Taxikurier Februar und März 2026Seite 18

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TMV

           NEUES AUS DEM BUNDESVERBAND

           TMV: „Uber-Verstöße in Köln entlarven   Bundesweite Recherchen: Uber-Verstöße   Die Forderungen des TMV lauten
           ein kriminell unterlaufenes System   sind die Regel, nicht die Ausnahme.  deutlicher denn je:
           – Staat schaut seit Jahren zu“
                                                                               1.  Digitale Echtzeitübermittlung der App-
             Die Kontrollaktion vom 21. ⁄ 22. Januar   Dasselbe Bild zeigt sich überall im Land:  Fahrdaten als verpflichtender Standard
             2026 in Köln legt ein weiteres Mal of-                              für Ordnungs- und Finanzämter sowie
             fen, was Politik und Behörden längst   ➔  In Frankfurt wurden 464 illegale Dienste   der Politik.
             wissen, aber viel zu oft ignorieren: Uber   aufgedeckt. Jeder fünfte Uber-Wagen
             & Co. unterwandern systematisch gel-  fuhr ohne gültige Konzession – ein   2.  Betriebsverbote für Wiederholungstäter.
             tendes Recht. Laut WDR-Lokalzeit hatte     unfassbares Ausmaß organisierter Miss-  Ein Unternehmen, das wiederholt gegen
             jeder vierte kontrollierte Wagen einen   achtung gesetzlicher Vorgaben.  Rückkehrpflicht, Lizenzrecht und Sozial-
             Verstoß – ein Wert, der für jede andere                             recht verstößt, darf nicht weiter am
             Branche einem Großskandal gleichkäme.  ➔  Laut REPORT MAINZ agieren zahlreiche   Markt teilnehmen.
                                               Uber-Partnerunternehmen mit Lohn-
           Die Reportage der Lokalzeit im WDR doku-  dumping, Scheinselbstständigkeit,   3.  Gleichbehandlung im Wettbewerb. Wer
           mentiert schonungslos: Das Mietwagensys-    arbeitsrechtlichen Verstößen und Abga-  sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben
           tem, wie es Plattformen nutzen, ist außer   benbetrug als struktureller Normalität.  hält, darf nicht weiter offene Gesetze als
           Kontrolle geraten. Ein Sumpf von Rechts-                              Wettbewerbsvorteil missbrauchen.
           verstößen.                        ➔  In einem rbb24 Bericht sprach der ver-
                                               kehrspolitische Sprecher der SPD-Frak-
                                               tion im Berliner Abgeordnetenhaus,   Daher lautet unsere Botschaft
           Die Kölner Beamten stellten fest:   Tino Schopf, von „mafiösen Strukturen   an Politik und Behörden:
                                               und organisierter Schwarzarbeit“. Neben
           ➔  Rückkehrpflicht? Systematisch gebro-  rund 4.500 offiziell gemeldeten Fahr-  ➔  Wer jetzt noch wegschaut,
             chen. Fahrer kreisen stundenlang    zeugen würden auch 2.000 unkonzessio-  macht sich  mitschuldig.
             illegal in Köln, oft aus anderen Städten   nierte Fahrzeuge in Berlin vermittelt.
             angereist.                                                        ➔  Der legale Personenverkehr wird
                                             Diese Enthüllungen ergeben ein klares Bild:     verdrängt, Fahrer werden ausgebeutet,
           ➔  Arbeitsrecht? Ausgehebelt. Uber-Fahrer   Uber und seine Partnermodelle erzeugen   der Staat verliert Steuern und Sozial-
             offiziell als Minijobber geführt, tatsäch-  flächendeckend eine Parallelwelt, in der   beiträge.
             lich mit bis zu 250 Stunden Einsatz pro   Gesetzmäßigkeit zur Ausnahme geworden
             Monat.                          ist.                              ➔  Fahrgäste fahren mit Unternehmen,
                                                                                 die  geltendes Recht nur als unverbind-
           ➔  Sozialabgaben? Mutmaßlich hinterzo-                                liche Empfehlung betrachten.
             gen. Der Zoll bestätigt einen „dringen-  TMV-Präsident Thomas Kroker sagt dazu:
             den Verdacht“ auf massenhaften Sozial-                            ➔  Es braucht keine weiteren
             betrug.                         Der Staat verliert immer mehr die Kontrolle   Medienbe richte mehr.
                                             – und Uber nutzt das aus. Wo sind die mas-  Es braucht Konsequenzen. Jetzt!
           ➔  Sicherheit? Vernachlässigt. Fehlende   siven Geldbußen, die Betriebsuntersagun-
             Ordnungsnummern, mangelhafte Ausrüs-  gen und die politischen Konsequenzen?
             tung – ein Risiko für jeden Fahrgast.  Wenn eine Branche selbst nach jahrelanger
                                             Bericht erstattung weiterhin derart offen
           Diese Praxis ist kein Versehen,    Gesetze bricht, dann liegt das nicht an
           kein Einzelfall, kein Ausrutscher –    „Einzelfällen“, sondern an jahrelangem po-
           es ist ein Geschäftsmodell.       litischem Versagen.“

           18 ⁄ TAXIKURIER ⁄ FEBRUAR ⁄ MÄRZ 2026