Page 23 - Taxikurier Januar 2020
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Am Rande sei noch erwähnt, dass auch die   Lejeune ⁄ Grub hatte jahrelang für die „Wie-    Ampeln an wenig frequentierten Kreuzun-
           Liberalisierung bzw. Deregulierung des Ban-  dervereinigung“ des größten europäischen   gen nachts früher oder ganz abzuschalten,
           kensektors die sogenannten Finanzkrise von   Stadtparks geworben, damit Fußgänger und   weil die sinnlose Warterei niemandem etwas
           2008, in Wirklichkeit der größte Finanzbe-  Radler nicht mehr die bestehende Brücke   bringe. Stimmt!
           trug aller Zeiten, erst ermöglicht und sogar   unweit des Seehauses oder die Unterfüh-
           befördert hat. Für die Rettung der Banken   rung (Gysslingstr.) benützen müssen. Jetzt   Und neben dem dauernden Ärger über
           und ganzer Staaten, die sich irrwitzig ver-  könnte man meinen, dass es in München     unsere Freunde von „Uber“, die jetzt auch
           zocken durften, werden unsere Enkel noch   größere Probleme gibt – z. B. die der stau-  in Stuttgart sowie östlich Münchens mit
           bezahlen! Aber solche Ober-Verbrecher wie   geplagten Anwohner und Autofahrer in der   Dumpingangeboten wildern (der Landesver-
           z. B. Josef Ackermann, damaliger Chef der   Chiemgaustraße, wo eine Untertunnelung   band berichtet ständig im TAXIKURIER) gibt
           Deutschen Bank und lieber Freund Angela   vielleicht sinnvoller wäre. Aber da käme   es auch erfreuliche Nachrichten zu diesem
           Merkels, der schon mal im Bundeskanzler-  man mit den lächerlichen 125 Schnäpp-  Thema: in Frankfurt soll am 19. Dezember
           amt seine Geburtstagfeier ausrichten konn-  chen-Millionen, die der Tunnel unter dem   ein Urteil fallen, wonach UberX voraussicht-
           te, dürfen bis heute vollkommen unbehel-  Englischen Garten kosten soll, sowieso   lich in ganz Deutschland verboten werden
           ligt wie Onkel Dagobert in ihren privaten   nicht hin. Da sind doch die paar Fußgänger   wird. Bei Erscheinen dieses Heftes wissen
           Geldspeichern baden.              und Radler, die beim Mittleren Ring den   wir schon mehr.
                                             Park in Nord- ⁄ Südrichtung unbehindert
           Aber zurück zu den Funklöchern: als am   queren wollen, viel wichtiger.  Ein Blick ins Ausland: die Nahverkehrsbe-
           18. November eine Reporterin der Tages-                             hörde Transport for London (TfL) hat Ende
           schau vom Digitalisierungsgipfel der Bun-  Aber immerhin beweist man bei der Stadt   November der Fa. Uber die Verlängerung der
           desregierung in Meseberg (Brandenburg)   so viel Weitsicht, daß man die anstehende   Lizenz endgültig verweigert, was freilich
           berichten wollte, brach die Live-Übertra-  Sanierung der in den 60er Jahren gebauten   noch gerichtlich bestätigt werden muss.
           gung plötzlich ab. Grund dafür war, ohne   John-F.-Kennedy-Brücke gleich vorziehen
           Witz: ein Funkloch.               will, um nicht im kurzen räumlichen und   Der US-amerikanische Bundesstaat New
                                             zeitlichen Abstand zwei Megabaustellen     Jersey fordert von Uber umgerechnet
           ➔ GESCHÄFT – Der Bundesverband Paket   hintereinander zu haben. Mit einer Bauzeit   479 Millionen Euro Lohnsteuern nach, weil
           und Expresslogistik (Biek) erwartet, dass   von 2023 bis 2027 ist nach derzeitigem   die Fahrer als Scheinselbständige beschäf-
           der Online-Handel zum diesjährigen Weih-  Stand zu rechnen.         tigt wurden und in Wirklichkeit in einem
           nachtsgeschäft ca. 355 Millionen Pakete an                          lohnsteuerpflichtigen Arbeitsverhältnis
           private Endkunden verschicken wird – etwa   Ein bisserl durcheinander gekommen ist die   standen. Dazu wurden für die Jahre 2014
           sieben Prozent mehr als im Vorjahr. Dafür   Planung der Stadt allerdings bei der Paul-   bis 2018 gleich noch 108 Mio. Euro Zinsen
           müssten voraussichtlich 25.000 zusätzliche   Heyse-Unterführung, die schon im Sommer   aufgerufen. Auch die Bundesstaaten New
           Zusteller eingesetzt werden. Leute, so er-  2019 für veranschlagte 6,3 Millionen in   York, Oregon, Washington und Kalifornien
           gänzt Schrotti hierbei, die mit ihren Liefer-    einer Bauzeit von ca. 20 Wochen hätte   haben bereits Gesetze im Rohr, mit denen
           autos nicht nur das Verkehrschaos vergrö-    verschönert werden sollen: keine einzige   die Fahrer von Uber, Lyft und Komplizen
           ßern, sondern nach der Probezeit mit einem  Firma hat sich für diesen Auftrag beworben.   künftig als lohnsteuerpflichtige Festange-
           Tritt in den Allerwertesten wieder verab-  Blöd gelaufen. Dabei fragt sich der Schrei-  stellte mit dem Anspruch auf Mindest-
           schiedet werden dürften. Es lebe die be-  ber, weshalb es nicht möglich sein soll, die   lohn eingestuft werden sollen. Und nicht
           sinnliche Weihnachtszeit!         abgefallenen Fliesen an den Seitenwänden   zuletzt in der Stadt New York City bläst den
                                             billiger und schneller zu ersetzen und ein   Uberisten der gleiche Wind ins Gesicht.
           ➔ PLANUNG – Schon vor einiger Zeit hat   paar neue Lampen aufzuhängen.
           die Stadt beschlossen, den Isarring im                              Insgesamt sind das im In- und Ausland sehr
             Bereich des Englischen Gartens in einen   ➔ POSITIV – Der Truderinger Bezirksaus-  erfreuliche Entwicklungen, wobei freilich
           Tunnel zu verlegen. Das Architektenehepaar    schuss hat Anfang November gefordert,   nicht damit zu rechnen ist, dass der Uber-



                               Dr. Cichon & Partner                                     *


                                                 Rechtsanwaltskanzlei
                                          Tätigkeitsschwerpunkte

                                        M. Werther   *        S. v. Kummer   *        J. Buchberger   *
                   Dr. J. Cichon          Fachanwältin            Fachanwalt              Fachanwalt
                                         für Verkehrsrecht      für Familienrecht        für Strafrecht /
                 Unfallschadenregulierung
                                            Zivilrecht            Sozialrecht            Bußgeldsachen
                    Fahrerlaubnisrecht
                       Erbrecht           N. Nöker        M. Wunderlich-Serban         A. Friedmann
                                     Fachanwältin: Arbeitsrecht  Fachanwältin: Mietrecht  Gewährleistungsrecht
                                         Verwaltungsrecht       Privatinsolvenzen         Reiserecht
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