Page 13 - Taxikurier August 2020

den, dass man mit derartigen Gesetzesver- hat man die Unterstützung aus der Fläche UBER wird sich freuen, denn mit den Ein-
stößen relativ ungeschoren davonkommt. natürlich gern angenommen, auch von schränkungen der Mietwagengenehmigung
Mietwagenunternehmen aus den Landesver- muss sich das amerikanische börsennotier-
Trotzdem, wenn die Vertreter der Taxi- bänden. Und nun tritt man diesen bewusst te, milliardenschwere Plattformunterneh-
zentralen hofften, durch Einführung einer von hinten in die Beine. Im Sport wird dies men nicht mehr rumärgern, her mit der
Karenzzeit dagegen angehen zu können, zurecht mit einem Feldverweis geahndet. Pollinggenehmigung und alles ist möglich.
UBER in Schach halten zu können, dann Die Behörden werden auch nicht ansatz-
war dieses Vorhaben von Anfang an zum Demokratie ist auch in einem Verband weise die Chance bekommen, diesem milli-
Scheitern verurteilt. Dies wollte man nicht nicht immer ganz einfach. Doch nicht im- ardenschweren Zerstörer das Handwerk zu
wahrhaben und hat in Ausblendung der mer sind demokratische Entscheidungen legen. UBER wird keinerlei Gerichtkosten
Realität jeden noch so kleinen Strohhalm wirklich im besten Sinne demokratisch. scheuen. Und die Aufgabe eines verlässli-
ergriffen, und dabei leider auch rücksichts- Wenn zwei Personen, die Zentralen-Chefs chen Taxitarifes wird sehr schnell, heftig
los gegen die Interessen des Gesamtgewer- von Frankfurt und Berlin, rund 25 % der und dauerhaft wirken. Ein Blick etliche
bes agiert. Gemeint ist u. a. der gemeinsa- Stimmen im gewerbepolitisch entscheiden- Jahre zurück in den Güterverkehr zeigt,
me Appell des Bundesverbandes mit den den Gremium des Bundesverbandes, dem was solch Liberalisierung der Preisgestal-
anderen Plattformdienstleistern MOIA, Cle- erweiterten Vorstand, halten und die Zent- tung für kleine Unternehmen bedeutet:
verShuttle und ViaVan. Getreu dem Motto, ralen im Bundesvorstand sehr stark vertre- Dort galt binnen kürzester Zeit für den
ich unterstütze dich bei deinem Wunsch ten sind, dann liegt es auf der Hand, dass sogenannten Güternahverkehrstarif (GNT)
nach der Zulassung privaten Poolings und sie diese Organe dominieren. Wenn dazu nur noch die Ansage GNT – 40 %, mehr auf
du mich bei meinem Wunsch nach der noch weitere Stimmen kommen, die ihnen keinen Fall. Großkunden aber auch leis-
Karenzzeit. Von vornherein eine krasse sicher zugeordnet werden können, weil die- tungsfähige Anbieter mit Querfinanzie-
Fehleinschätzung und zumindest grob fahr- se beim Großen kostengünstig unterschlüp- rungs möglichkeiten werden sich am unte-
lässig dazu. fen konnten, dann sind die anderen nur ren Korridorpreis orientieren, und dies
Beiwerk. Zusammen mit anderen Zentralen- wird so lange erfolgreich gehen, wie noch
Diese Entscheidung, mit den privaten vertretern halten sie mehr als 50 % der genügend Anbieter auf dem Markt sind.
Poolinganbietern ins Bett zu gehen, hat Stimmen. Solche Mehrheitsverhältnisse Mittelfristig wird es eine gewaltige Markt-
der Vorstand des Bundesverbandes mit erfordern Fingerspitzengefühl, Rücksicht- bereinigung geben und die Preise werden
Mehrheit allein getroffen, gegen die aus- nahme und einen Ausgleich der Interessen, steigen, ein völlig normaler Prozess in
drückliche Positionierung des Präsidenten. sonst ist das Scheitern vorprogrammiert. einer danach deutlich oligopolistischen
Beim Bundesverband in Berlin war sehr Landschaft.
