Page 20 - Taxikurier April 2020

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Fotos: atelier-tacke.de

➔ PATENTÄMTER IN MÜNCHEN

Deutsches Patentamt – Standorte: München, Jena und Berlin. Im Das Amt wurde am 1. November 1977 in
Deutsches Patent- und Markenamt selben Jahr wurde die Behörde in „Deut- München eröffnet. Dienststellen gibt es
sches Patent- und Markenamt“ umbenannt. außerdem in Rijswijk (bei Den Haag),
Am 1. Oktober 1949 nahm das Deutsche Berlin, Wien und ein Verbindungsbüro in
Patentamt mit 423 Mitarbeitern im unzer- Heute ist das Deutsche Patent- und Mar- Brüssel.Die 3.900 Bediensteten haben
störten Bibliothekstrakt des Deutschen kenamt die größte nationale Behörde die- ihren Sitz am Bob van Benthen Platz 1,
Museum seine Arbeit auf. Dies geschah auf ser Art in Europa und nimmt weltweit der Bayerstraße 34 und 115 sowie in der
Grundlage des „Gesetzes über die Errich- den fünften Platz ein. Es gilt als Geschäfts- Grasser straße 9 in der Landeshauptstadt.
tung eines Patentamtes im Vereinigten bereich des Bundesministeriums der Justiz
Wirtschaftsgebiet“ vom 12. August 1949. und des Verbraucherschutzes. Nach wie vor Erfinder oder Unternehmen können hier für
Dem vorangegangen war 1877 die Grün- befindet sich der Hauptsitz in der Zweibrü- bis zu 38 europäische Staaten Patente an-
dung des Kaiserlichen Patentamtes in ckenstraße. Mit 2.600 Mitarbeitern gehört melden. Das Amt bietet außerdem Aus- und
Berlin. Nach Beendigung des Zweiten Welt- dieses Amt zu den größten Arbeitgebern Weiterbildungsmöglichkeiten im Bereich
krieges musste das Patentamt, wie alle der Landeshauptstadt. Patent und geistiges Eigentum an. Für Ju-
Reichsbehörden, seine Arbeit einstellen. risten werden Kurse und für interessierte
Im Frühjahr 1948 wurden im „Vereinigten Laien kostenlose Recherchedienste angebo-
Wirtschaftsgebiet“, das sich aus der ameri- Europäisches Patentamt ten. Jeder, der sich für Patente interessiert,
kanischen und britischen Besatzungszone kann über den europäischen Publikations-
zusammensetzte, vorübergehende Patent- Im Gegensatz zum Deutschen Patent- und server auf die amtlichen Dokumente abge-
annahmestellen errichtet, die in Berlin und Markenamt, das sich um nationale Patent- schlossener Patente zugreifen. Neben den
Darmstadt ihren Sitz hatten. belange kümmert, ist das Europäische umfänglichen Aufgaben, die die Patentbe-
Patentamt als das wichtigste Organ der arbeitungen beinhalten, vergibt das Euro-
Da München den Zuschlag für den Sitz eines Europäischen Patentorganisation für euro- päische Patentamt auch den Europäischen
Deutschen Patentamtes 1949 erhalten hatte päischen Erfindungsschutz und Patent- Erfinderpreis. Dieser Preis wird jedes Jahr
und die Örtlichkeiten im Deutschen Museum anmeldungen zuständig. Die Europäische in den Kategorien Industrie, Forschung, au-
sehr begrenzt waren, wurde in den Jahren Patentorganisation ist keine Einrichtung ßereuropäische Forschung, kleine und mit-
1954 bis 1959 die gesamte Behörde nach der EU, sondern eine ins Völkerrecht ver- telständische Unternehmen, Lebensleistung
und nach in den Atriumsbau in der Zwei- selbständigte juristische Person, der Ho- und Publikumspreis vergeben. Wer sich
brückenstr. 12 verlegt. 1959 kam in der heitsrechte zur Ausübung übertragen sind. die Preisträger und ihre Patente näher an-
Morassisstraße das Backsteinhochhaus des Die Europäische Patentorganisation ist eine schaut, wird bemerken, welchen Stellen-
Münchner Architekten Franz Hart hinzu. zwischenstaatliche Organisation mit Sitz wert besonders die medizinische Forschung
in München, die durch das Europäische dabei einnimmt. (BH)
Als 1990 die Wiedervereinigung die Zusam- Patentübereinkommen geschaffen wurde.
menführung der Patentakten der beiden
deutschen Staaten notwendig machte, Aufgabe des Europäischen Patentamtes
übernahm das Deutsche Patentamt die ist die Prüfung und Erteilung europäischer
Aufgaben des „Amtes für Erfindungs- und Patente. Dabei werden die beantragten
Patentwesen“ der ehemaligen DDR mit Patente für die Vertragsstaaten der Europä-
13,5 Millionen Patentdokumenten. Dies ischen Patentorganisation erteilt. Dagegen
machte eine Erweiterung der Dienststellen gibt es ein neunmonatiges Einspruchsrecht.
erforderlich. Deshalb wurde 1998 eine Allerdings sind bei juristischen Problemen
Dienststelle in Jena eingerichtet. Damit nach wie vor die nationalen Gerichte zu-
verfügte das Deutsche Patentamt über drei ständig.

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