Page 21 - Taxikurier September 2020
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Dumm (gelaufen)                   da wurde der Betrug bekannt und er ließ   Wasser die Isar runtergehen. Am 20. Juli
                                             sich kleinlaut neue Visitenkarten ohne den   hat die Hubschrauber-Abteilung von Airbus
           Der russische Mediziner und Nobelpreis-  „Dr.“  drucken.            in Donauwörth vor den Augen von TV und
           träger Iwan Petrowitsch Pawlow ließ bei                             Presse sowie natürlich unseres unvermeidli-
             einem Versuch im Jahre 1905 immer ein   Aber zurück zur StVO-Novelle: auch die gut   chen Ober-Adabeis König Maggus I. ihren
           Glöckchen erklingen, wenn er einem Hund   bezahlten Spitzenjuristen in Andis Mini-  Prototypen eines elektrisch betriebenen
           etwas zu fressen gab. Nach wenigen Durch-  sterium bemerkten den Fehler angeblich   Flugtaxis starten lassen. „Mehrere Meter
           gängen zeigte der Versuchshund bereits   nicht – ganz im Gegensatz zur Präsidentin   wurde das Objekt, das etwa die Maße eines
           deutlichen Speichelfluss (Vorfreude auf das   des Stuttgarter Oberlandesgerichtes, die   Sprinters hat, von den acht Rotoren in die
           Futter), wenn Pawlow nur das Glöckchen   schon in einem Brief vom 22. Mai an das   Höhe gehoben. Doch mehr passierte nicht.
           hören ließ, obwohl noch gar kein Leckerli   baden-württembergische Justizministerium   Das Flugtaxi stand in der Luft, wackelte
           in Sicht war. Mit der Beschreibung dieses   auf die folgenreiche Formalie hinwies.   leicht hin und her, um dann wieder zu lan-
           Reflexes war sprachlich der „Pawlowsche   Kurzum: die Fahrverbote ab 21 bzw.   den.“ So vermeldete die Hofberichterstat-
           Hund“ geboren.                    26 km ⁄ h, die seit Inkrafttreten der Novelle   tung von BR24 ernüchtert, ferner, dass die
                                             Ende April verhängt wurden, sind nichtig,   Batterien nur für eine Flugzeit von 15 Mi-
           Warum kommt jetzt der Schreiber beim   da ihnen die Rechtsgrundlage fehlt! Das   nuten ausreichten. Na, sowas! Genau das
           Stichwort „dumm“ reflexartig auf den   wird so manche(n) von Euch, Kolleginnen   ist bekanntlich der Knackpunkt, und das ist
             Namen Andreas Scheuer und nicht auf   und Kollegen, auch betreffen. Wer also von   auch wirklich nicht mehr neu. Solange es
             Pawlow, Hund oder Glöckchen? Seltsam.   Euch ein solches Fahrverbot in der Pipeline   keine Batterien (eigentlich: Akkus) gibt,
           Wie auch immer: Ende April 2020 trat eine   hat, sollte unbedingt mit obiger Begrün-  die bei wesentlich weniger Gewicht we-
           geänderte Fassung der Straßenverkehrs-  dung Einspruch erheben! Vertraut sicher-  sentlich mehr Strom speichern können,
           ordnung (StVO) in Kraft. Der Bundesrat   heitshalber nicht darauf, dass sich die   wird es keine Personenbeförderung mit
           hatte diese Novelle nur unter der Bedin-    Sache von alleine erledigt.   elektrischen Fluggeräten geben. Punkt.