wohl bekannt, dass insbesondere die Lan- So krachend die Niederlage auf dem politi-
desverbände gegen das private Pooling wa- schen Parkett der Zentralenvertreter im Inzwischen haben sich die Landesverbände
ren, der gewerbepolitische Ausschuss des Bundesvorstand mit ihrem Anliegen Ka- in einer Arbeitsgemeinschaft zusammenge-
Bundesverbandes das Thema vor wenigen renzzeit auch war, gelernt hat man nur, funden, die diese Art von Bundesverbands-
Monaten noch entsprechend thematisiert dass man sich selbst auf der Tagung des er- politik schon lange nicht mehr gegenüber
hatte und wir in Hannover mit vielen weiterten Bundesvorstandes in Hannover ihren Mitgliedern verantworten können. Im
10.000 Euro gegen MOIA prozessiert ha- mit seiner satten Mehrheit per nachträgli- Interesse des Zusammenhaltes und einer
ben. Und nun kommt der Bundesverband cher Billigung Absolution erteilt hat. Ein einheitlichen Gewerbevertretung haben sie
und macht gemeinsame Sache mit MOIA. Antrag auf Schlichtung, gestellt von den nach Kompromissen gesucht, vergeblich!
Schlimmer noch, die Spitze der Gleichgül- Landesverbänden als Versuch, die Gräben Bis hin zu einem Austritt aus dem Bundes-
tigkeit gegenüber den Landesverbänden zuzuschütten, hat man dagegen genauso verband liegen alle Optionen auf dem
war, dass man gar nicht erst den Versuch klar abgebügelt. Tisch. Der Vorstand der Fachvereinigung
der gewerbepolitischen Abstimmung unter- Taxi & Mietwagen hat deshalb entschieden,
nommen hat. Und das, obwohl die Mög- Mehr Fehler gehen nicht. Ehrenamt und auf der Delegiertenversammlung Ende Juni
lichkeit gegeben wäre, den erweiterten Hauptamt des Bundesverbandes haben in Visselhövede die Zusammenarbeit im
Vorstand im elektronischen Verfahren ein- grandios versagt! Nun müssen die Taxi- und Bundesverband zu erörtern und eine Ent-
zubeziehen, ein Instrument, das erst vor Mietwagenunternehmen die saure Suppe scheidung über den weiteren Verbleib im
kurzem in die Satzung des Bundesverban- auslöffeln, die ihr eigener Bundesverband Bundesverband herbeizuführen.
des aufgenommen wurde, um in besonders mit angerührt hat. Sie werden es sein, die
eiligen Fällen reagieren zu können. Es sich mit den privaten Poolingunternehmen, Taxi und Mietwagen werden in puncto
drängt sich der Verdacht auf, dass man die zum Teil finanziell auf Rosen gebettete Corona ⁄ Infektionsschutz und den damit
erforderliche Auseinandersetzung bewusst Töchter großer Automobilkonzerne, im verbundenen Regelungen dem öffentlichen
vermieden hat. Wettbewerb behaupten müssen. Und die Personenverkehr (ÖPV) zugeordnet. Deshalb
Poolingunternehmen kennen dann weder gelten hierfür auch die für den ÖPV maß-
Wer so agiert, der setzt den Zusammenhalt Betriebs- oder Beförderungspflicht, keine geblichen Vorschriften, und diese sehen
eines Verbandes aufs Spiel. Es ist leider Rückkehrpflichten, keine Preisvorgaben – keine Festlegungen für eine Maximalzahl
nicht das erste Mal. U. a. beim Thema Tarif- bis auf einen Mindestpreis, der die Konkur- an Fahrgästen vor. Dies hat das niedersäch-
korridor haben die Vertreter der Groß- renz zu den kommunalen ÖPNV-Betrieben sische Wirtschaftsministerium in einer
zentralen ihre Mehrheit genauso brutal verhindern soll. Da passt Politik immer sehr Telefonkonferenz ausdrücklich so bestätigt.
eingesetzt. Als das Gewerbe gegen die Auf- genau auf. Ganz nebenbei, der Taxler darf Außerdem richte sich das Bußgeld bei Co-
weichung der Rückkehrpflicht mit bundes- nicht poolen, so zumindest die Findungs- rona-Verstößen gegen die Fahrgäste, nicht
weiten Aktionen Stellung bezogen hat, da kommission. gegen den Fahrer. Generell gilt selbstver-

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