Page 17 - Taxikurier Dezember 2025 / Januar 2026

Brief des TMV an Frau Bas

In einem Schreiben an die Bundesministerin für Arbeit und Soziales,
Bärbel Bas, MdB (SPD), bezieht der TMV sich auf ein vorheriges Schreiben
und auf die aktuelle Bericht erstattung im REPORT MAINZ zum Thema
„Uber, Bolt und Co. Abzocke außer Kontrolle?“ und fordert die Neure -
ge lungen im Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zeitnäher umzu -
setzen und nicht erst zum Ende 2026.
arbeit in die Pflicht nehmen. Aber die
Branche muss auch grundsätzlicher werden:
Hier geht es um die Grundlagen unserer So-
zialen Marktwirtschaft, hier geht es um die An die
Regeln eines fairen Wettbewerbs, hier geht Bundesministerin für Arbeit und Soziales
es um die Werte des Ehrbaren Kaufmanns Frau Bärbel Bas, MdB
gegen den Raubtierkapitalismus und die
Perversion unseres Wirtschaftssystems
durch anonyme Plattformanbieter, die keine Sehr geehrte Frau Ministerin,
Verantwortung übernehmen, nichts für ihre
heimatlichen Regionen tun und die Exis- der Beitrag „Uber, Bolt und Co. Abzocke außer Kontrolle?“ in der Sendung von
tenz unseres mittelständischen Gewerbes REPORT MAINZ am 18. November hat eindrucksvoll dokumentiert, dass Schwarz arbeit,
massiv gefährden. Nur muss das Gewerbe Lohndumping und die Hinterziehung von Sozialbeiträgen bei unseriösen
auch noch viel offensiver darüber disku- Mietwagenportalen und -unternehmen die Regel und nicht die Ausnahme sind.
tieren, wie es besser, innovativer und digi- Auf diese eklatanten Missstände, ja: kriminellen Machenschaften hatten wir Sie bereits
taler wird. Und es muss noch viel stärker in unserem Schreiben vom 30. Juni 2025 ingewiesen.
Europa auf dem Radar haben und mit den
Verkehrspolitikern aus Bund und den Län- Darin haben wir zugleich wir für einen fairen Wettbewerb zwischen dem seriösen,
dern darum im besten Sinne streiten, dass gesetzestreuen Taxi- und Mietwagengewerbe und dem umstrittenen Plattformbetreiber
das ÖPNV- und Inklusionstaxi baldmög- Uber sowie dessen Leistungserbringern plädiert und uns klar gegen den Unlauteren
lichst Realität wird und endlich das Taxi Wettbewerb positioniert.
beim Deutschland-Ticket und bei der Förde-
rung über die Regionalisierungsmittel als Mit großer Genugtuung haben wir daher wahrgenommen, dass Ihr Haus unmittelbar
Teil des Öffentlichen Nahverkehrs berück- auf den REPORT MAINZ-Beitrag in Sinne unseres gemeinsamen Anliegens reagiert hat.
sichtigt wird.“ Das bestärkt uns in unserer dringenden Bitte an Sie, sehr geehrte Frau Ministerin, die
Neuregelungen im Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit nicht erst Ende 2026
Thomas Kroker wünscht Patrick Meinhardt auf den Weg zu bringen,sondern diese schnellstmöglich umzusetzen. Das seriöse
für seine neuen Projekte alles nur erdenk- Taxi- und Miet wagengewerbe benötigt dringend eine Anpassung des Gesetzes, um
lich Gute und ist sich sicher, dass beide nicht in einem ruinösen Verdrängungswettbewerb mit teilweise kriminell agierenden
weiterhin im vertrauensvollen Kontakt Konkurrenten zu unterliegen.
bleiben werden.
In der Hoffnung auf Ihre Unterstützung verbleibe ich
Das kann Patrick Meinhardt nur unter- mit freundlichen Grüßen
schreiben und wünscht dem TMV mit viel
Leidenschaft und Gestaltungsmut sein Thomas Kroker
Motto weiterhin zu leben: (TMV-Präsident)

„Tun + Machen + Vernetzen!“

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