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Taxikurier Juni und Juli 2026Seite 6
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TMEG
INTERNES UND INFORMATIONEN
Blick zurück auf 2025
TTO und MBE – Debatte um den sogenannten Tarifkorridor politische Turbulenzen aus. Reiter argu-
Änderungen zum 1. Juli 2026 und die Regulierung plattformbasierter mentierte öffentlich, München sei bereits
Fahrdienste. Der Sommer 2025 entwickelte teuer genug, und man dürfe Mobilität nicht
sich dabei zu einem politischen Ausnahme- künstlich verteuern. Gleichzeitig setzte er
Über die Änderung der Taxitarifordnung, zustand, der das Verhältnis zwischen Stadt- auf weitere Verhandlungen mit Uber, Bolt
die Einführung der MBE und die schwieri- politik und Taxigewerbe nachhaltig verän- und anderen Plattformunternehmen. An-
ge Rolle von Alt-OB Dieter Reiter derte. Dabei stand und steht nicht nur die stelle einer sofortigen Einführung von Min-
SPD im Fokus der Kritik, auch die Haltung destpreisen schlug Reiter einen Aufschub
Zum 1. Juli 2026 werden Mindestbeför- der CSU ist bis heute nicht mit denklogi- vor. Plattformanbieter sollten bis Mitte
derungsentgelte für den Mietwagenver- scher Analytik zu verstehen. 2026 Zeit erhalten, freiwillige Vereinbarun-
kehr in Kraft treten, und zeitgleich soll gen mit der Stadt auszuhandeln. Dieser
eine Änderung der Taxitarifordnung das Schritt wurde vom gesamten Taxigewerbe
Taxi in München wieder attraktiver als dramatischer Wortbruch empfunden. Die
machen. Reaktionen aus dem Taxigewerbe waren
Mit diesen beiden Schritten erreicht eine
jahrelange (gewerbe-)politische und gesell-
schaftliche Auseinandersetzung ihren vor-
läufigen Höhepunkt. Was auf den ersten
Blick nur wie eine handwerkliche Tarifände-
rung erscheint, entpuppt sich bei genauer
Betrachtung als das Ergebnis der Verhand-
lungen einem tiefgreifendem Konflikt um
die Zukunft urbaner Mobilität, der Macht Sommer 2025: OB Reiter greift ein
internationaler Plattformkonzerne und vor und der Konflikt eskaliert
allem als ein wichtiger Schritt im Kampf
ums Überleben des Taxis gegen den illega- Im Sommer 2025 erreichte die Debatte ih-
len Mietwagen. ren dramatischen Höhepunkt. Nach jahre-
langen Beratungen sollte der Münchner
Diesen Änderungen zuvor stand ein langer Stadtrat ursprünglich Mindestbeförderungs-
Prozeß, an dessen Höhepunkt die politi- entgelte für Mietwagen beschließen. Diese
sche Eskalation im Sommer 2025 erreicht Mindestpreise sollten verhindern, dass Uber
war, und damit auch der unrühmliche Tief- und Bolt Fahrten dauerhaft weit unter
punkt im An sehen des damaligen Münchner Taxi niveau anbieten konnten. Große Teile
Oberbürgermeisters Dieter Reiter. Trotzdem des Stadtrats – insbesondere Vertreter von
dankt das Münchner Taxigewerbe Dieter SPD, Grünen und Teilen der CSU – hatten
Reiter, denn nur durch das Einlösen seines sich zuvor grundsätzlich offen für eine sol-
Versprechens, dass das MBE kommen wird, che Regulierung gezeigt. Die Taxibranche
wenn sich auch das Taxigewerbe bewegt, erwartete deshalb eine historische Ent-
während auf Mietwagenseite Stillstand scheidung. Doch kurz vor der Abstimmung
herrscht, konnte es letztendlich erst zu kam es zu einer überraschenden politischen
MBE und neuer TTO kommen. Wende. Der damalige Oberbürgermeister
Dieter Reiter griff im Sommer 2025 persön-
Kaum ein kommunalpolitisches Thema hat lich in die Debatte ein – und stoppte die
die Bürger, das Taxigewerbe und die politi- unmittelbar bevorstehende Entscheidung
schen Parteien in München in den vergan- über Mindestpreise überraschend in letzter
genen Jahren so stark polarisiert wie die Minute. Diese Intervention löste massive
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