Taxikurier März 2025Seite 14

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            ➔ DER BUNDESVERBAND

           Uber-App sofort vom Markt nehmen! Taxi- und Mietwagenverband fordert Politik in Bund und Ländern
           mit Fünf-Punkte-Sofort-Plan zum Handeln auf. Für den Taxi- und Mietwagenverband Deutschland (TMV)
           erklärte der Hauptgeschäftsführer Patrick Meinhardt:

             „Nach dem Skandal in Berlin mit 1.700   Personenbeförderungsgesetz oder über    „Nahezu alle Fraktionen im Berliner Abge-
             illegalen Mietwagen, Schwarzarbeit,     Verordnungen und gemeinsame Bund-   ordnetenhaus befürworten inzwischen die
               Sozialversicherungsbetrug und Gefähr-  Länder-Leitlinien zu Mindesttarifen ver-  Einführung von Mindestpreisen für Miet-
             dung der Kunden durch einen nicht   ständigt, um die Werte unserer Sozialen   wagenanbieter. Dafür sprechen auch 1700
               vorhandenen Versicherungsschutz hat   Marktwirtschaft und des Ehrbaren Kauf-  Gründe – so viele illegale Fahrzeuge muss-
             die Großrazzia in Hessen, NRW, Baden-   manns gegen Raubtierkapitalisten zu   ten Uber und Co. im Vorjahr nach einer
             Württemberg und Berlin die nächsten     verteidigen.              Prüfung durch das Labo aus dem Verkehr
             Abgründe bei Uber & Co aufgedeckt.                                ziehen. Doch noch immer machen mutmaß-
             Jetzt muss konsequent gehandelt wer-  Punkt 5 – Und Patrick Meinhardt fügt hin-  lich hunderte Schwarzfahrer Berlins Stra-
             den. Deshalb fordern wir einen Fünf-  zu: „Und fünftens halten wir einen klaren   ßen unsicher. Der Berliner Senat hat lange
             Punkte-Sofort-Plan.“            Verhaltenskodex und eine Selbstverpflich-  genug geprüft. Jetzt muss die Politik end-
                                             tung von Politik, Wirtschaft und Gesell-  lich handeln, um die ehrlichen Taxi- und
           Punkt 1 – Der TMV fordert erstens, dass   schaft für dringend erforderlich, Auswüchse   Mietwagenbetriebe, ihre Fahrer und vor al-
           die Uber-App sofort vom Markt genommen   wie die Finanzierung einer Uber-Arena,   lem auch die Fahrgäste zu schützen. Es ist
           wird, bis eine vom Bundesministerium der     eines Uber-Platzes oder von Events, die   höchste Zeit für einen Mietwagen-Mindest-
           Finanzen abgenommene TSE integriert ist.     zugleich auch Fördergelder von Bund oder   tarif in Berlin. Das hätte zugleich Signal-
           Nur so können die gesetzlichen Anforde-  Land erhalten, unmittelbar zu beenden.“   wirkung auf andere Städte und Länder.“
           rungen erfüllt und kriminelle Aktivitäten
           verhindert werden.                Taxiverband: 1.700 Gründe für
                                             Mietwagen-Mindestpreise –
           Punkt 2 – Zweitens verlangt der TMV, dass   Berliner Senat muss jetzt handeln
           das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) unmittel-
           bar prüft, Uber & Co den Betrieb von Platt-  Berlin, 30. Januar 2025 – Für den Taxi- und
           formen dieser Art zu untersagen, und eine   Mietwagenverband Deutschland (TMV) erklärt
           umfassende Untersuchung in die Wege   Hauptgeschäftsführer Patrick Meinhardt:
             leitet.

           Punkt 3 – Drittens erwartet der TMV, dass
           die Verkehrsministerkonferenz zusammen
           mit dem Bundesverkehrsministerium eine
           Task Force einrichtet, um gemeinsam mit
           Steuerbehörden, staatsanwaltlichen Behör-
           den, Zoll und allen dafür notwendigen Be-
           hörden das weitere konsequente Vorgehen
           zu koordinieren.

           Punkt 4 – Viertens ist es nun überfällig,
           dass sich der Verkehrsausschuss des Deut-
           schen Bundestags spätestens nach der
           Bundestagswahl mit der derzeitigen Situa-
           tion auseinandersetzt und sich auf drin-
           gend erforderliche Maßnahmen über das

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