Page 20 - Taxikurier April und Mai 2026

TITELTHEMA

Münchens politischer Wandel: Von der Dominanz der Volksparteien Möglich sind insbesondere
Neue Kräfte im Stadtrat und Chancen zur Fragmentierung zwei Szenarien:
für das Taxigewerbe
In den 1990er Jahren dominierten SPD und 1. Grüne, SPD und Linke. Diese Konstella-
CSU den Stadtrat nahezu vollständig. Im tion verfügt über eine komfortable
Ein historischer Einschnitt Wahljahr 1996 erreichten beide Parteien Mehrheit und ist regulierungsfreundlich.
zusammen über 75 % der Stimmen, wäh-
Die Kommunalwahl vom 8. März 2026 rend kleinere Parteien wie die Grünen oder 2. Grüne und CSU. Ist rechnerisch denkbar
hat München politisch nachhaltig ver- die ÖDP kaum Gewicht hatten. Über die aber ideologisch anspruchsvoller.
ändert. Mit einer Wahlbeteiligung von folgenden Jahre gewannen die Grünen kon-
52,3 % sendeten die Bürgerinnen und tinuierlich an Bedeutung. Beispielsweise Weniger wahrscheinlich, aber theoretisch
Bürger ein klares Signal: Die Zeiten 2008 erzielten sie erstmals zweistellige möglich, sind spezielle Zusammensetzun-
klarer Mehrheiten der traditionellen Ergebnisse und verschoben die Macht- gen wie SPD plus Linke plus Volt plus
Volksparteien sind vorbei. Für das verhältnisse langsam, aber spürbar. Grüne oder ungewöhnliche taktische
Münchner Taxigewerbe geht es dabei Bündnisse. Koalitionen mit AfD-Fraktionen
um weit mehr als Parteifarben. Es geht Ab 2014 wurde der Trend klar: Die Grünen sind aufgrund der politischen Differenzen
um die wirtschaftliche Existenz unserer etablierten sich als zweitstärkste Kraft und praktisch ausgeschlossen.
Betriebe und die überfällige Einführung überholten in einzelnen Bereichen die SPD.
des Mindestbeförderungsentgelts (MBE) Erstmals machten sie 2020 die SPD zur
für Mietwagen. zweitstärksten Kraft im Stadtrat, während Historische Bedeutung und strategische
die CSU stabil blieb. Gleichzeitig gewannen Konsequenzen
kleinere und mittelgroße Parteien wie Die
Weichenstellung in der Taxikommission: Linke, Volt oder die AfD an Einfluss. Die Die Dominanz der Volksparteien in Mün-
Anspruch und Verantwortung politische Landschaft Münchens wurde zu- chen ist endgültig vorbei. Die Fragmentie-
nehmend pluraler und fragmentierter. rung des Stadtrates verlangt ein strategi-
Mit der Neuwahl des Stadtrats steht auch sches Vorgehen. Mehrheiten müssen aktiv
eine entscheidende personelle Zäsur in der ausgehandelt werden, thematische Bünd-
Taxikommission bevor. Mehrere Stadträte, Die Ergebnisse von 2026 nisse sind entscheidend, und kleinere
die in der vergangenen Legislaturperiode Parteien gewinnen an Bedeutung. Für das
eng mit unserem Gewerbe zusammen- Die Wahl 2026 bestätigt diese Entwicklung: Taxigewerbe heißt das, dass die politische
gearbeitet haben, sind nun nicht mehr im Durchsetzung des MBE nicht von einer ein-
Stadtparlament vertreten. Dies führt ➔ Grüne: 26,5 % zigen Partei abhängt, sondern von einem
zwangsläufig zu einer Neubesetzung und ➔ CSU: 24,9 % klugen, vernetzten Ansatz, der progressive,
einer Verschiebung der Stimmverhältnisse ➔ SPD: 19,1 % wirtschaftspolitische und mobilitätsrele-
innerhalb der Kommission. ➔ Die Linke: 6,6 % vante Interessen zugleich berücksichtigt.
➔ AfD: 5,9 %
Wir danken den ausscheidenden Mitglie- ➔ Volt: 4,7 % Fazit
dern für den bisherigen Austausch und bli- ➔ FDP, ÖDP, Freie Wähler: 2,5 – 3,5 %
cken mit Erwartung auf die neuen Gesichter ➔ Kleinparteien: jeweils einzelne Sitze Egal welche Koalition sich künftig
in diesem Gremium. Doch bei aller Vorfreu- bildet, eines ist klar: Das Taxi-Gewerbe
de auf eine gute Zusammenarbeit formulie- Keine der klassischen Volks-Parteien er- bleibt ein zentraler Bestandteil der
ren wir als Taxi-München eG eine klare reicht auch nur annähernd frühere Domi- städtischen Mobilität. Es liegt nun an
Forderung: Die Taxikommission darf kein nanzwerte. Entscheidungen im Stadtrat der Politik, faire Wettbewerbsbedingun-
zahnloser Tiger sein. werden daher künftig nur noch über Mehr- gen zu schaffen und die Existenz der
heiten aus mehreren Fraktionen getroffen. Betriebe langfristig zu sichern.
Die neuen Mitglieder müssen sich der
Tragweite ihrer Aufgabe von Tag eins Die kommenden Wochen werden zeigen,
an bewusst sein. Es geht hier nicht um Politische Chancen für das Taxigewerbe welche Fraktionen bereit sind, diese
politische Schaukämpfe, sondern um die Verantwortung zu übernehmen und
Steuerung eines unverzichtbaren Teils des Für Münchner Taxigewerbe bringt diese welche strategischen Allianzen ent-
öffentlichen Nahverkehrs. Wir erwarten von neue Konstellation sowohl Herausforderun- scheidend für die Umsetzung des MBE
der neuen Kommission eine Rückkehr zur gen als auch Chancen. Eine einfache werden. (EK)
Sacharbeit, die den Namen verdient – mit Ein-Parteien-Lösung für die Durchsetzung
dem klaren Ziel, faire Wettbewerbsbedin- des MBE gibt es nicht. Stattdessen sind
gungen zu schaffen und das Handwerk Taxi neue Koalitionsbündnisse und thematische
vor ruinösem Preisdumping zu schützen. Mehrheiten entscheidend.

20 ⁄ TAXIKURIER ⁄ APRIL ⁄ MAI 2026