Taxikurier Februar und März 2026Seite 12

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           AKTUELLES AUS DEM LANDESVERBAND

           Schuldanerkenntnis nach Verkehrs-
           unfall – Bedeutung und Risiken für
           das Taxi-Gewerbe

           Bei einem Verkehrsunfall zählen
           Beweise, nicht Geständnisse.
             Ein Schuldanerkenntnis ist eine meist
             schriftliche Bestätigung des Verursa-
             chers eines Verkehrsunfalls (gegenüber
             dem Geschädigten), in dem er einräumt,
             am vorausgegangenen Schadensereignis
             verantwortlich zu sein.

           Es kann sowohl umgangssprachlich als An-
           erkennung eines Verschuldens, als auch ju-
           ristisch als vertragliche Pflicht zur Leistung
           verstanden werden.

           Ein prägnantes Schuldanerkenntnis am
             Unfallort (Motto: „Ich war schuld.“) hat in
           der Praxis eine hohe deklaratorische und   1. Rechtslage              wie „unerlaubtes Entfernen vom Unfall-
           kommunikative Wirkung.                                                ort“ (§ 142 StGB). Ein Geständnis kann
                                             ➔  Ein bloßes mündliches oder kurzes   allerdings strafmildernd wirken, ersetzt
           Mehr allerdings nicht. Juristisch ist die   schriftliches Schuldbekenntnis am   aber nicht die Erfüllung von Feststel-
           Frage differenzierter zu betrachten: Ob eine     Unfallort wird von der Rechtsprechung   lungspflichten.
           solche Äußerung rechtlich bindend ist,   regelmäßig nicht als „deklaratorisches“
           welche Folgen sie für Versicherungen, für   oder „konstitutives“ Schuldanerkenntnis
           ein mögliches Strafverfahren oder behördli-  im formellen Sinne gewertet. Es hat al-  2.  Auswahl wichtiger Entscheidungen
           che Zuverlässigkeitsprüfungen hat, hängt   lerdings eine unerfreuliche Indizwirkung   und Fundstellen
           vom Inhalt der konkreten Erklärung, seiner   und kann die Beweislast zugunsten des
           Formulierung und dem vorliegenden Kon-  Erklärenden verschieben. Grundsatzent-  ➔  BGH, Urteil vom 26.05.1992 – VI ZR
           text ab. Der folgende Bericht befasst sich   scheidungen hierzu stammen u. a. vom   253/91: Abgrenzung deklaratorisches
           mit der maßgeblichen Rechtsprechung und   Bundesgerichtshof.          vs. anderes Anerkenntnis.
           mit der Relevanz eines Schuldanerkenntnis-
           ses für das Taxi- und Mietwagengewerbe.  ➔  Eine ausdrückliche Regulierungszusage   ➔  BGH, Urteil vom 19.11.2008 – IV ZR
                                               der Haftpflichtversicherung gegenüber   293/05: Regulierungszusage des Haft-
                                               dem Geschädigten kann dagegen als de-  pflichtversicherers kann deklaratorisches
                                               klaratorisches Schuldanerkenntnis wirken   Schuldanerkenntnis sein.
                                               und sowohl den Versicherer als auch den
                                               Versicherungsnehmer binden. Hierzu hat   ➔  OLG München, Urteil vom 19.01.2022 –
                                               der BGH klare Leitlinien entwickelt.  10 U 1617/21: schriftliche Erklärung am
                                                                                 Unfallort: kein deklaratorisches Aner-
                                             ➔  Strafrechtlich beseitigt ein Schuldaner-  kenntnis, sondern bloße Aussage zum
                                               kenntnis nicht automatisch Vorwürfe   Hergang.

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