Page 10 - Taxikurier Juni 2025

TSE – Stand heute ➔ Bei Implementierung einer TSE für Umsetzungszeitpunkt
EU-Taxameter und Wegstreckenzähler ab
Werden EU-Taxameter und Wegstrecken- dem 01.07.2025, gilt die Meldepflicht Wir erhalten zunehmend Anfragen, die sich
zähler, die über die §§ 28 und 30 BO- innerhalb eines Monats nach Anschaf- mit den TSE-Pflichten, insbesondere mit
Kraft dem Taxi- und Mietwagengewerbe fung oder Ausrüstung mit der TSE. Glei- dem Zeitpunkt der Umrüstung bzw. des
zugeordnet sind, bisher ohne zertifizier- ches gilt für die Außerbetriebnahme Einbaus der Technischen Sicherheitsein-
te technische Sicherheitseinrichtungen derartiger Geräte ab dem 01.07.2025, richtung befassen. Offenkundig sind noch
(TSE) betrieben, müssen die erforder- wenn deren Inbetriebnahme vorher zu viele bayerische Taxi- und Mietwagenunter-
lichen Anpassungen und Aufrüstungen melden war und diese Meldung auch nehmen der Auffassung, dass die Umrüs-
umgehend durchgeführt werden. erstattet wurde. tung erst zum 31. Dezember 2025 erfolgt
sein muss.
Wie schon berichtet, wurde der Taxibranche ➔ Bei der genannten Meldeverpflichtung
mit dem BMF-Schreiben vom 13. Oktober sind auch das zugehörige Kfz-Kennzei- Diese Meinung ist falsch.
2023 eine Privilegierung, eine sogenannte chen des Fahrzeugs mitzuteilen und
Nichtbeanstandungsregelung, bis zum es sind stets eine einheitliche Meldung
31. Dezember 2025 zugestanden. Als finale aller elektronischen Aufzeichnungssyste- Einschlägig ist das BMF-Schreiben
Nachfrist. Zeitgleich wurde die Meldever- me einer Betriebsstätte zu erstatten. vom 13. Oktober 2023 mit dem
pflichtung nach § 9 Abs. 3 KassenSichV für Betreff-Namen
die Inanspruchnahme der Übergangsrege- ➔ Die Mitteilungspflicht erstreckt sich
lung bei EU-Taxametern mit INSIKA-Tech- auch auf Wegstreckenzähler, wenn diese „Nichtbeanstandungsregelung bei
nologie bis zum Ablauf des Nichtbeanstan- ab dem 01.07.2025 in Verkehr gebracht Verwendung von EU-Taxametern und
dungszeitraumes ausgesetzt. wurden. Ältere Wegstreckenzähler Wegstreckenzählern ohne zertifizierte
bleiben bedauerlicherweise von der technische Sicherheitseinrichtung
Hinweis: BMF-Schreiben sind Verwaltungs- Meldepflicht ausgenommen. nach dem 31.Dezember 2023“
anweisungen des Bundesministeriums für
Finanzen, die die nachgelagerten Finanz- Spätestens ab dem 01.07.25 gilt:
behörden binden und die die Verwaltungs- Die Ordnungsmerkmale sind:
auffassung zu bestimmten, thematisch Jeder ab diesem Zeitpunkt in Betrieb ge-
ein gegrenzten steuerlichen Rechts- und Ver- nommene TSE-Fahrpreisanzeiger (in der ➔ Geschäftszeichen: IV D 2 – S
fahrensfragen regeln. Sie dienen weitgehend KassenSichV wird der Fahrpreisanzeiger 0319/20/10002 :010
der Vereinheitlichung des Steuervollzugs und abweichend von der AO als „Taxameter“
damit auch der Steuergerechtigkeit. benannt) sowie jeder Wegstreckenzähler ➔ Dokument: 2023/0969715
muss spätestens einen Monat nach der
Das Wichtigste zur Meldeverpflichtung Inbetriebnahme über ELSTER dem Fiskus Aber zurück zum BMF-Schreiben vom
in Stichpunkten (BMF-Schreiben vom gemeldet werden. Die Meldung ist als Be- 13. Oktober 2023, welches den Einfüh-
28.06.24 mit dem Ordnungsmerkmal: standsmeldung abzugeben, was bedeutet, rungszeitpunkt der TSE für das Taxi- und
„Beginn der Mitteilungsverpflichtung nach dass jeweils eine Gesamtübersicht aller im Mietwagengewerbe regelt:
§ 146a Absatz 4 Abgabenordnung (AO): Unternehmen („Betriebsstätte“) verwende-
ten TSE-Geräte gemeldet werden muss. Bitte beachten Sie hier in Ihrem eigenen
➔ Die erforderliche Meldung von EU-Taxa- Bei Wechsel eines TSE-Gerätes durch z.B. Interesse den entscheidenden Passus, dass
metern- und Wegstreckenzählern ist über
das „Mein ELSTER-Portal“ vorzunehmen ➔ Umbau in ein anderes Fahrzeug, „… die technisch notwendigen Anpassun-
gen und Aufrüstungen […] umgehend
➔ Eine Meldung für EU-Taxameter- und ➔ bei Ausbau oder auch durchzuführen und die rechtlichen Voraus-
Wegstreckenzählern, die ohne eine zer- setzungen unverzüglich zu erfüllen [sind].“
tifizierte TSE verwendet werden, ist bis ➔ bei Verkauf eines solchen Gerätes
zum Einbau einer zertifizierten TSE nicht ist analog zu verfahren. Diese Vorgabe interpretieren wir so, dass
vorzunehmen Sie sofort, d.h. ohne schuldhaftes Zögern
Hinweis: Unabhängig von der Technischen handeln müssen. Die Aufrüstung mit einer
➔ Eine Verwendung von EU-Taxameter und Sicherheitseinrichtung sind dem Steuer- TSE ist bei Verfügbarkeit der Geräte umge-
Wegstreckenzählern, die vor dem pflichtigen nach dem BMF-Schreiben vom hend durchzuführen. Wie gesagt: sofort
01.07.2025 mit einer TSE ausgerüstet 11. März 2024 (sogenannte „3. Kassen- und nicht erst bis zum 31.12.2025. Ledig-
wurden und deswegen die Nichtbean- richtlinie“) erhebliche Aufzeichnungsver- lich hinsichtlich der Verfügbarkeit der
standungsregelung nicht mehr in An- pflichtungen zugeordnet, insbesondere in TSE-Geräte lässt das benannte BMF-Schrei-
spruch nehmen, ist bis zum 31.07.2025 Bezug auf die Einbauhistorie eines TSE- ben noch Interpretationsspielraum, weil
anzuzeigen Gerätes. es dort heißt:

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