Taxikurier Juni und Juli 2026Seite 19

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1.  Umfassende Kontrolle          Maßnahmen kurzfristig nachjustieren. Der   Michael Donth gehört seit vielen Jahren
             durch das Bundeskartellamt      TMV hält zudem eine Verlängerung bezie-  dem Verkehrsausschuss des Deutschen
                                             hungsweise Fortsetzung des Tankrabatts für   Bundestages an und gilt als erfahrener
           Die Preisgestaltung der Mineralölkonzerne   erforderlich, sofern die Marktpreise keine     Ansprechpartner für  Fragen der Mobilitäts-
           müsse lückenlos überprüft werden. Miss-  nachhaltige Entspannung zeigen.  politik und des Personenverkehrs.
           bräuchliche Margensteigerungen dürften
           nicht folgenlos bleiben und müssten kon-  TMV-Präsident Thomas Kroker erklärte   Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die
           sequent sanktioniert werden.      abschließend: „Es ist ein Schlag ins Gesicht   Übergabe eines umfassenden Positionspa-
                                             aller Dienstleister, wenn Milliarden an   piers des TMV. Darin formuliert der Verband
                                             Steuergeldern letztlich in den Bilanzen der   konkrete Änderungs- und Reformvorschläge
           2.  Gezielte Entlastungen         Mineralölindustrie landen, anstatt dort zu   zu zentralen gesetzlichen Grundlagen des
             für Mobilitätsdienstleister     entlasten, wo Mobilität täglich zuverlässig   Taxi- und Mietwagengewerbes. Betroffen
                                             erbracht wird.“                   sind insbesondere das Personenbeförde-
           Da der Tankrabatt seine beabsichtigte Wir-                          rungsgesetz (PBefG), die Verordnung über
           kung offenbar nur eingeschränkt entfaltet,                          den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im
           fordert der TMV direkte Unterstützungs-  TMV im politischen Dialog:    Personenverkehr (BOKraft) sowie die Be-
           maßnahmen für das Taxi- und Mietwagen-  Fachgespräch mit MdB Michael Donth   rufszugangsverordnung für den Straßen-
           gewerbe. Denkbar seien unter anderem   im Paul-Löbe-Haus Berlin     personenverkehr (PBZugV).
             Dieselzuschüsse oder steuerliche Rücker-
           stattungen für konzessionierte Mobilitäts-  Der Taxi- und Mietwagenverband   Der TMV sieht in verschiedenen Bereichen
           unternehmen.                        Deutschland (TMV) setzt seinen inten-  erheblichen Anpassungsbedarf, um die
                                               siven Austausch mit politischen Ent-    gesetzlichen Rahmenbedingungen an die
                                               scheidungsträgern auf Bundesebene   aktuellen Herausforderungen des Mobili-
           3.  Nachbesserung bestehender       konsequent fort. Im Rahmen eines Fach-  tätsmarktes anzupassen. Ziel sei es, Wett-
             Hilfspakete                       gesprächs trafen sich TMV-Präsident   bewerbsverzerrungen zu beseitigen, die
                                               Thomas Kroker sowie Büroleiter Nico   Rechtssicherheit für Unternehmen zu erhö-
           Sollte das Kraftstoffpreisniveau trotz staat-  Höttges mit dem CDU-Bundestagsabge-  hen und gleichzeitig die Qualität sowie
           licher Eingriffe dauerhaft hoch bleiben,   ordneten Michael Donth im Berliner     Zuverlässigkeit des öffentlichen Verkehrs-
           müsse die Bundesregierung ihre bisherigen   Paul-Löbe-Haus.         angebots zu sichern. ›

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