Page 11 - Taxikurier Oktober 2025

gibt, in denen statistisch gesehen, jeder Beschluss klargestellt, welche behördlichen ermittlungen) nur zwei ohne weiteres
31. Einwohner (!) seinen eigenen Miet- Aufsichtsmaßnahmen ein Mietwagenunter- durchgehen:
wagen hat. Die Soll-Taxidichte, eine Art nehmer dulden muss – und wo die Grenze
„Pi-mal-Daumen-Ansatz“ für Taxi-Genehmi- zum unverhältnismäßigen Eingriff über- ➔ Gedeckt von § 54a PBefG sei der Zutritt
gungen liegt üblicherweise bei 1 Taxi für schritten ist. Es geht um ein Unternehmen zu allen Betriebsstätten während der
1.000 Einwohner (zuzüglich Peak-Zuschlag mit bestehender Genehmigung für 15 Miet- üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten
in Höhe von kalkulatorisch 30 %). wagen, das beim Landratsamt (LRA) weite- sowie die behördliche Einsichtnahme in
re Genehmigungen für 15 Fahrzeuge bean- alle Unterlagen, die in einem Zusam-
Das Verwaltungsgericht Regensburg über- tragt hatte. Nachdem die Antragstellerin menhang mit dem Mietwagenverkehr
prüfte bei der vorliegenden Entscheidung bei der ersten Kontrolle die Einsichtnahme stehen. Im Einzelnen seien dies
den Bescheid des Landratsamts, mit dem in wesentliche Unterlagen verweigert hat- elektronische Einnahmesysteme und
eine ergänzende Betriebsprüfung eines te, erließ das LRA einen Bescheid mit um- Schichtzettel, Durchschläge von Fahr-
Mietwagenunternehmens durch die Ver- fassenden Duldungs- und Handlungspflich- preisquittungen, Personalunterlagen
kehrsbehörde und umfangreiche Einsichts- ten sowie Drohung von Zwangsgeldern. Das (Personallisten, Einsatzpläne, Arbeits-
sowie Übergabepflichten angeordnet LRA begründete die am 8. Mai 2025 ergan- zeitnachweise), Fahrzeuglisten, Miet-
wurden. gene ergänzende Betriebsprüfungsanord- wagen-spezifische Unterlagen wie
nung mit dem Verdacht, dass aufgrund der Dienstleistungsverträge mit Vermittlern,
Anlass war die Verweigerung der Vorlage Fahrzeugausweitung und der verweigerten Mietwagenauftragsbuch in Ursprungs-
von Unterlagen bei einer Kontrollaktion Unterlagen eine umfassende Kontrolle form, digitale Auftragsdaten von Platt-
nach § 54 a PBefG im Mai 2025. erforderlich sei, um Verstöße gegen das formen sowie auftragsbezogene E-Mails.
Personenbeförderungsgesetz (PBefG) Im Übrigen rechtfertige auch die pau-
Das Gericht bestätigte die Befugnis der zu erkennen und die Zuverlässigkeit des schale Behauptung des Unternehmens,
Aufsichtsbehörde zur Einsicht in wesentli- Unternehmens sicherzustellen. die Vereinbarungen enthielten sensible
che Unterlagen des Mietwagenbetriebes Inhalte, keine Zurückhaltung der gesam-
(z. B. Mietwagenauftragsbuch, Fahrpreis- Mit Widerspruch vom 15. Mai 2025 bean- ten Unterlagen. Da die Antragstellerin
quittungen, Personal- und Fahrzeuglisten), tragte die Unternehmerin nicht nur die bei der ersten Kontrolle wesentliche
stellte jedoch fest, dass weitergehende und Aufhebung des Bescheids, sondern auch Akten verweigert hatte, sei eine ergän-
insbesondere unspezifizierte Auskunftsver- die Aussetzung der sofortigen Vollziehung. zende Prüfung in Form und Umfang
pflichtungen — beispielsweise die umfas- Bestimmte behördliche Einsichtsrechte angemessen und auch unter dem Ge-
sende Übergabe elektronischer Originalda- aus § 54a PBefG seien auf konkrete perso- sichtspunkt des Verhältnismäßigkeits-
ten, Gewinn- und Verlustrechnungen und nenbeförderungsrechtliche Pflichten be- grundsatzes nicht zu beanstanden.
pauschale Datenabfragen — unverhältnis- schränkt. Die Vorlagepflicht für elektroni- Nicht vom Gesetz gedeckt seien –
mäßig und daher rechtswidrig sind. Das sche Originaldateien und Gewinn- und jedenfalls in dieser Form – aber die
Landratsamt war in die Übermaßfalle Verlustrechnungen gehe darüber hinaus anderen drei Einzelanordnungen: ➔
getappt. und verletze Geschäftsgeheimnisse sowie
das Übermaßverbot. Von den fünf beziffer-
Zusammenfassend gesagt, betont die Ent- ten Einzelanordnungen ließ das VG bei der
scheidung des VG Regensburg die Frage im Eilverfahren gebotenen nur summari-
der Verhältnismäßigkeit und die Zweckbin- schen Prüfung (= schnelle Prüfung ohne
dung einer Auskunfts- und Mitwirkungs- langwierige Untersuchungen und unter
verpflichtung, aber auch die grundsätzliche Verzicht auf weitergehende Tatsachen- Stimmer 56x60_neu:60-Jahre 19.05.2011
Zulässigkeit einer angemessenen Behörden-
kontrolle.
Dr. Manfred Hingerle Stimmer & Sohn GmbH
Unser Verbandssyndikus, Rechtsanwalt Lindberghstraße 20 · 80939 München
Thomas Grätz, hat das Urteil inzwischen Arbeits- und Verkehrsmedizin Annahme 089/34 84 40 · Büro 089/321 99 29-3
kommentiert: Kirchheim GmbH & Co. KG
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Alle Untersuchungen für Erwerb / Jahre Taxi-
VG Regensburg: Bei Betriebsprüfungen geht Verlängerung von Führerscheinen werkstätte
zu besonders freundlichen und
zwar viel, aber Übermaßverbot und spezifi- fairen Bedingungen mit oder ohne
scher Prüfungszweck sind von der Behörde Anmeldung.
zu beachten
Montag bis Freitag 8:00 – 12:00 Uhr • Unfallinstandsetzung
Montag und Donnerstag 14:00 – 18:00 Uhr
Ganz aktuell hat das Verwaltungsgericht • Kfz-Reparaturwerkstätte
Regensburg in einem Eilverfahren am Am Brunnen 17 • 85551 Kirchheim
22.05.2025 (Az.: RN 8 S 25.1192) durch Tel.: 089 / 903 61 10 oder 99 18 80 - 0 oder 903 33 66 • spontane Hilfe
info@verkehrsmedizin-dr.hingerle.de
www.verkehrsmedizin-dr.hingerle.de

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