Page 14 - Taxikurier Dezember 2025 / Januar 2026

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➔ AKTUELLES AUS DEM LANDESVERBAND

Während Milliarden verschwinden, geben und in den Branchenmedien richtlinien, Kostenerstattungen und Budge-
kämpft das Taxigewerbe ums entsprechend dokumentiert. tierung zentral: unklare Finanzierungsre-
Überleben. Wenn jemand auf die geln oder kurzfristige Kürzungen gefährden
Ausgabenbremse tritt, dann der Bund die on-demand-Geschäftsmodelle. Verbände
der Steuerzahler Bedeutung für das Taxi- und wie der Taxi- und Mietwagenverband
Mietwagengewerbe Deutschland e.V. arbeiten daher an stan-
dardisierten Konzepten, die Betriebs- und
Das Schwarzbuch 2025: Aus Sicht unserer Branche sind mehrere Kostentransparenz für diese Verkehrsform
Themenfelder relevant, in denen die herstellen.
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) ver- BdSt-Positionen Auswirkungen auf unser
steht sich als Finanzgewissen der Bun- Gewerbe haben:
desrepublik: als Interessenvertretung Regulatorische Eingaben
der Steuerzahler analysiert und kom- und steuerpolitische Stellungnahmen
mentiert er die staatliche Einnahmen- Kommunale Finanzpolitik
und Ausgabepolitik, veröffentlicht ein- und Subventionen Der BdSt beteiligt sich aktiv an Gesetzge-
schlägige Gutachten und nimmt mit bungsverfahren, insbesondere mit Stellung-
Stellungnahmen an Gesetzgebungs- Der BdSt kritisiert regelmäßig Ausgaben- nahmen zu Steuer- und Verordnungsent-
verfahren teil. programme und Personalkosten des Bundes würfen. Solche Eingaben haben regelmäßig
und auch die in Landes- und Kommunal- direkte Auswirkungen auf Unternehmensbe-
Sein öffentlichkeitswirksames Instrumenta- haushalten. Dadurch beeinflusst er die öf- steuerung, Abschreibungsregeln oder steu-
rium reicht vom jährlichen Schwarzbuch, fentliche Diskussion über Förderprogramme erliche Entlastungen, die insbesondere
das Beispiele von Steuergeldverschwen- für Mobilität oder die Vergabe kommunaler auch für Taxi-Unternehmer relevant sind
dung dokumentiert, bis zu konkreten Ein- Verträge. Weil viele Taxi-Angebote – etwa (z. B. Investitionen hinsichtlich Fahrzeug-
wendungen in Bezug auf Gesetzesänderun- bedarfsorientierte Rufbusse oder ÖPNV- oder Ladeinfrastruktur u.Ä.). Der BdSt
gen, kommunale Haushaltsprüfungen und Taxi-Modelle – auf kommunalen Fördermit- veröffentlicht hierzu regelmäßig Stellung-
andere steuersparrelevante Vorhaben der teln, Ausschreibungen oder Kooperationen nahmen und betreibt eine entsprechende
öffentlichen Hand. Damit prägt der BdSt mit Verkehrsverbünden beruhen, kann die Policy-Arbeit.
die Debatte um Sparsamkeit, Effizienz und anerkannte Expertise des BdSt gegenüber
Transparenz in der öffentlichen Verwaltung. Ausgabenprogrammen Druck im Subventi-
onsbereich, wie z. B. auf Förder- oder Ret-
Für das Taxigewerbe ist der BdSt kein tungsschirme ausüben. Dies hat Bedeutung
primärer Branchenakteur, allerdings ein insbesondere für den ländlichen Raum, in
relevanter und nicht nur indirekter Policy- dem Taxi-Unternehmen oft als ergänzende
Player. In jüngerer Zeit zeigen erfreuliche Mobilitätsanbieter fungieren.
Entwicklungen, dass die Verbindung zwi-
schen steuer- und haushaltspolitischer Kri-
tik des BdSt und den praktischen Interes- Transparenz bei Vergaben
sen von Taxi- und Mietwagenunternehmen und Finanzierung
immer enger wird: Der Taxi- und Mietwa- shop
genverband Deutschland e.V. (TMV) trat Der BdSt fordert Transparenz und Wirt-
dem Bund der Steuerzahler formal bei, ein schaftlichkeit bei öffentlichen Aufträgen. Taxibedarf (089) 77 05 50
Schritt, der sowohl symbolischen Wert hat Für Taxi- und Mietwagenunternehmen, die
als auch auf die gemeinsamen Interessen sich an öffentlich-rechtlichen Ausschrei- Brot eit
an fiskalpolitischer Vernunft und regulato- bungen beteiligen oder die in ÖPNV-Koope- Getränke
rischer Beratung hinweist. Diese Beitritts- rationen eingebunden sind (z. B. als
erklärung wurde Ende 2024 in Berlin über- ÖPNV-Taxi), ist Transparenz bei Vergabe-
Engelhardstraße 6 Di. 8:30 - 13:30 Uhr
81369 München Do. 8:30 - 13:30 Uhr

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