Page 10 - Taxikurier Januar 2020
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AKTUELLE INFORMATIONEN





            ➔ DER LANDESVERBAND













           Wechsel beim Bundesverband        ten Umzug der Geschäftsstelle seit November  tigter Nachfolger Michael Oppermann hat
           Taxi und Mietwagen e.V.           letzten Jahres ist es nun für mich an der   die Leitung der Geschäftsstelle übernommen
                                             Zeit, neue Wege zu gehen, weil ich von vor-  und steht Ihnen und Euch mit dem gesam-
           Auf der Herbsttagung am 06.11.2019 in   neherein meinen Lebensschwerpunkt nicht   ten Team, dem ich ebenfalls für die häufig
           Koblenz wurde Herr Michael Oppermann   für immer hierhin nach Berlin verlagern   auch weit über das normale Maß hinaus-
           zum neuen Geschäftsführer bestellt. Das   wollte. Ich kehre zu meinem alten Lebens-  gehende Engagement ganz herzlich danke,
           bisherige Vorstandsmitglied Herwig Kollar   mittelpunkt im Rhein-Main-Gebiet zurück   natürlich weiterhin für alle Fragen zur
           wechselte ins Präsidium. Als Vorstands-  und daher möchte ich mich von Ihnen und     Verfügung.
           mitglieder wurden Herr Roland Böhm und   Euch für heute verabschieden.
           Herr Dennis Klusmeier gewählt.                                      Ich werde auch nach Beendigung meiner
                                             Ich glaube, dass das Team unter meiner     angestellten Beschäftigung das Thema Taxi
           Vor 22 Jahren wurde Peter Zander in den     Leitung und zusammen mit Präsidium, Vor-  und Mietwagen u.a. als Autor des juristi-
           Vorstand des Bundesverbandes berufen.    stand und vielen Kolleginnen und Kollegen   schen Kommentars und weiterer Fachlitera-
           Die Veranstaltung fand damals in Koblenz   in den Mitgliedsorganisationen eine Menge   tur auf der persönlichen Agenda haben,
           statt. So schloss sich der Kreis, als der   Positives für die Unternehmen der Branche     stehe aber auch gerne mit dem erworbenen
             Kölsche Jung nach mehr als zwei Jahrzehn-  geleistet hat. Wir haben uns in den fast   Fachwissen bei Fragen zur Verfügung. Auf
           ten seine Tätigkeit für den Verband in   30 Jahren zahlreichen Herausforderungen   diesem Weg möchte ich mich bei Ihnen und
             Koblenz satzungsgemäß niederlegte.    erfolgreich gestellt, die ökonomische und   Euch allen für das Interesse, das Mitwirken
           Zander wird dem Gewerbe vorerst als Vor-  politische Situation der Unternehmen und   und die Unterstützung bedanken, die ich als
           sitzender der  Fachvereinigung Personen-  ihres Personals gestützt und damit auch   Geschäftsführer des Bundesverbandes, der
           verkehr Nordrhein e.V., die alle zwei Jahre     bewiesen, wie notwendig ein starker und   ich seit Oktober 1990 war, erfahren durfte.
           die Europäische  Taximesse ausrichtet,     einiger Bundesverband für das erfolgreiche
             erhalten bleiben. Mit Herrn Thomas Grätz   Weiterbestehen der Branche ist – auch und   Mit den allerbesten Grüßen
           stand der nächste Wechsel an. Der Frank-  gerade im Hinblick auf die unverzichtbare
           furter Rechtsanwalt war 29 Jahre als   Dienstleistung als wichtiger Bestandteil der   Ihr ⁄ Euer Thomas Grätz
             Geschäftsführer für den Bundesverband   Daseinsvorsorge der Bevölkerung.
             tätig und übergab nun den Stab an seinen
           Nachfolger Michael Oppermann:     Für die vielen guten Gespräche, die Anregun-  Verkehrsüberwachung durch private
                                             gen und auch die konstruktive Kritik in den   Dienstleister unzulässig
           Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Part-  drei Jahrzehnten bedanke ich mich und
           ner und Gesprächspartner des Bundesverban-  wünsche Ihnen und Euch weiterhin viel Er-  Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main
           des Taxi und Mietwagen, liebe Freundinnen   folg! Mein gerade vor zwei Wochen einstim-  hat in einer Grundsatzentscheidung
           und Freunde, nach dem erfolgreich gestalte-  mig von der Mitgliederversammlung bestä-    bestätigt, dass Verkehrsüberwachungen
                                             Stimmer 56x60_neu:60-Jahre  19.05.2011
                                                                               durch private Dienstleister gesetzeswidrig
                                                                               sind und auf einer solchen Grundlage
                                                                               keine Bußgeldbescheide erlassen werden
                    ANWALTSKANZLEI           Stimmer & Sohn GmbH               dürfen.
                    MICHAEL BAUER                Lindberghstraße 20 · 80939 München
                                              Annahme 089/34 84 40 · Büro 089/321 99 29-3  Ein Bezirk in Hessen lies Geschwindigkeits-
                    Unfallabwicklung
                    Personenbeförderungsrecht                                  messungen von einer privaten GmbH durch-
                    Strafsachen                 60       Taxi-                 führen. Ein Autofahrer erhielt daraufhin
                    Bußgeldsachen              Jahre
                                                     werkstätte                  einen Bußgeldbescheid wegen Überschrei-
                    MICHAEL BAUER                                              tens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
                    Fachanwalt Verkehrsrecht                                   außerhalb geschlossener Ortschaften. Die-
                    SILVIA KOBER              • Unfallinstandsetzung           ser legte Rechtsmittel ein und hatte damit
                    Schwerpunkt Strafrecht                                     in erster Instanz Erfolg. Auf die hiergegen
                                              • Kfz-Reparaturwerkstätte        von der Staatsanwaltschaft Hanau einge-
            kanzlei@anwalt-bauer.de     www.anwalt-bauer.de                    legte Rechtsbeschwerde führte das Ober-
                                              • spontane Hilfe                 landesgericht Frankfurt am Main nunmehr
            Schillerstraße 21   Tel:  089-515569-30                            grundlegend aus, dass die vorliegend
            80336 München  Fax: 089-515569-55
                                                                               durchgeführte Verkehrsüberwachung durch



           10 ⁄ TAXIKURIER ⁄ JANUAR 2020
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