           gung durchgewunken, dass bei zu schnel-
           lem Fahren ab 21 km ⁄ h innerorts und    Ein Bußgeldbescheid kann nämlich auch
           26 km ⁄ h außer Orts zwingend mindestens   in Kraft treten, wenn er unberechtigt ist.   Gestrichen
           ein Monat Fahrverbot zu folgen habe. Und   Unser unter Cerebralparese leidender Andi
           so geschah es, vorübergehend zumindest.     jedenfalls hat der breiten Öffentlichkeit ein   Kaum ist nach der Kommunalwahl vom
           Anfang Juli wurde nämlich entdeckt, dass   weiteres Mal bewiesen, was er so drauf hat.   März der neue Stadtrat mit seiner grün-
           diese renovierte Fassung der StVO einen   Selbst in der CSU löst die Nennung seines   roten Mehrheit im Amt, schon muss der
           formalen Fehler aufwies, da sie gegen das   Namens längst spontane Schnappatmung   Rotstift ausgepackt werden. Da aus be-
           Zitiergebot nach Artikel 80 Absatz 1 Satz 3   aus. Seine Tage als Minister sind gezählt.   kannten Gründen die bereits verplanten
           des Grundgesetzes (GG) verstieß.   Aber machen wir uns nichts vor: in Sachen   Steuereinnahmen drastisch weggebrochen
                                             Uber und Co. wird sich auch bei seinem   sind, muss gekürzt werden, was das Zeug
           Eine juristische Feinheit, die ein Jura-  Nachfolger, wer immer er oder sie sein   hält. Oder was die Ideologie gebietet. Und
           student spätestens im dritten Semester je-  wird, nichts ändern. Ihr wisst ja: wer zahlt,   da wird natürlich erst mal an den bereits
           denfalls kennen müsste. Also nicht Andi,   schafft an. Und Uber hat viel Geld.  geplanten Tunnels die Axt angelegt. Dies
           denn der hat Lehramt und Politik studiert,                          sind der Tunnel unter dem Englischen Gar-
           aber nicht Rechtswissenschaft. Deshalb                              ten (bei der Gysslingstraße – da stand der
           konnte er auch nicht wissen, dass er als   Flugtaxis                Baubeginn eigentlich schon fest) und die
           „Dr. Andreas Scheuer" jahrelang den Dok-                            Verlängerung des Landshuter-Allee-Tunnels
           tortitel einer Prager Universität trug, den   Einmal mehr beschäftigt uns dieses Thema,   nach Norden bis zur Dachauer Straße. Uns
           er in Deutschland gar nicht hätte tragen   allerdings nur am Rande. Denn, bis die   Fiakern als Autofahrern kann’s allerdings
           dürfen. Egal. Ihm jedenfalls – bis 2014;        Dinger wirklich mal fliegen, wird noch viel   egal sein, weil uns beide Projekte ver-



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                                           M. Werther
                  Dr. J. Cichon
                                        M. Werther
                                                                    M. Werther
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                         Rechtsanwaltskanzlei
                     Dr. J. Cichon
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 Dr. J. Cichon
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                                             Fachanwal
                     Dr. J. Cichon
                    Fachanwältin
                     Fachanwalt
 Dr. J. Cichon  Fachanwältin   Unfallschadenregulierung  Fachanwältin: Verkehrsrecht  Fachanwalt: Familienrecht  Fachanwältin: Strafrecht  Fachanwalt
                                                                                           für Strafrech
                                           für Verkehrsrecht
                                                                  für Familienrecht
                                                                                            für Familienrecht
                                                                    für Verkehrsrecht
                   Tätigkeitsschwerpunkte
                                                                                          Bußgeldsachen
                   für Verkehrsrecht
                                           für Verkehrsrecht
                   für Familienrecht
                                                                   für Strafrecht
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                                          für Familienrecht
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                                             Zivilrecht
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                                             Unfallschadenregulierung
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                                                                                          Bußgeldsach
                                              Zivilrecht
                                                                    Sozialrecht
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                                              Zivilrecht
