Taxikurier Juni und Juli 2026Seite 18

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TMV

           NEUES AUS DEM BUNDESVERBAND

           Kassensicherungsverordnung:       für erhebliche Unsicherheiten bei Unter-  gen anzukommen, die tagtäglich auf ihre
           Wegstreckenzähler sind ab Anfang 2027   nehmen und Kontrollbehörden.  Fahrzeuge angewiesen sind.
           verpflichtend mit TSE auszustatten
                                             Der TMV sieht in der Entscheidung einen   Anders als viele andere Branchen können
             Der Taxi- und Mietwagenverband   wichtigen Erfolg seiner langjährigen politi-  Taxi- und Mietwagenunternehmen gestiegene
             Deutschland (TMV) begrüßt ausdrück-  schen und fachlichen Arbeit. Ziel des Ver-  Betriebskosten nicht kurzfristig an ihre Kun-
             lich die nun beschlossene Änderung   bandes war es stets, gleiche gesetzliche   den weitergeben. Die Fahrpreise unterliegen
             der  Kassensicherungsverordnung. Dem-  Rahmenbedingungen für alle Marktteilneh-  behördlich festgelegten Tarifen und sind
             nach müssen ab dem 1. Januar 2027   mer zu schaffen und dadurch einen fairen     damit streng reguliert. Kostensteigerungen
             sämtliche Wegstreckenzähler (WSZ),    Wettbewerb sicherzustellen.  wirken sich deshalb unmittelbar auf die
             die ihre Daten digital ausgeben kön-                                wirtschaftliche Situation der Betriebe aus.
             nen, verpflichtend mit einer Techni-  Abschließend betonte TMV-Präsident
             schen Sicherheitseinrichtung (TSE)     Thomas Kroker: „Mit dieser Ergänzung   Der TMV warnt seit längerem davor, dass
             ausgestattet  werden. Für den Verband     kommen wir unserer zentralen Forderung   eine zeitlich befristete Steuersenkung ohne
             ist dies ein längst überfälliger Schritt   nach fairem Wettbewerb einen weiteren   wirksame Marktaufsicht ihre gewünschte
             hin zu mehr Fairness, Transparenz    wichtigen Schritt  näher. Transparenz und   Wirkung verfehlen könnte. Die aktuellen
             und Gleichbehandlung innerhalb des   Manipulations sicherheit müssen für alle   Entwicklungen scheinen diese Befürchtun-
             Gewerbes.                       gleichermaßen gelten.“            gen nun zu bestätigen.

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           TMV-Präsident Thomas Kroker erklärte   Tankrabatt versickert bei Mineralöl-  vom Tankrabatt einbehalten, fehlt unmit-
           hierzu: „Endlich wird umgesetzt, wofür der   konzernen: TMV fordert entschlossenes   telbar in der Kasse unserer mittelständi-
           TMV bereits seit Jahren kämpft. Die neue   Eingreifen der Politik   schen Betriebe“, erklärt der Verband.
           Regelung schafft Klarheit und beendet eine                            Besonders betroffen seien kleinere und
             ungerechte Ungleichbehandlung innerhalb   Der Taxi- und Mietwagenverband Deutsch-    familiengeführte Unternehmen, deren wirt-
           unseres Gewerbes.“                land (TMV) zeigt sich angesichts aktueller   schaftliche Spielräume durch steigende
                                             Analysen des ADAC sowie des Ifo-Instituts   Energiepreise zunehmend aufgebraucht
           Betroffen sind insbesondere alle Wegstre-  zutiefst alarmiert. Die Untersuchungen   würden.
           ckenzähler, die vor dem 1. Juli 2024 in     legen nahe, dass die staatliche Senkung
           Verkehr gebracht wurden und über eine   der Energiesteuer auf Kraftstoffe nicht   Vor diesem Hintergrund fordert der TMV
             digitale Schnittstelle verfügen. Dabei han-  vollständig an die Verbraucher weiterge-  ein sofortiges und entschlossenes Eingrei-
           delt es sich um den überwiegenden Teil der   geben wird. Statt der rechnerisch mögli-  fen der Politik:
           derzeit eingesetzten beziehungsweise bis   chen Entlastung von 16,7 Cent pro Liter
           zum Stichtag 1. Januar 2027 verbauten   erreichen viele Autofahrer und Gewerbe-
             Geräte. Ebenso fallen künftig neu einge-  treibende an den Tankstellen lediglich
           baute digitale Wegstreckenzähler unter   Preisnachlässe zwischen etwa 10 und
           diese Verpflichtung. Mit der neuen Rege-  14 Cent pro Liter.
           lung werden Nutzer von Wegstreckenzäh-
           lern endlich den Nutzern von Taxametern   Für das ohnehin stark unter wirtschaftlichem
           gleichgestellt. Während Taxameter bereits   Druck stehende Taxi- und Mietwagengewerbe
           seit Jahren strengen Vorgaben zur Manipu-  stellt diese Entwicklung nach Auffassung des
           lationssicherheit und digitalen Aufzeich-  TMV eine nicht hinnehmbare Belastung dar.
           nung unterliegen, bestand bei Wegstre-  Der Verband kritisiert insbesondere, dass ein
           ckenzählern bislang eine regulatorische   erheblicher Teil der staatlichen Entlastung
           Lücke. Diese führte nicht nur zu Wettbe-  offenbar in den Gewinnmargen der Mine-
           werbsverzerrungen, sondern sorgte auch   ralölkonzerne verbleibt, anstatt bei denjeni-

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