Page 20 - Taxikurier März 2020
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TITELTHEMA










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            durch einen entsprechenden Ausweis der Fahrgäste problemlos   CHRISTIAN VORLÄNDER (SPD): Wir setzen uns mit Nachdruck
            möglich sein dürfte.                              dafür ein, die Verwaltungsvorgänge gerade auch für’s Taxigewer-
                                                              be weiter zu verbessern und zu beschleunigen. Deshalb fordern
            KATRIN HABENSCHADEN (Die Grünen): Grundsätzlich gilt:    wir hierfür auch eine deutliche personelle Verstärkung!
            Nicht Vorrangschaltungen für Trambahnen und Busse verursachen
            Staus, sondern zu viel Autoverkehr. Die von uns angestrebte   THOMAS RANFT (FDP-HUT): Drei Jahre zu brauchen, um die
              Verkehrswende wird auch Vorteile für den Taxiverkehr haben.     Verkehrsschilder für einen Taxistand aufzustellen ist nicht hin-
            Denn wenn mehr Menschen auf ihr eigenes Auto verzichten,   nehmbar und tolerabel. Generell haben wir ja leider im KVR sehr
            dann kommt dies auch dem Fluss des Wirtschaftsverkehrs und der  lange  Bearbeitungszeiten, wie etwa bei der Verlängerung der
            Taxis zu Gute. Damit die Straßen langfristig auch für Taxis frei     Lizenzen. In den Griff zu bekommen sind diese Probleme nur
            werden, müssen wir zunächst den Nahverkehr ausbauen. Derzeit   durch die Zuschaltung von Personal, was teilweise geschehen
            scheiden Busspuren noch für eine Mitbenutzung durch Taxis    ist, und die erhebliche Verbesserung der IT im KVR. Entsprechen-
            aus, da diese zu frequentiert sind. Mit der Einführung neuer Bus-  de Beschlüsse sind im Stadtrat auch mit meiner Zustimmung
            spuren ist dies jedoch denkbar – natürlich unter der Vorausset-    gefasst. Die Schwierigkeit liegt hier vor allem darin, entspre-
            zung, dass diese gemeinsame Nutzung nicht mit der gewünsch-  chend geeignetes Personal zu finden. Die Besetzung dieser
            ten Beschleunigung des ÖPNV kollidiert.             Personalstellen dauert leider sehr lange. Im IT-Bereich ist ein
                                                              wenig Licht am Ende des Tunnels zu erkennen, seitdem wir ein
            In einer weitgehend autofreien Altstadt, wie wir Grüne sie an-  IT-Referat haben. Schritt für Schritt werden weiter Verwaltungs-
            streben, wird ein Durchqueren der Innenstadt durch Taxis wich-  vorgänge digitalisiert. Mir ist klar, dass natürlich für den Kunden
            tiger sein als dies jetzt in den bestehenden Fußgängerzonen der   des KVR diese Perspektiven aktuell sehr unbefriedigend sind,
            Fall ist. Wir können uns hier auch Bereiche vorstellen, in denen   aber eine Besserung ist zumindest in Sichtweite. Ich werde mit
            nur Anlieger, Wirtschaftsverkehr und Taxen zugelassen sind.  meiner Fraktion alles mittragen, was einer zügigen Verbesserung
                                                              dieser Situation dienlich ist.
            TAXIKURIER: Die Behörden der Stadtverwaltung haben in den
            letzten Jahren vor allem durch lange Wartezeiten und Personal-  HANS-PETER MEHLING (Freie Wähler): Die FW München setzen
            probleme von sich reden gemacht. Stark darunter gelitten hat   sich, gerade auch mit Ihren aktuellen Schwerpunktthemen für
            auch das Taxigewerbe. Bearbeitungszeiten von bis zu drei Jahren   den Wahlkampf und die nächste Kommunalperiode bis 2026,
            für die Beschilderung eines Taxistandplatzes waren keine Aus-  für eine baldige Dezentralisierung und personelle Stärkung der
            nahme. Mit welchen Maßnahmen werden Sie der Misere und dem   Serviceanteile in der Stadtverwaltung für die Münchner Bürger-
            Verdruss der Bürger gegenüber der Verwaltung gegensteuern?  schaft ein. Eine Dezentralisierung dieser Serviceanteile soll durch
                                                              die Schaffung so genannter Bürgerzentren in vielen Stadtbezir-
                                                              ken (angestrebt werden hier 12–13 Bürgerzentren, vergleichbar
                                                              den bereits existenten 13 Sozialbürgerhäusern) erreicht werden.
                                                          istockphoto  Ziel ist hierbei neben kürzeren Wegen für die Bürgerschaft auch
                                                              ein persönlicher Bürgerservice und deutlich kürzere Bearbei-
                                                              tungs zeiten. Eine baldige Verschiebung des existenten Personals
                                                              der Stadtverwaltung in die Bürgerservicebereiche wird neben
                                                                einer Stabilisierung und Aktualisierung der verwendeten Technik
                                                              und Software als außerordentlich prioritär gesehen.
                                                              KATRIN HABENSCHADEN (Die Grünen): Generell sollte die Ver-
                                                              kehrspolitik in München einen höheren Stellenwert haben, der
                                                              sich auch in einer effektiveren Organisation niederschlagen
                                                                sollte. Derzeit sind die Kompetenzen auf mehrere Referate und
                                                              Institutionen verteilt, die nicht immer an einem Strang ziehen.
                                                              Wir setzen uns dafür ein, dass das neue Mobilitätsreferat genü-
                                                              gend Kompetenzen erhält, um zukünftig effizienter zu agieren.
                                                              Es ist sicher sinnvoll, bei Fragen, die das Taxigewerbe betreffen,
                                                              die Sichtweise des Münchner Taxigewerbes mit einzubeziehen.

                                                              Wir danken den jeweiligen Fraktionen des Stadtrates München
                                                              für die Beantwortung unserer Fragen. (BH)






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