Taxikurier März 2021Seite 23

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prüfende Dritte gestellt werden. Die aktuel-  durch die Länderbewilligungsstellen plä-  –   davon erfolgte beschleunigte Auszah-
           len Programm-Modalitäten entsprechen   diert die IHK in der laufenden Diskussion   lungen: 16,4 Mio. Euro (von 110,6
             denen der Novemberhilfe. In Bayern liegen   für eine achtwöchige Verlängerung der ak-  in D = 14,8 %)
           mit Stand vom 15. Januar 2021 insgesamt   tuellen Ausnahmeregelung gemäß Art. 10   c)  Anträge über prüfende Dritte:
           über 25.400 Anträge vor, darunter mehr als   SanInsFoG bis zum 31. März 2021. Dies ist   –   Anzahl: 38.353 (von 218.730 in
           8.100 Direktanträge.              ein Akt der Fairness gegenüber den an-  D = 17,5 %)
                                             tragsberechtigten Unternehmen.    –   davon Anzahl Abschlagszahlungen:
           Die automatischen Abschlagszahlungen                                  37.241 (von 211.963 in D = 17,3 %)
           durch die Bundeskasse in Höhe von eben-  Sozialversicherungsbeiträge: Um die   –   Beantragtes Fördervolumen: 827,9 Mio.
           falls maximal 50.000 Euro pro Antrag erfol-    Liquiditätssituation von antragsberechtig-  Euro (von 4.443,1 Mio. Euro
           gen seit Anfang Januar unmittelbar nach   ten Unternehmen nicht weiter zu ver-  in D = 18,6 %)
           Antragsstellung. 144 Mio. Euro oder 35 %   schlechtern, sollte der aktuell erleichterte   –   davon erfolgte Abschlagszahlungen:
           der bisher beantragten Dezemberhilfen   Stundungszugang auch in den nächsten   272,5 Mio. Euro (von 1.566,9
           sind als Abschlagszahlungen ausgezahlt.  Monaten ermöglicht werden.   in D = 17,4 %)
           Wie bei allen früheren Programmen ist ein                           4)  Dezemberhilfe (Antragstellung seit
           deutlicher Verzug zwischen der Möglichkeit                            23. Dezember 2020, Bearbeitung durch
           zur Antragstellung einerseits und der Mög-  Aktuelle Statistik für Bayern    Bewilligungsstellen aufgrund fehlendem
           lichkeit zur Bearbeitung der Anträge durch   (Stand: 15.01.2021, abends)  IT-System aktuell noch nicht möglich):
           die Bewilligungsstellen der Länder zu er-                           a) Anträge gesamt:
           warten. Ein offizieller Zeitplan, wann das   Zusammenfassung:       –   Anzahl: 25.421 (von 166.784
           IT-System zur Verfügung steht und die Be-  Bislang wurden Zuschüsse in Höhe von mehr   in D = 15,2 %)
           willigungsstellen darin die Anträge bear-  als 990 Mio. EUR an über 100.000 Empfän-  –   Antragsplus zum Vortag: 3.179
           beiten können, liegt bis dato nicht vor.  ger ausgezahlt.             (von 17.919 in D = 17,7 %)
                                                                               –   Beantragtes Fördervolumen gesamt:
           Die IHK, das Bayerische Wirtschaftsministe-  1)  Überbrückungshilfe Phase I:  412,6 Mio. Euro (von 2.495,3 Mio. Euro
           rium und alle anderen Bewilligungsstellen   –  Anzahl Anträge: 20.796   in D = 16,5 %)
           der Länder setzen sich auch bei der Dezem-  –  Erledigungsquote: 99,7 %   –   Anzahl Bewilligungen: –– (Beginn der
           berhilfe unermüdlich in nahezu täglichen   –  Genehmigte Zuschüsse: 272,7 Mio. Euro  Bearbeitung und Bewilligung offen)
           Konferenzen bei den zuständigen Bundes-                             –   Genehmigte Zuschüsse: –– (Beginn der
           ministerien und dem IT-Dienstleister des   2)  Überbrückungshilfe Phase II:  Bearbeitung und Bewilligung offen)
           Bundes für eine Beschleunigung ein.  –   Anzahl Anträge: 15.452 (von 109.882    b) Direktanträge:
                                               in Deutschland = 14,1 %)        –   Anzahl: 8.122 (von 53.966
                                             –  Antragsplus zum Vortag: 213      in D = 15,1 %)
           Weitere aktuelle Informationen    –   Beantragtes Fördervolumen: 336,2 Mio.   –   davon Anzahl beschleunigte Auszahlun-
                                               Euro (von 1.889,9 Mio. Euro       gen: 7.343 (von 49.097 in D = 15,0 %)
           Überbrückungshilfe II: Die Antragsfrist   in D = 17,8 %)            –   Beantragtes Fördervolumen: 17,9 Mio.
