Page 12 - Taxikurier August 2020

AKTUELLE INFORMATIONEN

➔ DER LANDESVERBAND

Europäische Taximesse Köln ➔ Die Ergebnisse der gewerbepolitischen konnten, das war klar. Das, was die Fin-
Vertretung im Zuge der PBefG-Novelle dungskommission PBefG jetzt aber vorge-
Die für 6. und 7. November 2020 sind mehr als dürftig. Forderungen legt hat, lässt dem kundigen Betrachter
angesetzte Taximesse in Köln wird um nach einem Tarifkorridor oder einer den Atem stoppen. Eingeführt werden sol-
ein Jahr verschoben. neuen Verkehrsart „privates Pooling“ len danach ein Taxitarifkorridor, die völlige
erweisen sich als irrig und dem Taxige- Freigabe der Taxipreise im Bestellmarkt, die
Der neue Termin im Herbst 2021 wird in werbe schädlich. Möglichkeit des privaten Poolings und eine
Kürze festgelegt, wir halten Sie auf dem Mischkonzession aus Taxi, Mietwagen und
Laufenden. Die Führung des Landesverbands Bayeri- Pooling. Explizit ausgeschlossen wurde da-
sches Taxi- und Mietwagenunternehmen gegen die Einführung einer Karenzzeit für
e.V. hat deshalb einstimmig den Austritt auftragslose Mietwagen (Wartezeit zwi-
Landesverband Bayern aus dem BVTM beschlossen. schen Auftragseingang und Auftragsausfüh-
tritt zum 31.12.2020 aus dem rung). Diese hatten die Taxizentralen-Ver-
Bundesverband aus Neben dem bayerischen Verband haben treter im Bundesverband massiv gefordert,
auch die Verbände aus Niedersachsen und die Landesverbände im Bundesverband da-
Es hat sich bereits in den ersten Monaten Nordrhein-Westfalen im BVTM gekündigt. gegen abgelehnt, weil ein derart kunden-
des Jahres abgezeichnet, doch die Entwick- In gemeinsamen Gesprächen auf Ebene der unfreundliches Instrument nicht in die Zeit
lungen während der Corona-Pandemie in- Landesverbände wird momentan eine mo- passt, in politischen Prozessen unrealisier-
nerhalb des Bundesverbands Taxi Mietwa- derne bundesweite Interessenvertretung bar ist und gleichzeitig die echten Einfluss-
gen erforderten rechtzeitig zum 30.06.2020 diskutiert. möglichkeiten auf politische Entscheidun-
von den Verantwortlichen des Landesver- gen blockiert. Die eindeutigen Signale gab
band Bayerischer Taxi- und Mietwagenun- es aus den Ministerien schon vorher, auch
ternehmen e.V. eine schwere Entscheidung. Landesverband Niedersachsen GVN aus Hannover.
Form- und fristgerecht wurde die Mitglied- tritt auch aus dem Bundesverband
schaft zum 31.12.2020 gekündigt. Taxi und Mietwagen e.V. aus Bei UBER und Co. dürften dagegen die
Champagnerkorken knallen. Eines ist damit
Ein starkes Gewerbe braucht eine starke klar: selbst wenn dieses Papier der Fin-
Gewerbevertretung auf allen politischen Doppelte Zeitenwende – dungskommission nicht 1:1 umgesetzt
Ebenen. Leider ist die Vertretung der Inter- Findungskommission legt erschrecken- wird, es wird auch nach den üblichen Über-
essen des Taxigewerbes in der augenblick- des PBefG-Papier vor arbeitungen im Gesetzgebungsverfahren so
lichen Verfassung des BVTM nicht mehr ausfallen, dass es eine Zeitenwende auf
gegeben. Hier einige Beispiele: Keine Frage, Demokratie ist nicht immer dem Mobilitätsmarkt von Taxi und Miet-
leicht und sie birgt auch Niederlagen. Zum wagen einläuten wird.
➔ In den vergangenen Jahren bekämpfte Wesenskern der Demokratie gehört es au-
das Taxigewerbe mit großem Einsatz ßerdem, Kompromisse zu finden, auch mit Die Sorgen und Ängste der Taxiunterneh-
Mitbewerber wie CleverShuttle, Moia dem politischen Gegner, und diese Kompro- men und Taxizentralen in den Großstädten
und ähnliche Anbieter. Der BVTM-Bun- misse können bittere Pillen beinhalten. vor UBER sind verständlich. Denn selbst
desvorstand entschließt sich im Mai Dies gilt für die Arbeit in und mit der Poli- krachende Niederlagen vor Gerichten haben
2020 zum Schulterschluss mit diesen tik genauso wie in den Verbänden. Ärgerlich UBER nicht davon abgehalten, unter Umge-
Gruppierungen und schließt sich einem ist nur, wenn es vermeidbare Pillen waren. hung gesetzlicher Vorschriften den Taxis in
sog. vereinten Appell an, dessen Inhalt den Großstädten Konkurrenz zu machen.
einem Todesstoß für das Taxigewerbe Die von Plattformanbietern wie Uber, Gerichte schrecken UBER nicht, erklärtes
gleicht. Völlig unverständlich und un- MOIA, CleverShuttle, ViaVan und Co. seit Ziel dieses amerikanischen Plattformbetrei-
verantwortlich. Jahren massiv geforderte Liberalisierung bers ist es bekanntlich, die Taxibranche
des PBefG und von modernistischen Politi- vom Markt zu fegen, mit allen Mitteln! Was
➔ Die Führung des BVTM zeigt bei mehre- kern wie Minister Scheuer fast schon man- dabei herauskommt, sieht man in Amerika:
ren Auftritten innere Zerwürfnisse, der trahaft als Lösung aller Probleme vorgetra- zerstörte Märkte und Existenzen und prekä-
Präsident ist offenbar nicht mehr der gene Änderung des PBefG gehört zu den re Arbeitsverhältnisse, radikaler Turbokapi-
Herr im Haus. Der Bundesvorstand ist politischen Entscheidungen, bei denen das talismus pur. Dies ist nicht nur ärgerlich,
ausschließlich mit sich selbst beschäf- Taxi- und Mietwagengewerbe und ihre Ver- sondern existenzbedrohend. Es ist aber al-
tigt und nicht mehr mit Gewerbe politik. bände nicht ohne Blessuren davonkommen lein das Versagen von Politik und Behör-

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