Page 15 - Taxikurier März 2023

RECHTSPRECHUNG

➔ URTEILE

Kollision mit seit längerem geöffneter Fahrertür Haftungsverteilung von 1 ⁄ 3 zu 2 ⁄ 3 zu Lasten der Beklagten
begründet Mithaftung
Das Landgericht nahm eine Haftungsverteilung von 1 ⁄ 3 zu 2 ⁄ 3
zu Lasten der Beklagten vor. Die Betriebsgefahr des Beklagten-
Mitverschulden wegen Verstoßes gegen Sichtfahrgebot fahrzeugs sei höher als die des klägerischen Fahrzeugs zu bewer-
oder Unaufmerksamkeit ten, da der Beklagte durch eine zu weite Öffnung der Fahrertür
eine erhebliche Gefahr geschaffen habe, auf welche die Ehefrau
Kollidiert ein Fahrzeug mit einer seit längerem offen stehenden des Klägers habe reagieren müssen.
Tür eines geparkten Fahrzeugs, so kann dies ein Mitverschulden
wegen Verstoßes gegen das Sichtfahrgebot (§ 3 Abs. 1 Satz 2 (Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 11.11.2022 – 13 S 23 ⁄ 22)
und 4 StVO) oder Unaufmerksamkeit (§ 1 Abs. 2 StVO) begründen.
Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.
Rotlichtverstoß: Kein höheres Bußgeld für SUV-Fahrerin
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einer Nacht im
Saarland im September 2019 stieß die Fahrerin eines Opel gegen Dieses Urteil ging 2022 durch die Presse: Eine SUV-Fahrerin sollte
die weit geöffnete Fahrertür eines am Straßenrand geparkten unter anderem mehr für einen Rotlichtverstoß bezahlen, weil ihr
BMW. Der Halter des Opel und Ehemann der Fahrerin klagte nach- Fahrzeug durch seine Bauart eine größere Gefährdung für andere
folgend gegen den Halter des BMW und dessen Haftpflichtver- Verkehrsteilnehmer sei. Das Oberlandesgericht Franzfurt kassierte
sicherung auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von fast das Urteil des Amtsgerichts. Der pauschale Verweis, dass der Ver-
2.000 Euro. stoß mit einem SUV begangen wurde, reiche nicht für ein höheres
Bußgeld.

Amtsgericht gab Schadensersatzklage statt (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 29.9.2022,
Az.: 3 Ss-OWi 1048 ⁄ 22)
Das Amtsgericht Merzig gab der Schadensersatzklage statt.
Der Beklagte müsse für die Unfallfolgen allein haften. Gegen
diese Entscheidung richtete sich die Berufung der Beklagten. Mit 200 km ⁄ h unterwegs: Mitschuld bei Unfall
Sie meinten, dem Kläger sei ein Mitverschulden seiner Ehefrau
zu zurechnen. Schwerer Unfall auf der Autobahn: Ein Wohnmobilfahrer hatte auf
die linke Spur gewechselt und dabei einen Autofahrer übersehen.
Vor Gericht musste geklärt werden, ob den Autofahrer, der mit
Landgericht nimmt Mitverschulden an 200 km ⁄ h unterwegs war, eine Mitschuld trifft. Während das
Landgericht München I die komplette Schuld beim Wohnmobil-
Das Landgericht Saarbrücken entschied zu Gunsten der Beklagten. fahrer sah, legte das Oberlandesgericht München wegen der
Zwar habe der Beklagte gegen die Sorgfaltspflicht aus § 14 deutlichen Überschreitung der Richtgeschwindigkeit um 70 km ⁄ h
Abs. 1 StVO verstoßen. Denn werde beim Ein- oder Aussteigen eine Mithaftung des Autofahrers von 25 Prozent fest
ein anderer Verkehrsteilnehmer geschädigt, so spreche der Beweis
des ersten Anscheins für eine fahrlässige Sorgfaltspflichtverlet- (OLG München, Urteil vom 1.6.2022, Az.: 10 U 7382 ⁄ 21 e)
zung des Ein- oder Austeigenden. Jedoch sei dem Kläger ein Mit-
verschulden seiner Ehefrau anzulasten.
Drei Monate Fahrverbot für Drängler

Verstoß gegen Sichtfahrgebot oder Unaufmerksamkeit Erst fuhr er so knapp auf, dass die VW-Fahrerin vor ihm das Kenn-
zeichen nicht mehr sehen konnte, und nach dem Überholvorgang
Die Ehefrau des Klägers habe nach Auffassung des Landgerichts bremste er die Autofahrerin fast bis zum Stillstand aus. Schließ-
entweder gegen das Sichtfahrgebot verstoßen (§ 3 Abs. 1 Satz 2 lich zeigte der Audi-Fahrer, der es auf dem Münchner Ring so eilig
und 4 StVO) oder sei unaufmerksam gewesen (§ 1 Abs. 2 StVO). hatte, auch noch den Mittelfinger. Das Amtsgericht München ver-
Es sei weder vorgetragen noch ersichtlich, dass die Fahrertür des urteilte ihn wegen Nötigung und Beleidigung zu 60 Tagessätzen
Beklagtenfahrzeugs erst kurz vor der Kollision geöffnet wurde. von je 30 Euro und einem Fahrverbot von drei Monaten.
Ein Kraftfahrer dürfe bei Dunkelheit nur so schnell fahren, dass
er innerhalb der überschaubaren Strecke rechtzeitig vor einem (AG München, Urteil vom 19.5.2022, Az.: 943 Cs 412 Js
Hindernis anhalten kann. 158569 ⁄ 21)

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