Page 18 - Taxikurier Januar 2023

DER BUNDESVERBAND

➔ AKTUELLE INFORMATIONEN

Unser Bundesverband TMV in der Plattformarbeit in der nächsten
Woche am Donnerstag im Ausschuss für
Bundesgeschäftsführer Patrick Meinhardt zu Technologieoffenheit, Beschäftigung und soziale Angelegenhei-
Kleinen Fachkunde, Plattformarbeit und der Initiative „Grüne Mobilität, Ja bitte!“ ten des Europäischen Parlamentes von der
Tagesordnung abgesetzt worden ist. Das
war unser Ziel als TMV. Ich wäre auch die
Folgende Punkte, die wir nun als Presse- Bei der Kleinen Fachkunde erwarten wir nächste Woche als TMV-Bundesgeschäfts-
erklärung veröffentlichen, hätte unser als TMV, der wir die gesamten inhaltlichen führer noch in Brüssel vor Ort gewesen,
Bundesgeschäftsführer des TMV Patrick Eckpunkte für einen Fachkundenachweis um dies wenn nötig auch noch auf den
Meinhardt beim GVN in Hannover mit kla- schon im April letzten Jahres ausgearbeitet letzten Drücker zu erreichen. Denn es gibt
ren Worten angesprochen, wenn er nicht und dem Bundesverkehrsministerium zur dafür auch einen handfesten Grund: Der
von Berlin nach Hannover mit dem Zug Verfügung gestellt haben, dass die Sonder- Entwurf des Berichts der verantwortlichen
über fünf Stunden gebraucht hätte: „Wir verkehrsministerkonferenz am Dienstag Berichterstatterin Elisabetta Gualmini, der
stehen als TMV bei den Antrieben klar für endlich zu einer Entscheidung kommt und Vizepräsidentin der Progressiven Allianz
Technologieoffenheit. Eine reine Fixierung den Fachkundenachweis auf den Weg von Sozialisten und Demokraten, hat so
auf e-Mobilität ist genauso falsch wie die bringt. Wir versuchen bis zur letzten Minu- viele Kritikpunkte, dass ein erheblicher
Verteufelung des Diesels. Während andere te bei den Ministern Überzeugungsarbeit Diskussionsbedarf besteht. Diese auch
Länder schon längst in der Förderung der zu leisten. Wenn jetzt wieder eine Arbeits- für Taxizentralen und Solounternehmer
Wasserstofftechnologie auch für PKWs und gruppe eingesetzt werden würde, um über ohne Angestellte hochgefährliche Punkte
natürlich damit auch für Taxen auf der die grundsätzliche Frage eines Nachweises müssen sorgsam abgewogen werden. Wir
Höhe der Zeit sind, sind wir in Deutschland erneut zu diskutieren, vertagt die Politik haben als TMV zugesagt, alle unsere Alter-
leider noch Entwicklungsland und müssen eine Entscheidung auf den St. Nimmer- nativvorschläge dem Ausschuss in der
richtig an Tempo zulegen. Das gilt auch für leins-Tag. Der ganze Vorgang ist ja schon kommenden Woche zukommen zu lassen
die europäische Haltung zu Dieselfahrzeu- heute an Peinlichkeit nicht mehr zu über- und diese bei den persönlichen Gesprächen
gen; ein generelles Verbot ab 2035 setzt an bieten; 16 Monate nach Inkrafttreten der in Brüssel den Verantwortlichen nahezu-
der falschen Stelle an. Selbstverständlich Novelle des Personenbeförderungsgesetzes bringen.
muss es um die massive Förderung synthe- gibt es immer noch keine Regelung. Die
tischer Treibstoffe (E-Fuels) gehen; hier Entscheidungsalternative ist eindeutig: Wer Mit großer Verwunderung haben wir als
erwarten wir weiterhin eine unmissver- Qualität fördern und die mittelständische TMV zur Kenntnis genommen, dass auf ein-
ständliche Haltung der Bundesregierung. Taxi- und Mietwagenbranche stärken will, mal wie Phoenix aus der Asche eine neue
ist für den Kleinen Fachkundenachweis, selbsternannte Initiative „Grüne Mobilität,
Schon heute gibt es mit HVO 100 einen wer will, dass Fah-
palmölfreien Diesel, der die CO 2-Emissionen rer ohne Qualitäts-
sofort um bis zu 90 Prozent reduzieren anspruch einge-
würde. Er ist aber in Deutschland im offe- setzt werden, ist
nen Verkauf untersagt – ganz anders als in für Uber & Co.
anderen europäischen Staaten. Das ist aus
unserer Sicht der vollkommen falsche Weg. Hocherfreut waren
Hier muss die Politik sofort umsteuern und wir als TMV, als wir
das Bundesumweltamt und das Bundes- direkt aus dem Par-
umweltministerium ihre Haltung radikal lament die Informa-
ändern. Der Verdacht liegt nahe, dass dies tion bekamen, dass
einfach von entsprechender politischer Sei- die für die Taxizen-
te nicht gewollt wird, um einseitig mit der tralen gefährliche
e-Mobilität nur auf eine einzige Technolo- Richtlinie zur Ver-
gie zu setzen, was geradezu absurd, wenig besserung der Ar-
nachhaltig und noch weniger innovativ ist. beitsbedingungen

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