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Taxikurier Februar und März 2026Seite 16
Archivierte Ausgabe. Angaben beziehen sich auf den Erscheinungszeitpunkt.
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Länder und den konkreten Kostenbeschei- und je nach Gebührenverzeichnis und ➔ SOS-Notruf bzw. „eCall“
den der Behörden. Etliche Bundesländer Bundesland abweichen. (= zwingende Ausrüstungsverpflichtung
sehen ausdrücklich Gebühren für Einsätze bei Neufahrzeugen), usw.
aufgrund von Fehlalarmen vor. Vorsätzli- Stundensätze für Spezialfälle: die Polizei-
ches falsches Alarmieren ist in der Regel behörden veröffentlichen gelegentlich Pra- überhaupt noch zeitgemäß ist, eine
immer kostenpflichtig und unter Umstän- xisbeispiele (z. B. ~ 54,00 Euro pro Person/ „laute“ Alarmanlage verpflichtend zu
den auch eine Straftat. Gemäß § 145 StGB eingesetztem Personal). Bei umfangreichen machen. § 25 Abs. 2 BOKraft könnte unter
macht sich strafbar, wer Notrufe, Feuermel- Einsätzen (Großaktion, SEK, Hubschrauber Umständen in eine „kann“-Regelung
der oder andere Alarmanlagen absichtlich usw.) können Gesamtrechnungen aber auch geändert werden.
missbraucht oder bewusst vortäuscht, dass schnell in vier- oder fünfstellige Beträge
andere Personen Hilfe benötigen. Es droht wachsen. Highlight: Ein Helikopter-Einsatz Unabhängig von dieser Position wäre ein
eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder schlägt so richtig zu Buche: 3.000,00 Euro ergänzendes Sicherheitsfeature sinnvoll:
eine Geldstrafe. pro Stunde und mehr (hiervon abweichende die App SafeNow. Hier kann per Knopfdruck
Angaben in der Freien und Hansestadt sofort Hilfe herbeigerufen werden. Wer hel-
Verwaltungsgerichte haben mehrfach ent- Hamburg). fen soll (und darf), kann der Hilfesuchende
schieden, dass der Betreiber oder Verant- selbst bestimmen. Eine clevere Lösung.
wortliche einer Alarmanlage für die durch Möglich wird dies durch sogenannte
einen Fehlalarm ausgelösten Polizeieinsät- Vermeidung von Fehlalarm „SafeNow-Zonen“. In diesem (selbst) defi-
ze zur Zahlung herangezogen werden kann, nierten Bereich können Helfer und Hilfe-
und das auch dann, wenn der Auslösegrund Um unnötige Kosten für Falsch- oder suchende über die SafeNow-App schnell zu-
später nicht eindeutig feststellbar ist. Ein Fehlalarme zu vermeiden, ist unbedingt sammenfinden. Das definierte Hilfepersonal
dahingehendes Urteil des Verwaltungsge- darauf zu achten, dass keinesfalls fahrläs- (= SafeNow-Gruppe) erhält im Ernstfall den
richts Koblenz bestätigte, dass Kostenbe- sig-versehentlich ein Taxi-Alarm ausgelöst Alarm und bekommt sofort mit, wer Hilfe
scheide auch bei ungeklärter Alarmursache wird. Insbesondere ist das eingesetzte benötigt. Dank präziser Ortungstechnologie
zulässig sein können. Ein etwas älteres Fahrpersonal durch regelmäßige Schulung erhalten die Helfer einen metergenauen
Urteil des Verwaltungsgerichtes Bremen hinsichtlich der Bedienung einer Taxi- Standort und wissen so genau, wo die an-
betraf explizit einen Taxi-Unternehmer, Alarmanlage zu unterrichten (vor allem geforderte Hilfe benötigt wird. Im soge-
dessen Klage gegen einen Kostenbescheid mit Blick auf das Abschalten eines Fahr- nannten „Immer-Laut-Modus“ spielt die
abgewiesen wurde. Die Antwort ist: ja, ein zeugalarms).Dies kann und sollte sinnvol- App einen lauten Alarmton ab, selbst wenn
Taxi-Unternehmer kann unter den gelten- lerweise im Rahmen einer Unterweisung das Mobilfunktelefon auf „Lautlos“ oder
den Voraussetzungen verpflichtet sein, die nach § 12 des Arbeitsschutzgesetzes „Nicht stören“ eingestellt ist.
Kosten eines Polizeieinsatzes zu tragen. erfolgen.
Die App SafeNow ermöglicht eine beispiel-
Im Absatz 1 ist dort geregelt, dass der lose Geschwindigkeit, um Helfer und Hilfe-
Gängige Praxis – Arbeitgeber seine Beschäftigten über suchende der SafeNow-Gruppe zusammen-
Kosten für den Taxi-Unternehmer Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der zuführen. Alarmanlage in modern.
Arbeit während ihrer Arbeitszeit ausrei-
➔ Nach unserer Recherche werden chend und angemessen zu unterweisen hat.
110,00 Euro vielfach als typische Regel- Die Unterweisung umfasst Anweisungen Zusammenfassung
summe genannt, was sich jeweils auf und Erläuterungen, die eigens auf den
die Anfahrt eines Polizei-Fahrzeugs Arbeitsplatz oder den Aufgabenbereich der Alarmanlagen im Taxi sind ein wichtiges
nach einem Fehlalarm (z. B. in Berichten Beschäftigten ausgerichtet sind. Schutzinstrument.
und Behördenhinweisen für Bayern)
bezieht. Dieses Preisniveau wird in ver- Rechtlich gesehen kann der Taxi-Unterneh-
schiedenen Praxisbeiträgen und Polizei- Alternative zur Alarmanlage nach mer für einen Polizeieinsatz infolge von
veröffentlichungen als Standardbetrag § 25 BOKraft? Fehlalarm haftbar gemacht werden.
angeführt. Kommt es zu Einsatz mehre-
ren Fahrzeugen oder längerer Einsatz- Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob Die Gebührenpraxis und die Höhe der je-
dauer, steigt die Summe entsprechend. es angesichts der modernen technischen weiligen Gebühren variieren regional sehr
Möglichkeiten stark.
➔ 171,00 Euro taucht in der Rechtspre-
chungspraxis als Pauschalbetrag auf ➔ etwaiger Anschluss an eine Sorgfalt beim Umgang mit der Alarmanlage
(z. B. bei einem Kostenbescheid, den Datenfunkzentrale, und Schulung des Personals sind die geeig-
Gerichte in anderen Bundesländern aus- neten Maßnahmen, um sowohl Fahrer-
urteilen). Das zeigt uns, dass die Ge- ➔ Überwachung des Taxis via sicherheit als auch Kostensicherheit zu
bühren grundsätzlich variieren können Vermittlungs-App, garantieren.
16 ⁄ TAXIKURIER ⁄ FEBRUAR ⁄ MÄRZ 2026