Page 11 - Taxikurier Juni 2025

Der historische Satz „Mauerfallsatz“ des Mietwagen-Unternehmen e.V. betont erneut
SED-Funktionärs Günter Schabowski scheint die zwingende Notwendigkeit dieser Rege-
auch für den Zeitpunkt der TSE-Aufrüstung lung in München im Schutz interesse des
zu gelten: „Nach meiner Kenntnis … ist das gesamten öffentlichen Nahverkehrs.“
sofort, unverzüglich…“

Thomas Kroker, nimmt dazu als erster
Weichen stellen für einen fairen Vorsitzender des Landesverbandes und
Wettbewerb: als Präsident des Taxi- und Mietwagen-
verbandes Deutschland wie folgt
Landesverband Bayerischer Taxi- und Miet- Stellung:
wagenunternehmen e.V. erwartet zeitnahes
Handeln vom Münchner Stadtrat München. „Die Politik sieht ein funktionierendes,
geregeltes Taxigewerbe als die Basis für
In der Diskussion um die Einführung von eine Grundsicherung bezahlbarer Mobilität
Mindestbeförderungsentgelten für den für alle Bürger, und das ist gut so. Aller-
„Zur Umsetzung einer flächendeckenden Mietwagenverkehr für taxi-ähnliche platt- dings darf ein derart klar regulierter Ver-
Aufrüstung wird es nicht beanstandet, wenn formvermittelte Fahrdienste wie z.B. Uber kehr nicht durch regellosen Wildwuchs in
diese elektronischen Aufzeichnungssysteme oder Bolt weist der Landesverband erneut seiner Existenz gefährdet werden. Unser
längstens bis zum 31. Dezember 2025 noch auf die Dringlichkeit dieser Regelung hin. Landesverband hat sich aktiv in die Ent-
nicht über eine zertifizierte technische Vor allem den großen Mehrwagenbetrieben wicklung der Mindestbeförderungsentgelte
Sicherheitseinrichtung verfügen.“ im Taxigewerbe steht das Wasser bis zum eingebracht und erwartet jetzt von der
Hals. Angesichts der Diskrepanz zwischen Münchner Stadtpolitik eine zeitnahe Um-
Ob bei einer späteren Betriebsprüfung nach der einerseits freien Preisgestaltung im setzung im Interesse eines korrekten Wett-
§ 193 AO oder auch bei einer denkbaren Plattform-Mietwagen und anderseits dem bewerbs in der Personenbeförderung. Jeder
Nachfrage des Fiskus wegen der nicht er- stark eingeschränkten Handlungsspielraum Tag ohne diese Regelung zerstört die Basis
folgten Anmeldung einer TSE, die verspäte- im Preisangebot im echten Taxigewerbe für das Taxi und greift den gesamten ÖPNV
te Umrüstung (also die nicht „umgehende“ aufgrund von Tarifen findet de facto kein an. München hatte eine bundesweite Vor-
Aufrüstung) unbeanstandet bleibt, können Wettbewerb statt. reiterrolle beim Tarifkorridor.
wir ihnen nicht zusichern.
Hierzu Landesgeschäftsführer Christian Linz: Die Erfahrung zeigt aber, dass der Tarif-
„Die vom Gesetzgeber vor fast vier Jahren korridor für Taxis und Mindestentgelte für
Wir empfehlen daher, die TSE- im PBefG eingeführte Möglichkeit von Min- Mietwagen zwei Seiten derselben Medaille
Aufrüstung sofort umzusetzen. destbeförderungsentgelten für Miet wagen- sind. wir stehen jederzeit auch weiterhin
verkehre ist nicht nur die Basis für einen für Gespräche mit der Stadtverwaltung und
Zur Vorgehensweise: fairen Wettbewerb, sondern auch die Voraus- den Fraktionen zur Verfügung, um in Mün-
setzung für faire und korrekte Beschäfti- chen faire Rahmenbedingungen sicherzu-
Wir raten dazu, bei Ihrem Taxameterdienst gungsverhältnisse im Mietwagengewerbe. stellen, wie es auch die IHK in ihrer Stel-
so früh wie möglich wegen eines Einbau- Der Landesverband Bayerischer Taxi- und lungnahme befürwortet.“
termins anzufragen. Dies sollten Sie aus
Nachweisgründen schriftlich tun (E-Mail Stimmer 56x60_neu:60-Jahre 19.05.2011
mit Zeitstempel reicht natürlich auch).
Wenn dieser Einbautermin erst in der zwei-
ten Jahreshälfte 2025 liegen sollte, könn- Stimmer & Sohn GmbH
ten Sie gegenüber Ihrem Finanzamt we- Lindberghstraße 20 · 80939 München Unfall was nun?
nigsten den Nachweis führen, dass Sie sich Annahme 089/34 84 40 · Büro 089/321 99 29-3
rechtzeitig um einen Termin gekümmert Taxi- KFZ-Schadensgutachter
60
haben. In diesem Falle war die Umsetzung Jahre Thomas Moitz
der TSE-Verpflichtung wegen der „flächen- werkstätte
deckenden Ausrüstung“ eben nicht früher Tel: 089/ 31231886
möglich, so die Begründung. Jedenfalls 01776052960
sind Sie nach unserer Einschätzung gut
beraten, wenn Sie die Frage der TSE nicht • Unfallinstandsetzung Egal ob Sie den Schaden
auf die lange Bank schieben. Wir empfeh- • Kfz-Reparaturwerkstätte in der Werkstatt ihrer
len Ihnen, dass Sie sich bei Einzelfragen Wahl reparieren lassen
an Ihre steuerliche Beratung wenden. • spontane Hilfe oder fiktiv abrechnen
behilflich bei Anwalt/Werkstatt/Leihwagen

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