gewicht und der ÖDP München haben erkannt, dass In Essen gab es hingegen im April 2026
Professionalität zu argumentieren. Doch fairer Wettbewerb nur dort existieren kann, einen Rückschlag, als das Verwaltungs-
diese Arbeit wäre ohne unsere Kolleginnen wo Sozialdumping keine Chance hat. Ein gericht Gelsenkirchen die Regelung auf-
und Kollegen nicht möglich gewesen. Ein persönlicher Dank für die konstruktiven grund formaler Unklarheiten bei Fahrten
besonders großer Dank gebührt deshalb Debatten und die politische Unterstützung über Stadtgrenzen hinweg vorläufig stopp-
den Unternehmerinnen und Unternehmern, geht an den Zweiten Bürgermeister Domi- te, woraufhin die dortige Verwaltung be-
die unsere Kampagnen unterstützt haben, nik Krause sowie an Sibylle Stöhr, Miky reits an einer rechtssicheren Neufassung
sowie den Fahrerinnen und Fahrern, die Wengatz, Stefan Jagel und Marie Burneleit. arbeitet. Trotz der Klagewellen großer
auf den Straßen und bei Demonstrationen Ebenso entscheidend war die fachliche Plattformen zeigt die aktuelle Rechtsent-
Flagge gezeigt haben. Dieser Zusammen- Flankierung durch Verdi und die IHK, die wicklung, dass der Schutz des Taxigewerbes
halt hat der Politik verdeutlicht, dass es die wirtschaftliche und soziale Relevanz ein legitimes öffentliches Interesse dar-
hier um weit mehr als nur Preise geht, des Themas über die Branchengrenzen stellt. Wir haben bewiesen, dass wir die
es geht um Existenzen und faire Arbeits- hinaus verdeutlicht haben. Sie alle haben Zukunft unseres Gewerbes aktiv gestalten
bedingungen. verstanden, dass ein gesundes Taxigewerbe können, wenn wir mit einer Stimme spre-
ein Garant für Mobilität und faire Arbeit chen. Das MBE ist das Fundament, auf
in unserer Stadt ist. dem wir nun aufbauen, wobei die damit
Klare Kante gegen Sozialdumping verbundene Neugestaltung des Taxitarifs
und Preiswillkür uns zusätzliche Wettbewerbsvorteile ver-
Erfahrungen aus anderen Städten schaffen wird.
Ein zentraler Aspekt dieser Neuregelung ist und Ausblick
der Kampf gegen das grassierende Sozial- Über die genaue Ausgestaltung, Wirkung
dumping im Mietwagenbereich. Durch die Der Blick über München hinaus zeigt, wie und die Möglichkeiten zur Überprüfung
Festsetzung verbindlicher Mindestpreise wichtig eine sorgfältige juristische Vorbe- der Einhaltung der Bestimmungen werden
wird der Spirale nach unten ein Riegel vor- reitung ist, da der Weg steinig bleibt. Wäh- in unserer nächsten Ausgabe ausführlich
geschoben, die bisher oft auf dem Rücken rend Leipzig als Pionier das MBE bereits berichten. (EK)
JUNI ⁄ JULI 2026 ⁄ TAXIKURIER ⁄ 9