           wurde sinnvollerweise um zwei Monate bis   –   Anzahl Bewilligungen (Bearbeitung seit   Euro (von 121,0 Mio. Euro
           zum 31. März 2021 verlängert.       23. November 2020 möglich): 13.552  in D = 14,8 %)
                                             –  Erledigungsquote: 86,3 %       –   davon erfolgte beschleunigte Auszah-
           Überbrückungshilfe II: Die von den beihil-  –   Genehmigte Zuschüsse: 275,5 Mio. Euro  lungen: 12,8 Mio. Euro (von 85,3
           ferechtlichen Anpassungen tangierten An-                              in D = 15,0 %)
           träge werden von der IHK und allen ande-  3)  Novemberhilfe         c)  Anträge über prüfende Dritte:
           ren Bewilligungsstellen regulär bearbeitet.   (Antragstellung seit 25. November   –   Anzahl: 17.299 (von 112.818
           Die IHK hat bundesweit mit schlussendli-  2020, Bearbeitung teilweise seit    in D = 15,3 %)
           cher Zustimmung des Bundeswirtschafts-  12. Januar 2021 möglich):   –   davon Anzahl Abschlagszahlungen:
           ministeriums initiiert, dass eine Prüfung                             16.960 (von 110.790 in D = 15,3 %)
           der einschlägigen Anträge in der Schluss-  a)  Anträge gesamt: Anzahl: 49.990    –   Beantragtes Fördervolumen: 394,7 Mio.
           abrechnung erfolgen kann und somit den   (von 296.775 in D = 16,8 %)  Euro (von 2.374,3 Mio. Euro
           Prozess der Antragstellung nicht lähmt.  –   Antragsplus zum Vortag: 795    in D = 16,6 %)
                                               (von 4.008 in D = 19,8%)        –   davon erfolgte Abschlagszahlungen:
           Überbrückungshilfe III: Die IHK begrüßt   –   Beantragtes Fördervolumen gesamt:   131,7 Mio. Euro (von 822,6
           die am Wochenende angekündigten Erhö-  854,7 Mio. Euro (von 4.622,4 Mio. Euro   in D = 16,0 %)
           hungen und Vereinfachungen grundsätz-  in D = 18,5 %)
           lich. Um nachträgliche Frustration seitens   –  Anzahl Bewilligungen: 1.284  Weiterführende Informationen:
           der Antragssteller und prüfenden Dritten zu   –  Genehmigte Zuschüsse: 10,2 Mio. Euro  https://www.ueberbrueckungshilfe-
           verhindern, sollten aber immer auch die   b)  Direktanträge: Anzahl: 11.637    unternehmen.de/
           Restriktionen des aktuellen Beihilferechts   (von 78.045 in D = 14,9 %)    https://www.stmwi.bayern.de/
           kommuniziert werden.                davon Anzahl beschleunigte Auszahlun-  ueberbrueckungshilfe-corona/
                                               gen: 9.798 (von 65.842 in D = 14,9 %)  https://www.ihk-muenchen.de/corona/
           Insolvenzrecht: Angesichts der verlänger-  –   Beantragtes Fördervolumen:    https://www.bstbk.de/
           ten Antragsfristen und den IT-bedingten   26,9 Mio. Euro (von 179,3 Mio. Euro
           Verzögerungen der Antragsbearbeitung   in D = 15,0 %)               (Quelle: IHK München und Oberbayern)

                                                                                         MÄRZ 2021 ⁄ TAXIKURIER ⁄ 23