Page 7 - Taxikurier Juli 2021
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AKTUELLE INFORMATIONEN






            ➔ DER LANDESVERBAND













           TMV kritisiert das Bundesverkehrs­  Der Taxi- und Mietwagenverband will das   worten notwendig sind. Wir haben hier
           ministerium und startet eine politische  Blatt noch wenden und hat jetzt eine poli-  auch und gerade eine Qualitätsfürsorge-
           Qualitätsoffensive:               tische Offensive für eine Prüfung und für   pflicht gegenüber den Kunden. Neben dem
                                             eine wirkliche Fachkunde gestartet. Neben   bislang als einzigem Punkt vorgesehen
           Wir brauchen eine Kleine Fachkunde mit   dem Bundesverkehrsminister schreiben     Thema Verkehrssicherheit gehören der Um-
           Prüfung und nicht eine „Mini-Kunde“ mit   Müller und Meinhardt gerade alle Verkehrs-  gang mit den Kunden, Straßenverkehrs-
           Anwesenheitsschein                minister der Länder, alle Bundestagsabge-  recht, Umwelt- und Lärmschutz, Arbeits-
                                             ordneten des Verkehrsausschusses und alle   und Sozialrecht sowie Basiskenntnisse der
           „Von einer Kleinen Fachkunde bleibt nach   Vorsitzenden der Verkehrsausschüsse der   Betriebswirtschaft zu solch einer Kleinen
           den bisherigen Plänen des Bundesverkehrs-  Länder an.               Fachkunde. Eine Schulung in vier bis fünf
           ministeriums außer dem Namen nicht mehr                             Fachmodulen à anderthalb bis zwei Stunden
           viel übrig. Das ist nur noch ein Anwesen-  „Wenn Sie wie ich aus der Bildungspolitik   ist keine zeitliche Überforderung, sondern
           heitsschein für eine ,Mini-Schulung’ und   kommen, halten sie das, was unter der   ein niedrigschwelliges und qualitatives
           entspricht noch nicht einmal mehr im     Marke Kleine Fachkunde vom Bundesver-    Angebot zugleich.“
             Ansatz den Vorstellungen des Taxi- und   kehrsministerium verkauft wird, für einen
           Mietwagenverbandes Deutschland für die   schlechten Aprilscherz.“ so TMV-Bundes-
           Ausbildung der Fahrerinnen und Fahrer und   geschäftsführer Patrick Meinhardt. „Zu einer
           für den Qualitätsanspruch der Kunden.“ so   Fachkunde muss auch eine Prüfung der   Die abschließenden Prüfungen sollten
           der Präsident des TMV, Michael Müller, und   Fachkundeinhalte gehören und nicht nur     behördlich erfolgen, z. B. von der Geneh-
           der TMV-Bundesgeschäftsführer Patrick   ein Anwesenheitsschein, der nichts über    migungs- oder Führerscheinbehörden
           Meinhardt in einer ernüchternden Stellung-  die erlernten Fähigkeiten aussagt. Denn   oder damit beauftragte Stellen. Im
           nahme.                            ganz selbstverständlich sollte der künftige   ländlichen Bereich müssten ortsnahe
                                             Fahrer⁄  die künftige Fahrerin nachweisen,     Prüfungen sichergestellt werden.
           Ein Gespräch auf Referatsleiterebene im   dass die Inhalte der Kleinen Fachkunde   Der TMV will mit seiner politischen
           Verkehrsministerium hatte die unterschied-  auch verstanden worden sind und angewen-  Initiative weiter eine breite Allianz für
           lichen Positionen verdeutlicht. „Wir sind    det werden können.“    mehr Qualität und Verbraucherschutz
           zu keinem Zeitpunkt davon ausgegangen,                              bei der Personen beförderung schmieden.
           dass im Verkehrsministerium nicht über die   Und genau das ist für den TMV-Präsidenten   Die Zeit drängt, denn das Personen-
           Ausgestaltung einer Prüfung beraten wird“,   Michael Müller so wichtig: „Deswegen ha-  beförderungsgesetz mit Wegfall der
           bilanzierte die Verbandsspitze nun in einem   ben wir ja vorgeschlagen, dass für eine Prü-    Ortskundeprüfung tritt schon zum
           Schreiben an Bundesverkehrsminister   fung 70 Prozent der Fragen richtig beant-  1. August in Kraft.
           Andreas Scheuer.                  wortet sein müssen und für jedes einzelne
                                             Modul mindestens 50 Prozent richtige Ant-
           Eine Ursache sieht TMV-Präsident Michael   Stimmer 56x60_neu:60-Jahre  19.05.2011
           Müller auch darin, dass bis heute kein Run-
           der Tisch mit allen Beteiligten stattgefun-
           den hat und bisher auch nicht vorgesehen   Stimmer & Sohn GmbH               ANWALTSKANZLEI
           ist: „Wir haben als Taxi- und Mietwagen-  Lindberghstraße 20 · 80939 München  MICHAEL BAUER
           verband schon im März einen anderen,   Annahme 089/34 84 40 · Büro 089/321 99 29-3  Unfallabwicklung
           frühzeitigen Diskussionsprozess mit einem     Taxi-                          Personenbeförderungsrecht
                                                60
           vom Ministerium einberufenen Runden   Jahre                                  Strafsachen
                                                                                        Bußgeldsachen
           Tisch angeregt, um so ohne Hektik die auch   werkstätte
           unterschiedlichen Ansichten, was eine Klei-                                  MICHAEL BAUER
           ne Fachkunde beinhalten soll, in sinnvoller                                  Fachanwalt Verkehrsrecht
           Weise zu besprechen. Aber wir geben die                                      SILVIA KOBER
           Hoffnung nicht auf: Wir sind weiterhin der   • Unfallinstandsetzung          Schwerpunkt Strafrecht
           Ansicht, dass dies auch noch kurzfristig   • Kfz-Reparaturwerkstätte
           umsetzbar ist. Alle Abgeordneten, mit de-                            kanzlei@anwalt-bauer.de     www.anwalt-bauer.de
           nen wir den Vorschlag eines Runden Tisches   • spontane Hilfe
           besprochen haben, waren von dieser Idee                              Schillerstraße 21   Tel:  089-515569-30
                                                                                            Fax: 089-515569-55
           äußerst angetan.“                                                    80336 München



                                                                                           JULI 2021 ⁄ TAXIKURIER ⁄ 7
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