Page 18 - Taxikurier Mai 2020

SONDERTHEMA

FAKTENCHECK

Wer ist zur Antragstellung berechtigt?

Antragsberechtigt sind in Bayern ansässige gewerbliche Unter-
nehmen und Freiberufler mit bis zu 250 Mitarbeitern. Vorausset-
zung für den Erhalt der Soforthilfe ist, dass die Betriebs- oder
Arbeitsstätte in Bayern ansässig sein muss und die Betroffenen istockphoto
durch die Corona-Pandemie in eine existenzbedrohende Lage ge-
raten sind oder massive Liquiditätsprobleme aufweisen. Die Höhe
des Liquiditätsbedarfes bestimmen die Unternehmen selbst.
Da diese Personengruppen in aller Regel nicht über eine Arbeits-
Definition zum Liquiditätsengpass losenversicherung verfügen, wurde der Zugang zu Leistungen
nach dem SGB II (Grundsicherung) vereinfacht. Wenn das Unter-
Ein Liquiditätsengpass liegt vor, wenn infolge der Corona-Pande- nehmen jedenfalls unabhängig von den Einflüssen der Corona-
mie die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb vor- Krise als tragfähig anzusehen ist, muss der Unternehmer auch
aussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf nicht für Vermittlungsvorschläge in den Arbeitsmarkt zur Verfü-
die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden gung stehen. Damit können Lebensunterhalt und Unterkunft in
erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche der Krise trotz Verdienstausfalls gesichert werden.
Mieten, Pachten, Leasingraten – hierzu zählen keine Personalauf-
wendungen) zu zahlen. Private liquide Mittel müssen nicht ➔ Weitere Informationen zur Corona-Grundsicherung bietet die
(mehr) zur Deckung des Liquiditätsengpasses eingesetzt werden. Bundesagentur für Arbeit.

Falls Sie über liquides Privatvermögen verfügen, können Sie dies
vor Antragsstellung einsetzen. Nicht anzurechnen sind allerdings Steuern
z. B. langfristige Altersversorgungen in Form von Aktien, Immo-
bilien, Lebensversicherungen, etc.) oder Mittel, die für den Um die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern, können Steu-
Lebens unterhalt benötigt werden. erzahlungen gestundet sowie Vorauszahlungen der Gewerbesteuer
auf Null gesetzt werden.
Die Soforthilfe ist eine finanzielle Überbrückung für kleinere
Betriebe und Freiberufler, die aufgrund der Corona-Krise in eine Auf die üblichen Stundungszinsen in Höhe von 0,5 Prozent pro
existenzielle Notlage geraten sind. Vorsorglich wird darauf hin- Monat wird bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet, solange der
gewiesen, dass eine Beantragung, ohne diese Voraussetzung zu Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den
erfüllen, Betrug ist. Der Betrugstatbestand sieht eine Geldstrafe Auswirkungen des Coronavirus betroffen ist.
oder sogar eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vor. Es wird um
Verständnis gebeten, dass jeder Fall, der bekannt wird, angezeigt ➔ Den Antrag zur Steuerstundung finden Sie hier:
wird und die Soforthilfe zurückzuzahlen ist. www.stmwi.bayern.de/coronavirus/
➔ Ansprechpartner ist Ihr zuständiges Finanzamt.
Unternehmen, die bereits die Soforthilfe über das Staats- ➔ Weitere Informationen zu den bestehenden Möglichkeiten
ministerium gestellt haben, aber einen höheren Engpass bietet das Bundesministerium der Finanzen.
haben, können ab ca. Ende April einen Änderungsantrag auf
Gewährung der Differenz zwischen bisher beantragter oder Sozialversicherungsbeiträge
ausbezahlter Soforthilfe und der nun höheren Fördersumme
beantragen! Unternehmen, die aufgrund der Corona-Krise unter extremen
Einnahmeausfällen leiden, können bei den zuständigen Kranken-
kassen eine zinsfreie Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen
Grundsicherung für Kleinunternehmer beantragen. Voraussetzungen dafür sind, dass vorrangig bereits
die anderen Unterstützungsmöglichkeiten vergeblich versucht
Während die oben genannten Soforthilfen die wirtschaftliche wurden (Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld, Fördermitteln
Existenz der Unternehmen sichern sollen, können Einkommens- und ⁄ oder Krediten) und die glaubhafte Erklärung, dass der
ausfälle bei Kleinunternehmern und Soloselbständigen auch zu Arbeitgeber einen erheblichen finanziellen Schaden durch die
einer Gefährdung der privaten wirtschaftlichen Existenz führen. Corona-Pandemie erlitten hat. Manuela Müller

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