Page 12 - Taxikurier April 2021

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➔ PBefG: DER FINALE ENTWURF AUS BERLIN LIEGT NUN VOR

Moderne Personenbeförderung – ➔ Neue Mobilitätsanbieter wie Uber und plattformbasierte
fairer Wettbewerb, klare Steuerung Poolingdienste erhalten einen innovationsfreundlichen
Rechtsrahmen, in dem die Anbieter Aufträge annehmen
Mit dem Gesetzentwurf wird eine eigene Rechtsgrundlage für dürfen, die zuvor telefonisch oder per App bestellt wurden.
neue digitale Mobilitätsangebote ⁄-dienste und Geschäftsmodelle
geschaffen. Bisher werden diese Verkehre meist auf Grundlage ei- ➔ Taxen dürfen weiterhin als einzige spontan Fahrgäste
ner Auffangvorschrift bzw. einer Experimentierklausel genehmigt. aufnehmen (Wink- und Wartemarkt).
➔ Gleichzeitig erhalten Länder und Kommunen wirksame
Zitat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer: Steuerungsmöglichkeiten, u.a. um das Zusammenspiel vor
Ort mit dem lokalen⁄regionalen ÖPNV so effizient wie möglich
„Wir wollen eine moderne und attraktive Personenbeförderung. zu gestalten, und um die von den neuen Dienstleistern zu
Wir wollen zeitgemäße, digitale Sharing- und On-Demand- erfüllenden Standards festzulegen.
Dienste auf die Straße bringen und dafür einen rechtssicheren,
innovationsfreundlichen Rahmen schaffen. Und das ohne Wett-
bewerbsnachteile für die bisherigen Anbieter wie Taxis oder den Wie ist der Gesetzentwurf entstanden?
ÖPNV. Fairer Ausgleich und klare, wirksame Steuerungsmöglich-
keiten für die Kommunen, um vor Ort pass- und bedarfsgenaue ➔ Der Entwurf basiert auf der Arbeit der von Bundesverkehrs-
Angebote zu ermöglichen. So können wir Autos in Städten redu- minister Scheuer eingerichteten Findungskommission.
zieren und ermöglichen den Menschen in ländlichen Räumen
bessere Mobilität. Unser Gesetzentwurf basiert auf einem mehr- ➔ In dieser hatten Vertreter des BMVI, der Koalitionsfraktionen,
heitlichen Beschluss der Findungskommission von Bund, Ländern der Länder und des Verkehrsausschusses des Bundestages am
und Bundestag. Der zuletzt in intensiven Verhandlungen gefun- 19.6.2020 mehrheitlich eine Einigung erzielt. Die geeinten
dene Kompromiss ist ein echter inhaltlicher und gemeinsamer Eckpunkte sind Grundlage des aktuellen Gesetzentwurfs.
Durchbruch. Mein Dank gilt hier den Kolleginnen und Kollegen,
die diesen Fortschritt unterstützen." ➔ Anfang März konnte dann nach intensiven fraktionsübergrei-
fenden Verhandlungen ein Kompromiss gefunden werden, der
am 5.3.2021 im Bundestag beschlossen wurde.
Warum eine Gesetzesänderung, was ist das Problem?
➔ Neue digitale Mobilitätsdienstleister und Geschäftsmodelle Was sind die Ziele?
drängen auf den Markt, bzw. sind schon am Markt tätig,
z.B. zur Vermittlung von (Sammel-)Fahrten per App- bzw. ➔ Die Verbesserung der Mobilität durch die reguläre Zulassung
Smartphone-Steuerung. dieser neuen Mobilitätsangebote für die Menschen in Stadt
und Land.
➔ Für diese Dienstleistungen gibt es bisher keine eigenen
Rechtsgrundlagen. ➔ Geteilte Mobilität: weniger motorisierter Individualverkehr in
Städten und urbanen Ballungsräumen – ein maßgeblicher
➔ Mit der Gesetzesnovelle werden die neuen Mobilitätsangebote Beitrag zum Klimaschutz.
regulär zugelassen.
➔ Bessere Versorgung der Menschen in ländlichen Räumen mit
➔ Für die Anbieter bedeutet das eine wirtschaftliche Sicherheit. flexiblen Mobilitätsangeboten.
➔ Gleichzeitig fürchtet das Taxigewerbe durch die Gesetzes- ➔ Faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsformen,
änderung eine unfaire Wettbewerbssituation, wenn die neuen z.B. durch grundsätzliche Beibehaltung der Rückkehrpflicht
Angebote nun regulär zugelassen werden. für Mietwagen zum Schutz des Taxigewerbes.

➔ Effektive Steuerungsmöglichkeiten durch die Behörden in den
Wie wird das durch die Neuregelung gelöst? Ländern und Kommunen.

➔ Durch einen ausgewogenen Kompromiss. Das heißt: Zwischen
den Beförderungsformen wird ein fairer Ausgleich hergestellt.

12 ⁄ TAXIKURIER ⁄ APRIL 2021