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 Zivilrecht          Sozialrech            Bußgeldsachen           Bußgeldsachen           Bußgeldsachen            Bußgeldsachen
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                      Erbrecht
                      Fahrerlaubnisrecht
                    Fahrerlaubnisrecht
                                               Fahrerlaubnisrecht
 Fahrerlaubnisrecht  Fahrerlaubnisrecht  M. Werther *  S. v. Kummer *  M. Wunderlich-Serban  A. Friedmann
                      Fahrerlaubnisrecht
                                                              J. Buchberger
                                                                                         A. Friedmann
                                                                              *
                                            N. Nöker
                                                            M. Wunderlich-Serban M. Wunderlich-Serban
                                                                      N. Nöker
                                            N. Nöker
                    N. Nöker
                         Erbrecht
                       Erbrecht
                                          N. Nöker Erbrecht
 Erbrecht  N. Nöker  M. Wunderlich-Serba M. Wunderlich-Serban M. Wunderlich-Sen  A. Friedmann  A. Friedmannrban  A. Friedmann  A. Friedmann
                          Erbrecht
  Erbrecht
                                                                  Fachanwalt
                                                                                        Gewährleistungsrecht
                                                                Fachanwältin: Mietrecht
                   Fachanwältin
                                          Fachanwalt
                                       Fachanwältin: Arbeitsrecht
 Dr. J. Cichon
                                                                                         Fachanwältin: Mietrecht
                                                                 Fachanwältin: Arbeitsrecht
                                        Fachanwältin: Arbeitsrecht
                                        Fachanwältin: Mietrecht
                                                                                         Gewährleistungsrecht
 Fachanwältin: Arbeitsrecht  Fachanwältin: Arbeitsrecht  Fachanwältin: Arbeitsrecht  Fachanwältin: Mietrecht  Gewährleistungsrecht  Gewährleistungsrecht
                Fachanwältin: Mietrecht
                                         Gewährleistungsrecht
                                                                Fachanwältin: Mietrecht
                                                                Gewährleistungsrecht
                                                                                            Reiserecht
                                                                 für Strafrecht /
                                           Verwaltungsrecht
                                                                  Privatinsolvenz
                                         Verwaltungsrecht
                                                                    Verwaltungsrecht
                                                                                            Privatinsolvenzen
                   Privatinsolvenzen
 Verwaltungsrecht
                                                                  Privatinsolven
                                          Privatinsolvenzent
                                             Reiserecht
                                           Verwaltungsrech
                                                                                            Reiserecht
                   Verwaltungsrecht
                                                                    Reiserechtzen
 Unfallschadenregulierung  für Verkehrsrecht  für Familienrecht  Privatinsolvenzenen      Reiserecht                  Reiserecht
                    Zivilrecht             Sozialrecht           Bußgeldsachen
 Fahrerlaubnisrecht
                   Johann-von-Werth-Straße 1, 80639 München, Tel.: 089 / 13 99 46 - 0, Fax: 089 /16 59 51 51 99 46 - 0, Fax: 089 /16 59 51
 Johann-von-Werth-Straße 1, 80639 München, Tel.:  Johann-von-Werth-Straße 1, 80639 München, Tel.: 089 / 13 99 46 - 0, Fax: 089 /16 59 1351089 / 13 9 9 4 6 M. Wunderlich-Serban - 0, Fax: 089 /16 59 51 46 - 0, Fax: 089 /16- 0 ,   F a x :   0 8 9 / Johann-von-Werth-Straße 1, 80639 München, Tel.: 089 / 5916  5 9  51  A. Friedmann
 Johann-von-Werth-Straße 1, 80639 München, Tel.: 089 / 13 99 46
                     Johann-von-Werth-Straße 1, 80639 München, Tel.: 089 / 13 99
                  N. Nöker
 Erbrecht
              Fachanwältin: Arbeitsrecht  Fachanwältin: Mietrecht  Gewährleistungsrecht
                 Verwaltungsrecht        Privatinsolvenzen         Reiserecht
 Johann-von-Werth-Straße 1, 80639 München, Tel.: 089 / 13 99 46 - 0, Fax: 089 /16 59 51
                                                                                      SEPTEMBER 2020 ⁄ TAXIKURIER ⁄ 21
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